Justiz

Entschädigung: Gäfgen-Anwalt will notfalls klagen

Der Anwalt des verurteilten Kindsmörders Magnus Gäfgen will notfalls vor Gericht ziehen, wenn die Entschädigung für seinen Mandanten mit dessen Schulden verrechnet wird.

"Nicht um einen neuen Prozess zu gewinnen, sondern weil es um das Symbol geht: Was der Staat hier tut, muss Konsequenzen haben, sonst wird das Urteil in seinem Zweck unterlaufen", sagte Anwalt Michael Heuchemer gestern der Nachrichtenagentur dpa.

Das Recht sieht Heuchemer dabei auf seiner Seite: "In dem Fall gibt es nichts zu prüfen. Die Rechtslage ist sonnenklar." Das zeigten zwei Urteile des Bundesgerichtshofs. Auch wenn die 3000 Euro Entschädigung über den Insolvenzverwalter an das Land fließen, will Heuchemer klagen.

Das Land Hessen muss Gäfgen nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts rund 3000 Euro Entschädigung zahlen, weil Gäfgen in einem Polizeiverhör Folter angedroht worden ist. Dies sei eine schwere Verletzung der Menschenwürde gewesen, "die nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann", befand das Gericht vergangene Woche.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft kündigte an, wenn das Urteil rechtskräftig ist, zu prüfen, ob mit dem Geld ein Teil der Außenstände des Landes ausgeglichen werden kann. Nach Angaben der Behörde hat Gäfgen aus seinem Mordprozess noch 71 000 Euro Schulden bei der Justizkasse.

Wie viel Geld aus dem Zivilprozess noch dazukommt, war zunächst unklar. Gäfgen muss dem Urteil zufolge vier Fünftel der Gerichtskosten übernehmen, bekam aber auch Prozesskostenbeihilfe.