Leserbriefe

„Respektable Schwerpunkte gesetzt“

Leser zur Wahl von Michael Müller zum Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister

Dass der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Themen Wirtschaft, Arbeit, sozialer Ausgleich sowie Bildung und Stadtentwicklung als Schwerpunkte seiner Arbeit definiert hat, ist nicht bescheiden, nein, das ist respektabel. Von seinem Vorgänger Klaus Wowereit hat man in den vergangenen Jahren diesbezüglich nicht viel gehört, obwohl das die wichtigen Bereiche, die in Berlin dringend bearbeitet werden müssen. Michael Müller muss auch zusehen, dass Berlin nicht nur für seine prekären Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe bekannt und beliebt bleibt. Er muss dringend versuchen, mehr Industriearbeitsplätze nach Berlin zu holen. Gelingt ihm das nicht, wird Berlin bundesweit beim Pro-Kopf-Einkommen auch in Zukunft die rote Laterne behalten. Müller wird nicht alles auf einmal verändern können. Er muss aber immer daran denken, dass er bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl nur zwei Jahre Zeit hat. Nun sollte er aber erst einmal seine 100 Tage Schonfrist haben, bevor es gilt, eine erste Bilanz seiner Arbeit als Regierender Bürgermeister von Berlin zu ziehen.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Nun ist also Michael Müller der Chef von Berlin. Bereits im ersten Wahlgang wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Die Probleme aber bleiben, es sind die alten. Man wird sehen, was der Neue dagegen unternimmt. Beim BER dürfte es sicher nicht einfach werden. Die CDU sollte sich jetzt klarer von der SPD abgrenzen, wenn sie bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl gegen Müller eine Chance haben will.

Christoph Luban, per E-Mail

Mein persönliches Wowereit-Fazit sieht etwas anders aus: Pleiten, Pech und Pannen über viele Jahre. Milliarden Mehrbelastungen für die Stadt mit seinen Bürgern, sinnfreie Schließung des Flughafens Tempelhof, Kanzler-U-Bahn-Desaster, Kostenexplosion bei der Staatsopernsanierung und beim Flughafenneubau sowie Geringschätzung und Missachtung des öffentlichen Dienstes in Berlin, was der Stadt jetzt auf die Füße fällt.

Klaus Wollschläger, Kladow

Auswirkungen der Politik auf die Wirtschaft zu wenig beachtet

Mittelstand schreibt 100.000 Jobs ab vom 8. Dezember

Meiner Ansicht nach beachtet die Bundesregierung nicht rechtzeitig und unzureichend die Auswirkungen ihrer Politik auf die Wirtschaft. Denn von deren Existenz und Wohlergehen hängt letztlich auch alles staatliche Handeln ab. So gefährden Mindestlohn und Rentenpaket 100.000 Arbeitsplätze, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für das Jahr 2015 ermittelt hat. Aus der Sicht der mittelgroßen Mittelständler sind die gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mittlerweile das größte Geschäftsrisiko, noch vor den Sorgen um die Inlandsnachfrage, dem Mangel an Fachkräften und hohen Arbeitskosten. Hierzu zählt auch die Sorge um eine Verschärfung der Erbschaftssteuer, die die Investitionsfreudigkeit beeinträchtigen. Hinzu kommen noch die negativen Einflüsse auf den Export durch die Russlandkrise und die wirtschaftliche Schwäche der Nachbarländer Frankreich und Italien. Aber auch die Untätigkeit der Regierung beeinträchtigt die Wirtschaft. Trotz sprudelnder Steuer- und Sozialeinnahmen wird die laufende und schleichende Steuererhöhung, bedingt durch die sogenannte kalte Progression, erst Anfang 2017 angegangen werden. Da die kalte Progression überwiegend nur Arbeitnehmer betrifft, und das schon seit Jahren, tritt durch die bisherige Unterlassung der Bundesregierung zusätzlich eine nicht gewollte Umverteilung zulasten breiter Bevölkerungsschichten ein. Hierzu zählen letztlich ebenfalls die Pläne, den Solidaritätszuschlag später doch nicht abzuschaffen, sondern in den Einkommensteuertarif einzuarbeiten. Zu beachten ist, dass mit dem Eingriff der Europäischen Zentralbank (EZB) durch deren Niedrigzinspolitik das Sparkapital der Verbraucher zusätzlich entwertet und der geldpolitische Mechanismus der Wirtschaft – verzinsliches Sparkapital gleich Investitionen durch verzinsliches Fremdkapital – außer Kraft gesetzt wurde. Im Gegenteil, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) drängt sogar durch Gesetzesänderung darauf, dass die Bausparkassen ihr vertragliches Zinsversprechen gegenüber den Sparern herabsetzen können, damit sie wegen der Zinspolitik der EZB nicht in Schieflage geraten. Hier wird das Risiko von Staats wegen wieder auf den Bürger verlagert, anstelle die Vertragssicherheit der Sparer beizubehalten.

Gottfried Hecht, per E-Mail