Urteil

Frau mit gefälschtem Führerschein darf weiterfahren

Eine Frau, die einen gefälschten philippinischen Führerschein gekauft hat, darf in Deutschland weiterfahren. Grund ist eine Gesetzeslücke.

Die Frau aus Niederbayern, die nie eine Prüfung abgelegt hat, hatte 2008 über einen Vermittler das gefälschte philippinische Dokument erworben. Zwei Wochen später ließ sie sich unter Angabe eines Scheinwohnsitzes in Ungarn ihren Führerschein von den dortigen Behörden umschreiben.

Anfang 2010 kam die Polizei der Frau auf die Schliche und erließ ein Fahrverbot gegen sie - zu Unrecht, wie das Gericht in zweiter Instanz feststellte.

Denn die ungarische Fahrerlaubnis müsse anerkannt werden, solange sie nicht von Ungarn zurückgenommen worden sei. Der deutsche Gesetzgeber habe es versäumt, von einer EU-Ermächtigungsnorm Gebrauch zu machen. Nach einer Vorschrift aus der "EU-Führerschein-Richtlinie" hätte festgelegt werden können, dass ein von einem anderen EU-Mitgliedsstaat (hier: Ungarn) umgetauschter Führerschein eines Drittlandes (hier: der Philippinen) in Deutschland nicht anerkannt wird. Eine solche Vorschrift gebe es in Deutschland noch nicht. Im Ergebnis darf nun jemand Auto fahren, der nie eine Prüfung abgelegt hat.