Leserbriefe

„Ein Tropfen auf den heißen Stein“

Leser zur Zusage des Berliner Finanzsenators, 31 neue Stellen für die bezirklichen Bürgerämter zu bewilligen

Die bewilligten 31 neuen Stellen für die Bürgerämter der zwölf Berliner Bezirke sind ein Tropfen auf den heißen Stein. In den Bürgerämtern wird der Dienst direkt vor Ort für den Bürger geleistet. Publikums- und aufgabenintensive Bereiche wie Bürger-, Ordnungs-, Jugend- und Sozialämter oder Wohngeldstellen benötigen zur Aufgabenerfüllung Personal. Der vorhandene Personalschlüssel reicht seit Jahren nur für das Allernötigste aus. Dies hat zur Folge, dass eventuell auch mal Leistungen gewährt werden, die bei genauer Prüfung versagt würden. Personelle Stiefkinder sind in der Berliner Verwaltung seit Jahrzehnten Bereiche der Einnahmenerzielung. Einnahmen sind ein ganz wichtiger Bereich. Die Schieflage ist schon daran erkennbar, dass die Hauptverwaltung 80.000 Stellen hat und die Bezirke lediglich insgesamt nur 20.000.

Lilo Hecker-Schmidt, Lichterfelde

Fehlendes Personal in den Bürgerämtern ist schon lange nicht nur für die Beschäftigten eine Zumutung. Es hieß, die dort von den Bürgern erhobenen Gebühren hätten kostendeckend zu sein. Warum muss man sich dann diese elenden Wartezeiten gefallen lassen, zudem sich die zu erledigenden Verwaltungsakte ja nicht der Bürger ausgedacht hat.

Jürgen von Leitner, Wilmersdorf

Absichtserklärungen und Phrasendreschereien

Zum Artikel: „CDU will sich jetzt wieder schärfer von der SPD abgrenzen“ vom 11. Dezember

Der CDU-Parteitag war eine einzige nichtssagende und überflüssige Veranstaltung. Ein Sammelsurium von Absichtserklärungen und Phrasendreschereien, aber keine zukunftsorientierenden Beschlüsse für den Bürger, die er von einer Volkspartei oder einer Partei der Mitte erwartet. Im Gegenteil, die CDU will sich künftig noch mehr wirtschaftsorientiert geben, nachdem sie bereits in den vergangenen Jahren einen verhängnisvollen unsozialen und gesellschaftsspaltenden Kurs gefahren ist. Wohin soll der Weg mit dieser Bundeskanzlerin Merkel, die alle Probleme nur aussitzt und schönredet, eigentlich noch hinführen? Für einen an Politik interessierten Bürger wird das Leben in einem solchen Lande des Stillstandes und der fehlenden Innovation und Kreativität langsam immer schwieriger.

Thomas Henschke, Reinickendorf

Eine Ohrfeige für die Verfechter der neoliberalen Marktwirtschaft

Zum Artikel: „Europa gefährdet weltweites Wachstum“ vom 27. November

Die Studie der OECD ist eine Ohrfeige für die Verfechter der neoliberalen Marktwirtschaft. Schon die Bankenkrise hat gezeigt, dass der entfesselte Markt zu Missbrauch, zur Bereicherung weniger, zur Verelendung vieler führt. Nun kommt der wissenschaftliche Nachweis: Es stimmt nicht, dass der Markt für gerechte Verhältnisse sorgt, für allgemeinen Wohlstand und

Wirtschaftswachstum. In einer humanen Gesellschaft soll die vom Volk gewählte Regierung dem Markt sinnvolle Regeln auferlegen, nicht umgekehrt. In diesem Sinn müssen wir auch die Uno als globale Kontrollinstanz stärken, als Garant für Umweltschutz und soziale Mindeststandards. Natürlich hat sich der internationale Konkurrenzkampf in den letzten 30 Jahren enorm verschärft, und es ist ökonomisch wie sozial unsinnig, unrentable Wirtschaftszweige mit Subventionen am Leben zu halten, also mit Geld, das besser in die (früh)kindliche Bildung und in die Forschung zu stecken ist. Subventionen schläfern ein, führen nur dazu, dass unangenehme Entscheidungen verschoben werden, was die Situation noch schlimmer macht.

Christian Fuchs, Gutenstetten

Jahrelang auf Kosten der Kirche bereichert

Zum Artikel: „Betrugsermittlungen gegen den Ex-Chef der Vatikanbank“ vom 9. Dezember

Dem Himmel und dem Ex-Papst sei Dank, ohne sie wäre die Wahl des Papstes Franziskus nicht möglich gewesen. Der Heilige Stuhl hat nun einen bescheidenen Papst, der auch durchgreifen kann, wo es notwendig ist. Die von ihm geforderte Transparenz zeigt einmal wieder, wie notwendig die Reformen in der katholischen Kirche sind. Da rollen die Köpfe, die sich jahrelang auf Kosten der Kirche bereichert haben. Noch stehen sie nur unter Verdacht. Doch die Tatsache, dass ein Topmanager sein Amt aufgrund der Anschuldigungen niederlegt, spricht Bände. Papst Franziskus – ein echtes Vorbild in der heutigen Zeit.

Margret Guth, per E-Mail