Justiz

Britisches Königshaus bekommt juristische Privilegien

Schreiben von Prinz Charles und anderen Mitgliedern der britischen Königsfamilie sollen künftig vor der Neugier der Bürger geschützt werden. Für sie gilt nach Mitteilung des britischen Justizministeriums "ein verstärkter Schutz".

Schriftwechsel von Behörden mit Königin Elizabeth oder Thronfolger Charles sollen demnach vollständig von Veröffentlichungen ausgenommen werden. Damit wird das Königshaus juristisch bessergestellt. Denn der sogenannte Freedom of Information Act sieht eigentlich vor, dass jeder Bürger die Behörden zur Veröffentlichung von Dokumenten zwingen kann, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Für besonders sensible Daten gilt eine 30-jährige Sperrfrist, die das Justizministerium nun auf 20 Jahre herabsetzen will.

Das Gesetz ermöglichte bereits viele Enthüllungen, insbesondere über die staatliche Finanzierung des Königspalastes. So war im September ans Licht gekommen, dass die Queen staatliche Fördergelder beantragt hat, um ihre Heizkosten in Höhe von umgerechnet mehr als einer Million Euro zu bezahlen. Diese Mittel sind eigentlich Haushalten von Geringverdienern vorbehalten. Sie scheiterte mit dem Antrag. Solche Tatsachen werden wohl künftig geheim bleiben.