Leserbriefe

„Die EU hat auf ganzer Linie versagt“

Leser zu der Suche der zuständigen Regierungen nach einer Lösung für das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer

Es ist leicht zu sagen, den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer sollte man an der Quelle lösen und die kriminellen Schlepper beziehungsweise Menschenhändler dort bekämpfen. Das ist nur hilfloses Gequassel von Politikern. Die EU hat bei der Flüchtlingsproblematik auf ganzer Linie versagt. Sie kann noch nicht einmal eine gemeinsame Linie erzielen, wonach die Flüchtlinge von allen 28 EU-Ländern gleichermaßen aufzunehmen sind. In ihrer Außenpolitik hat die EU jahrzehntelang versäumt, den Ursprungsländern der Flüchtlinge beim Aufbau der Staatswesens und der Wirtschaft zu helfen. Das Fehlen von demokratischen Strukturen im Nahen Osten und in Nordafrika ist eine Hauptquelle von Armut und Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung.

R. N. Soetarjono, Lichtenrade

Das Flüchtlingsproblem kann nur dadurch gelöst werden, dass man diese Menschen daran hindert, ihr Land zu verlassen, indem man dazu beiträgt, in diesen Ländern lebenswerte Bedingungen zu schaffen. Hier sind Hilfsgelder sinnvoller angebracht als in der Errichtung von Massenquartieren in Deutschland. In jedem Fall müssen die islamischen Terror- und Schlepperbanden ausgeschaltet werden.

Herbert Gaiser, per E-Mail

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat erste Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Hauptproblem in den Schleusern und ihren „Todesbooten“. Er will folglich die Boote der Schleuser bereits vor der Küste Afrikas zerstören lassen. De Maizière bekämpft damit lediglich die Durchführung der Flucht durch Schleuser und nicht, wie erforderlich, die eigentlichen Ursachen für die Flucht in den Herkunftsländern der Flüchtlinge: Krieg, Terrorismus, Unterdrückung, Korruption, Hunger, Not, Elend, Perspektivlosigkeit. Dafür wäre schließlich eine neue gerechtere Weltwirtschafts- und Weltfinanzordnung vonnöten.

Roland Klose, per E-Mail

Mit Seenotrettungsprogrammen unterstützt man nur die kriminelle Schlepper- und Schleusermafia. Die einzig richtige Maßnahme ist die Abriegelung der Hoheitsgrenzen der nordafrikanischen Staaten, damit kein Boot mehr die offene See erreichen kann. Alle Boote, die dies versuchen, sind konsequent zurückzuschicken. Australien hat gezeigt, dass dies die einzige Methode ist, die funktioniert. Diesen Weg muss die EU auch beschreiten.

Detlef Schönfeld, Wilmersdorf

Zu spät, um den Politikfrust in Deutschland abzubauen

Zum Artikel: „Wir kennen die Antworten nicht“ vom 14. April

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestartete „Bürgerdialog“ ist vom Gedanken her gut, kommt aber zu spät, um rasch den Politikfrust in Deutschland abzubauen. Dazu haben die Regierungen nach Helmut Kohl – bei der auch nicht alles in Ordnung war – die Bevölkerung zu oft hinters Licht geführt, ausgenommen und ignoriert. Wenn es die Bundesregierung ehrlich meint, sollte sie als Zeichen ihres guten Willens und ihrer Glaubwürdigkeit in den nächsten sechs Monaten mehr gelebte Demokratie in Deutschland auf den Weg bringen. Ansonsten ist der Bürgerdialog rausgeschmissenes Geld, da die zusammengefassten Ergebnisse erst 2017 vorliegen werden und dann in Wahlprogramme einfließen sollen. Wo sie dann, wie üblich, in Koalitionsverhandlungen verwaschen werden.

Wolfgang Priese, per E-Mail

Wer in Zehlendorf grün gewählt hat, dem wird nun welk vor Augen

Zum Artikel: „Hundeverbot am Schlachtensee?“ vom 17. April

Demokratie ist ein permanenter Verhandlungsprozess und der Kompromiss dessen Resultat. Keinen Kompromiss zu akzeptieren, offenbart vordemokratisches, an Despotie erinnerndes Verhalten. Und das bei einer grünen Politikerin wie Christa Markl-Vieto. Da vergeht die Achtung. Zudem ist deren Argumentation fadenscheinig: der Prüfauftrag wurde nicht durch Fakten belegt, es gibt keine permanente Konfliktlage am bisher „leinenfreien“ Ufer. Die Verschmutzung des Wassers durch Urin und Kot von – nüchternen wie betrunkenen – Menschen zur Tages- wie zur Nachtzeit bleibt weiterhin möglich, es sei denn, es werden mobile Toiletten aufgestellt oder Windeln verordnet. Und wer badet auf der Avus-Seite noch zwischen Oktober und April? Wahrlich, wer in Zehlendorf grün gewählt hat, dem wird nun welk vor Augen.

Dr. Gero Neugebauer, Nikolassee