Leserbriefe

„Niemand muss bei uns betteln“

Leser zur Forderung der Berliner SPD an Innensenator Frank Henkel, das Bettelverbot für Kinder zu erlassen

Bei den mit der Problematik befassten Berliner Politikern scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass Paragraf 5 des Jugendarbeitsschutzgesetzes von 1976 Kinderarbeit generell verbietet, wenn sie als Beschäftigung anzusehen ist. Auf den Straßen bettelnde Kinder sind in der Regel nicht aus eigenem Antrieb tätig, sondern werden von ihren Eltern oder anderen Erwachsenen zum Betteln angehalten und damit beschäftigt. Die Aussage, anders als das aggressive Betteln sei das Betteln von Kindern oder mithilfe von Kindern nicht verboten, ist also schlicht unzutreffend. Zuständig für die Verfolgung von Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz ist das der Senatorin für Arbeit unterstehende Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi). Die abgeschmolzene Personalausstattung des LAGetSi lässt es wohl nicht zu, einschlägig bekannte Örtlichkeiten immer mal wieder von Amts wegen zu kontrollieren. Die Beteiligung der Polizei würde daher Sinn ergeben, wäre diese nicht selbst wegen Personaleinsparungen überlastet.

Walter Weise, Zehlendorf

Ältere erinnern sich an Schilder, mit denen Hauseigentümer das Betteln und Hausieren in ihren Wohnanlagen untersagt hatten. In Baumärkten bekommt man diese Schilder noch zu kaufen, und ein Anbringen macht Sinn, denn ständig wird Geld für irgendwelche Sozialdienste an der Wohnungstür gefordert oder ein Glaubensgespräch aufgedrängt. Auf öffentlichen Straßen täte ein Bettelverbot insgesamt Not, nicht nur für Kinder. In Deutschland lebt keiner in so bitterer Armut, dass der Broterwerb durch Bettelei nötig wäre. Betteln oder Scheibenputzen auf Straßenkreuzungen belästigen die Allgemeinheit und stören die öffentliche Ordnung.

Ralf Drescher, Lichtenberg

Entscheidend sind ein attraktives Programm und namhafte Politiker

Zum Artikel: „Die große Enttäuschung“ vom 17. Dezember

Die große Koalition hat mich nicht enttäuscht. Man konnte spätestens nach Abschluss des Koalitionsvertrages und in Anbetracht des Politikstils der Kanzlerin eigentlich nichts anderes erwarten. Sie schreiben, „aus einer großen Koalition heraus kann der Juniorpartner nicht mehr gewinnen“. Doch, das kann er sehr wohl. Die erste große Koalition unter dem populären CDU-Kanzler Kiesinger endete bei der Wahl 1969 mit einem Sieg der SPD. Allerdings, anders als heute, verfügte die SPD seinerzeit über ein attraktives Programm, das von Politikern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Karl Schiller glaubwürdig vertreten und von den Wählern als echte Alternative wahrgenommen wurde.

Prof. Wolf-Rüdiger Heilmann, Schöneberg

Verlängerung der U7 nach Schönefeld in Angriff nehmen

Zum Artikel: „Brücke oder Tunnel zum BER-Satelliten“ vom 18. Dezember

Statt innerstädtische U-Bahn-Linien zu verlängern, sollte man endlich an die längst überfällige Verlängerung der U7 nachdenken, denn bereits jetzt, vor Eröffnung des BER, steigen täglich sehr viele Fluggäste umständlich am U-Bahnhof Rudow um, um dann mit dem Flughafenzubringer-Bus zum Flughafen Schönefeld zu gelangen. Falls der BER tatsächlich 2017 eröffnet werden sollte, könnte man es vielleicht doch noch schaffen, hier eine direkte U-Bahn-Anbindung anzubieten. Innerstädtisch kann man in Berlin wahrlich bereits jetzt jedes Ziel komfortabel erreichen.

Christine Schumann, Rudow

Franziskus muss überfällige Tempelreinigung vornehmen

Zum Artikel: „Papst kritisiert das Machtstreben im Vatikan“ vom 23. Dezember

Papst Franziskus kritisiert seine Kurie und liest ihr die Leviten. Er bezeichnet viel zu viele der Monsignori, Bischöfe und Kardinäle der Kurie als geschwätzige Klatschbasen und Terroristen, Alzheimer-Kranke, spirituelle und mentale Betonköpfe, schizophrene, eitle, weltfremde, untereinander konkurrierende und sich irrtümlich für unsterblich haltende Übermenschen, die teilweise ein Doppelleben führen und denen das Schicksal der anvertrauten Schafe egal ist. Mit dieser Kurie ist eine zwingend notwendige Reform der Kirche an Haupt und Gliedern nicht zu machen. Franziskus muss endlich im Namen Gottes eine überfällige Tempelreinigung in der Kurie vornehmen und sich von den Hardlinern und Blockierern trennen, die seine Kirche der Armen und der Barmherzigkeit boykottieren. Tut er das nicht, dann werden ihm die so Gemaßregelten das Leben zur Hölle machen.

Ronald Frede, per E-Mail