Leserbriefe

„Ein eklatanter Wortbruch“

Leser zu den Befürchtungen, dass künftig auch deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut belastet werden

Nun kommt die Wahrheit über die Pkw-Maut langsam heraus und zwar so, wie ich es von Anfang an befürchtet habe. Auch der deutsche Autofahrer kann durch die Hintertür künftig belastet werden, wenn bei späteren Erhöhungen der Pkw-Maut eine Kompensation mit der Kfz-Steuer ausgeschlossen wird. Das geht nun aus einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der jetzt öffentlich wurde. Damit sollen Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt werden. Für mich ist dies ein klarer und eklatanter Wortbruch der Bundesregierung, der die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik empfindlich erschüttern wird. Der Politikerverdrossenheit vieler Bürger wird damit erneut Vorschub geleistet. Die Pkw-Maut ist eine unüberlegte und kindische Stammtischidee der CSU, die es auszubremsen gilt.

Thomas Henschke, Reinickendorf

Die versteckten Klauseln im Referentenentwurf des Finanzministeriums, mit der dann doch der deutsche Autofahrer nach Bedarf zur Kasse gebeten werden kann, zeigt die Unehrlichkeit der derzeitigen Politik. Ich frage mich, wo sind die Milliarden aus der Kfz- und der Mineralölsteuer geblieben, die zweckgebunden für die Instandhaltung der Infrastruktur eingesetzt werden sollten? Natürlich zweckentfremdet, wie das Geld aus der Rentenkasse. Mich wundert es nur, dass noch keine Vereinigung auf die Idee kam, diese Entnahmen für zweckfremde Finanzierungen rechtlich auf den Prüfstand zu stellen. Immerhin werden künftige Rentnergenerationen um wahrscheinlich nicht unwesentliche Ansprüche aus der Rentenkasse geprellt. Die Politik geht leider schon lange nicht mehr den Weg des ehrlichen politischen Kaufmanns. Daten und Fakten werden nicht ehrlich auf den Tisch gelegt, sondern gegenüber dem Bürger verschwiegen und/oder verschleiert. Steuern und Abgaben, die zweck- und zeitgebunden aufgelegt wurden, werden einfach zweckentfremdet beibehalten und weitergeführt, Geld aus zweckgebundenen Töpfen wird entnommen und umgewidmet, der Steuerbürger verwirrt und desinformiert. Also liebe Politiker im Bundestag, im Bundesrat, in den Länderparlamenten und in den Ausschüssen: Werdet wieder zu ehrlichen Kaufleuten in der Politik! Packt die Fakten und Daten ungeschönt und unverfälscht auf den Tisch. Ich glaube, der mündige Bürger würde es danken und entsprechend würdigen.

Enrico Giuliano, per E-Mail

Vieles in Deutschland ist einzigartig und grotesk, wie etwa die monatliche Zwangsabgabe für den Fernseh- und Radiokonsum. Dass aber eine regionale Splitterpartei wie die CSU aus Bayern für Millionen Autofahrer in diesem Land bundesweit eine mehr als überflüssige Pkw-Maut per Gesetz auf den Weg bringen kann, kommt einem Schildbürgerstreich gleich. Weder Autofahrer, Wähler noch Meinungsumfragen signalisieren für diesen verkehrspolitischen Unsinn, der darüber hinaus Autofahrer aus anderen EU-Staaten vorsätzlich diskriminiert, ihre Zustimmung. Wieder einmal wird mit der Pkw-Maut gegen das Volk regiert.

Albert Alten, per E-Mail

Bismarcksches Rentensystem funktioniert im 21. Jahrhundert nicht

Zum Artikel: „Merkel lobt die Rentenpolitik – Blüm kritisiert sie“, vom 3. Dezember

Das Lob von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Rentenpolitik ist wenig überzeugend. Denn letztlich ist es kein Zeichen für einen solidarischen Charakter, wenn gewichtige Personengruppen wie etwa Beamte weiterhin nicht in die Sozialkassen einzahlen und vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind, die zugunsten ihrer Kinder weniger gearbeitet haben. Deswegen funktioniert das System Otto von Bismarcks im 21. Jahrhundert nicht nur wegen der Demografie nicht mehr. Nur neue Ansätze wie eine steuerfinanzierte Grundrente nach skandinavischem Vorbild können helfen, den von der großen Koalition ignorierten, brüchigen gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu festigen.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Mit eigenen Rücklagen den Vorruhestand finanzieren

Zum Artikel: „Pilotenstreik: Lufthansa streicht jeden zweiten Flug“ vom 2. Dezember

Offensichtlich vergessen die Piloten, dass sie schon der gehobenen Einkommensklasse angehören. Jeder von ihnen könnte in einer jahrzehntelangen aktiven Berufszeit einkommensteuermindernde Rücklagen bilden, um den vorgezogenen Ruhestand später selbst finanzieren zu können.

W. Hüttinger, per E-Mail