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Rechtsstreit: Prozess um Parkgebühr von einem Euro geht in neue Runde

Rechtsstreit

Prozess um Parkgebühr von einem Euro geht in neue Runde

Ein Prozess um eine geprellte Parkgebühr von einem Euro in Belgien geht rund sieben Jahre nach der Tat in eine neue Runde. Die Affäre um eine im Jahr 2004 nicht befüllte Parkuhr muss nach Ansicht des belgischen Kassationshofs neu aufgerollt werden. Ein Autofahrer hatte 2004 im wallonischen La Louvière die Gebühr nicht bezahlt. Anschließend stritt die Stadt fünf Jahre lang mit dem Parkuhr-Betreiber darüber, wer den Autofahrer anzeigen solle. Schließlich klagte die Stadt auf eine Parkgebühr, die sie nun auf 12,50 Euro erhöhte. Ein Friedensrichter verurteilte aber im Januar 2010 stattdessen die Stadt zur Zahlung von 1125 Euro an den Autofahrer, weil sie ihm gegenüber "mit einer untragbaren Beiläufigkeit" gehandelt habe. Nun hat der Kassationshof entschieden, dass der Prozess noch einmal bei null beginnen müsse.

Gentest

Mordversuch vor 28 Jahren: Verdächtiger festgenommen

Gut 28 Jahre nach einem versuchten Mord in Köln hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Der Mann soll eine damals 17-Jährige in ihrer Wohnung überfallen und mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt haben. Die Ermittler kamen ihm durch seinen "genetischen Fingerabdruck" auf die Spur. Der heute 68-Jährige war in der Vergangenheit mehrfach wegen Eigentumsdelikten aufgefallen, sodass seine DNA in der polizeilichen Datenbank gespeichert war.

Namenstausch

Slowake gibt sich im Gefängnis als sein eigener Bruder aus

Acht Monate lang hat ein Slowake unter dem Namen seines Bruders im Gefängnis gesessen, ohne dass Polizei und Gericht das bemerkten. Schuld an der in der Slowakei bisher einmaligen Identitätsverwechslung sei Schlampigkeit in einem Schnellverfahren vor Gericht, aber auch der Häftling selbst, berichtete das Nachrichtenportal Sme.sk. Der mehrfach vorbestrafte Viktor P. hatte sich demnach als sein Bruder Peter P. ausgegeben, als er im Oktober 2010 bei einem Diebstahl in der Stadt Spisská Nová Ves erwischt wurde. Auch vor Gericht trat er unter dem Namen seines ahnungslosen Bruders auf: Dank dessen sauberer Weste erhielt er eine mildere Strafe, als ihm selbst wegen seiner Vorstrafen gedroht hätte.