Leserbriefe

„Unfassbares Eingeständnis der Unfähigkeit“

Leser zum Artikel: „Das Haus der Schande“ vom 20. Juni

Die Autorin fragt nach der schlimmen Aufzählung der undenkbaren Schändlichkeiten, die die Stadt in einem unfassbaren Bild der Recht- und Gesetzlosigkeit darstellt, was ist das für ein Eigentümer, der solche Zustände an der Grunewaldstraße 87 duldet. Nach der langen Vorgeschichte dieses schändlichen Hauses mit seinen teils kriminellen Wohnungsnutzern, deren Verhalten in den vergangenen vier Monaten schon 300 Polizeieinsätze ausgelöst haben, muss man sich nun eher fragen, wie kann eine staatliche Behörde, hier Bezirk und letztlich Senat, es überhaupt so weit kommen lassen und das unfassbare Eingeständnis der Unfähigkeit noch als Entschuldigung anführen, in dem die zuständige Stadträtin erklärt, „man könne nicht mehr tun, außer Druck auf den Eigentümer auszuüben“. Die rechtliche Möglichkeit der Ersatzvornahme, die mit Erfolg gegenüber Verantwortlichen auch in solchen und ähnlichen Fällen immer wieder angewendet wird, findet die Stadträtin unrealistisch, da man das Geld nicht hat und es auch nicht vom Eigentümer zurückbekommen würde. Die Stadträtin ist offenbar für diese stadtweiten blamablen Zustände die letzte staatliche Instanz in dieser Stadt, obwohl die rechtsrelevanten Zustände hier ganz andere Erfordernisse an die Rechtsordnung stellen, wobei der Verfassungsgrundsatz, dass Eigentum verpflichtet, nur eine Variante ist. Es sollte eine Überlegung Platz greifen, die Zuständigkeiten neu zu überdenken. Es kann doch nicht sein, dass eine Stadträtin zuständig ist, die dann den Fall so behandelt, wie obenstehend.

Harry Döring, per E-Mail

Die Polizei ist nicht in der Lage, uns vor diesen kriminellen Großfamilien zu schützen, da die Politik, wie in vielen anderen Punkten, versagt. Die Vorgänge sind eine Schande für das Bezirksamt. Hervorheben muss man hier den unfähigen Innensenator. Es muss doch wohl eine gesetzliche Handhabe gegen den kriminellen Hausbesitzer geben?

Siegfried Werth, Tegel

Nicht das Verhalten der Bewohner der Grunewaldstraße 87 ist eine Schande. Eine unglaubliche Schande ist das Verhalten des Bezirks, insbesondere das seiner Bürgermeisterin. Es ist zwar richtig, dass die öffentliche Verwaltung keine unmittelbare Möglichkeit hat, in Miet- und damit zivilrechtliche Rechtsverhältnisse einzugreifen. Wenn aber wie hier 300 Polizeieinsätze in vier Monaten erforderlich werden, ist das ein klarer Beweis dafür, dass die allgemeine Sicherheit und Ordnung längst tangiert sind, was ein ausreichender Grund für ein Einschreiten des Staates sein kann.

Michael Kromarek, Erkner

Wichtiger Posten mit Neuling in diesem Bereich besetzt

Zum Artikel: „Jens Spahn wird neuer Staatssekretär“ vom 20. Juni

Da ist diese Bundesregierung ohnehin nicht mit einem Übermaß an Erfahrung und Wissen in den Bereichen Volkswirtschaft, Geldpolitik und Finanzwissenschaft gesegnet, und nun besetzt sie auch noch einen Staatssekretärsposten mit einem Neuling in diesen Bereichen. Und das in Zeiten der Euro-Krise und des drohenden Grexits! Umgekehrt ist Spahn ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik und wird diesem wichtigen Bereich nun entzogen, während dort der fachlich nicht vorbelastete Minister weiterhin seine Lehrzeit absolvieren darf. Man fasst sich an den Kopf.

W.-R. Heilmann, per E-Mail