Leserbriefe

„Am politischen Abgrund“

Leser zum Verhalten der griechischen Regierung und den Reaktionen der Europäischen Union

Es ist zu befürchten, dass sich die anmaßenden Provokationen der Regierung Tsipras für die Griechen auch diesmal wieder auszahlen werden. Allein schon, wenn der sich gelassen gebende Jean-Claude Juncker wieder einmal bekundet, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion niemals kommen werde. Mit dieser politisch unbegreiflichen, ermunternden Zusage des EU-Präsidenten haben es diese Griechen leicht, ihr Possenspiel bis zur Lächerlichmachung der EU weiter zu treiben, denn es droht ihnen ja nicht einmal der Austritt aus der Währungsunion. Die ständigen Provokationen mit unterschiedlichen Drohinhalten gleichen einem kriminellen Bubenstück, das es wohl in einem friedfertigen Gemeinwesen, wie es die EU sein will, noch nicht gegeben hat. Die Athener Nötigungsstrategie hat offensichtlich schon zur Ermunterung bestimmter europäischer Staaten beigetragen, sich der Maßlosigkeit der Griechen zu widersetzen. Hoffentlich sind die dann auch bereit, Griechenlands Austritt aus der Währungsunion als eine Entscheidung der politischen Vernunft für Europa zu sehen.

Harry Döring, per E-Mail

Im Prinzip wiederholen sich die Meldungen über Griechenland und die offensichtlichen Tricksereien gegenüber Brüssel mit Schimpfkanonaden hauptsächlich in Richtung Deutschland. Da geht es um horrende Summen, konkrete und unkonkrete Reformmaßnahmen, Desorganisation und fehlenden Überblick über Ausgaben und Einnahmen im gesamten Staat, massenhafte Steuerhinterziehung, anarchische Zustände im Liegenschaftswesen und vieles mehr. Für dieses Chaos bürgen die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, vielfach sogar Länder, deren sozial-ökonomisches Niveau unter dem der Griechen liegt. Wir Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Verhältnisse in den einzelnen Ländern sind. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Griechen besondere Ansprüche stellen, die sie durch eigene Leitungen nicht erfüllen können, dann kann man über Hilfen anders nachdenken. Im Vorfeld der sich abzeichnenden Krise hatten die bis heute steuerbefreiten wohlhabenden Griechen genug Zeit, ihr Geld ins Ausland zu transferieren. Deshalb kann jetzt niemand von den disziplinierten europäischen Steuerzahlern erwarten, das staatliche Chaos der Griechen zu finanzieren.

Horst Kunzelmann, per E-Mail

Ein Zitat des griechischen Finanzminister Janis Varoufakis: „Die klugen Leute in Brüssel, Frankfurt am Main und auch in Berlin wussten schon im Mai 2010, dass Griechenland niemals seine Schulden zurückzahlen wird. Aber sie haben so getan, als sei Griechenland nicht bankrott, sondern habe nur gerade keine flüssigen Mittel.“ Wenn das stimmt, dann ist der seit Ende Oktober 2009 amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein miserabler Treuhänder des deutschen Steuerzahlers, weil wir durch einen Grexit bis zu 130 Milliarden Euro aufgrund von ESM-Bürgschaften verlieren. Schäubles Rücktritt wäre die logische Konsequenz.

Roland Klose, per E-Mail

Wie lange noch will Griechenland die Euro-Zone mit nicht einzuhaltenden Versprechen und Lügen vorführen und erpressen? Warum soll ständig frisches Geld in ein Land fließen, das anscheinend unfähig ist, seine Steuern einzutreiben? So etwas nennt man Insolvenzverschleppung. Genau dies geschieht zurzeit durch unseren Finanzminister und einen Großteil unfähiger Bundestagsabgeordneter.

Peter Stegemann, per E-Mail

Statt längst überfällige Reformen im eigenen Land in die Tat umzusetzen, wird mit immer neuen beziehungsweise alten Tricks versucht, Deutschland zur Kasse zu bitten. Die griechische Regierung manövriert sich selbst in die Falle und darf sich nicht wundern, wenn ihr überhaupt keiner mehr hilft. Griechenland steht am politischen Abgrund.

Christoph Luban, per E-Mail

Es fehlen nicht nur überprüfbare Kriterien für die finanzielle Gesundung Griechenlands, es hapert auch daran, dass eine Einhaltung aufgestellter Kriterien bei selbstständigen Staaten nicht durchsetzbar ist. Dies war der eigentliche Konstruktionsfehler bei Einführung des Euro. Hinzu kommt, dass große Staaten wie Frankreich, Italien und Deutschland die selbst aufgestellten Kriterien nicht eingehalten haben. Ein Prüfkatalog, der von allen nicht beachtet wird, ist ebenfalls wertlos. Um der liederlichen Wirtschaft in Griechenland ein Ende zu bereiten, kann nur eine strenge Finanzkontrolle helfen.

Gottfried Hecht, per E-Mail