Leserbriefe

„Regierung auf wackligen Füßen“

Leser zur Wahl von Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur und dem Fall der Berliner Mauer die SED/PDS-Nachfolgepartei, die Linkspartei, eine politische Chance bekommen hat, in einem Bundesland die Regierungsmacht zu übernehmen. Und das ausgerechnet mit den Stimmen der SPD, die in der DDR mit der SED zwangsvereinigt wurde. Die Linkspartei sollte in Deutschland in keinem Bundesland oder in Berlin je wieder Regierungsverantwortung übernehmen dürfen. Ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland ist Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht. Bleibt zu hoffen, dass dieses politische Experiment nicht von Dauer ist. Die Wahl des Ministerpräsidenten erst im zweiten Wahlgang zeigt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung mit ihrer Ein-Stimmen-Parlamentsmehrheit auf wackeligen Füßen steht. Ramelows Wahl ist außerdem ein Schlag ins Gesicht aller SED- und Stasi-Opfer sowie der Millionen ehemaligen DDR-Bürger, die im Herbst 1989 mit ihren mutigen Protesten die SED-Diktatur nach 40 Jahren zum Zusammenbruch brachten.

Albert Alten, per E-Mail

Die Würfel sind gefallen, die CDU muss nach 24 Jahren in Regierungsverantwortung auf die harten Bänken der Opposition. Das laute Wehklagen sollten sich die nun ehemaligen Regierungsvertreter schenken.

Thomas Hansen, per E-Mail

SPD und Grüne haben bereits 1994 eine weise Entscheidung getroffen

Zum Artikel: „SPD gibt nach: A 100 wird bis zu Frankfurter Allee verlängert“ vom 2. Dezember

Wer soll das noch verstehen. Natürlich muss die A 100 mindestens bis zur Frankfurter Allee weitergebaut werden. Schon deshalb, weil SPD und Grüne 2002 mit der rot-grünen Koalition im Bundestag beschlossen haben, die Autobahn nicht nur bis zur Frankfurter Allee, sondern sogar bis zur Landsberger Allee zu bauen, obwohl im Flächennutzungsplan 1994 die Weiterführung der Strecke über die B 1/5 hinaus nach Norden nur als Stadtstraße vorgesehen ist. Da haben SPD und Grüne eine weise Entscheidung getroffen.

F. Niedergesäß, Bohnsdorf

Stromversorgung könnte in gefährliche Schieflage geraten

Zum Artikel: „Kernspaltung beim größten deutschen Stromversorger Eon“ vom 2. Dezember

Der radikale Umbau des Eon-Konzerns beruht weniger auf einer mutigen Zukunftsentscheidung des Managements, sie ist eine Folge der brutalen ökonomischen Notwendigkeit, die falsche politische Rahmenbedingungen herbeigeführt haben. Wenn man hierzulande mit Atom- und Kohlekraftwerken kein Geld mehr verdienen kann, wird auch das stärkste Unternehmen kaum überleben können. Mir tun schon heute die Leute leid, die wegen solcher fragwürdiger Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Mit Netzen und Serviceleistungen, wie es der Konzern vorhat, kann man möglicherweise momentan mehr Geld verdienen und Schulden abbauen, ein sicheres Fundament für die Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland sehe ich darin allerdings nicht. Denn zunächst muss der Strom physikalisch erzeugt werden, bevor man ihn in Netze oder dergleichen einspeisen kann. Wenn dieses Beispiel Schule macht, könnte unsere Stromversorgung schon bald in eine gefährliche Schieflage geraten.

Christian Lukner, per E-Mail

Familie vermittelt Werte, die für das Zusammenleben wichtig sind

Zum Artikel: „Umfrage: Kindergeld nicht bedeutend für Familienplanung“ vom 24. November

Trotz vieler gegenteiliger und sog. moderner Meinungen ist die Familie immer noch der Hort und Ursprung einer Gesellschaft. Deshalb ist ihre Förderung weiterhin erforderlich. Das Kindergeld ist für arme Familien förderlich. Teilweise ist es die einzige Geldquelle für die kinderreichen Zuwandererfamilien. Das Ehegattensplitting sollte als Grundlage des Familiengründungsverhaltens bleiben, jedoch nur eine begrenzte Zeit nach der Eheschließung; bei Kinderlosigkeit ganz entfallen. Es fragt sich deshalb, ob der Splittingvorteil nicht noch modifiziert ausgebaut werden sollte. Die Geborgenheit und Erziehung in der Familie kann in den Anfangsjahren keine Kita ersetzen. Die Familie vermittelt grundsätzlich auch die Werte, die für das Zusammenleben in der Gesellschaft von Bedeutung sind und die die Straffälligkeit von Anfang minimieren.

Gottfried Hecht, per E-Mail