Leserbriefe

„Seltener Fall von Zivilcourage“

Leser über die 23-jährige Studentin Tugçe A., die in Offenbach nach einer Prügelattacke gestorben ist

Statt auf die Idee zu kommen, einem durch sinnlose Gewalt getöteten Menschen posthum das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, von dem das Opfer Tugçe A. nichts mehr hat, sollte sich unser Bundespräsident Joachim Gauck besser dafür einsetzen, dass unsere Justiz bestehende Gesetze im Sinne der Opfer anwendet und die vielfach praktizierte und wenig abschreckende Kuschelpädagogik endlich ein Ende hat. Nur dann hätte man auch nicht mehr den Eindruck, dass die Opfer nachträglich noch verhöhnt werden.

P. Rost, per E-Mail

Man kann nur hoffen, dass die Justiz langsam aufwacht und den bestehenden Gesetzen endlich Genüge getan wird. Eine Bewährungsstrafe oder ein Freispruch wären wieder ein Zeichen einer hilflosen Justiz und würden die Gesellschaft verständnislos zurücklassen. Tugçe A. zeigte Zivilcourage, wie sie in unserer Gesellschaft immer weniger anzutreffen ist. Ein Bundesverdienstkreuz wäre das Mindeste, was man im Nachhinein dem tapferem Mädchen verleihen sollte.

Thomas Hansen, per E-Mail

Fadenscheinige Gründe fassungslos zur Kenntnis nehmen

Zum Artikel: „Darum scheiterte das Misstrauensvotum“ vom 28. November

Jahrelang hat der jetzige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Funktion als Finanz- und Premierminister Luxemburgs seinem Land finanzielle Vorteile durch Steuerschlupflöcher zum Nachteil der europäischen Partnerländer verschafft. Die permanent gepriesene Solidarität der Mitgliedsländer wurde mit Füßen getreten. Ein vor kurzem eingereichter Misstrauensantrag wurde nun durch das EU-Parlament abgelehnt. Fassungslos muss man als Bürger diese fadenscheinigen Gründe für die Ablehnung des Votums zur Kenntnis nehmen. Steuererleichterungen für Großkonzerne hat es in Luxemburg gegeben, aber es gibt keine Beweise, dass Herr Juncker „wissentlich und mutwillig“ gegen EU-Regeln verstieß. Außerdem geschehe so etwas auch in den Niederlanden und in Irland. Es gäbe auch keine Alternative zur Wahl Junckers, also unter den 500 Millionen EU-Bürgern keinen, der diesen Mann ersetzen kann. Der Misstrauensantrag wurde von demokratisch gewählten Abgeordneten eingebracht, diese Leute werden nun als Rechtspopulisten diffamiert, eine Übereinstimmung mit ihnen wird aus ideologischen Gründen abgelehnt und damit bleibt Herr Juncker im Amt. Tolles Europa, wenn jeder den anderen über den Tisch zieht.

Rolf Lehmann, per E-Mail

Vor Erklärungsbedürftigkeit und Komplexität zurückgeschreckt

Zum Artikel: „Zwei Millionen Euro an Schröder per Handschlag“ vom 13. November

Ob Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vom früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer eine oder zwei Millionen Euro für die Buchrechte bekommen haben soll, ist nebensächlich. Ex-SPD-Chef Schröder wird als Erfinder und geistiger Vater der unsozialen Hartz-IV-Gesetze in die deutschen Geschichtsbücher eingehen. Mit dem traurigen Nebeneffekt, die einstige Volkspartei zu einer 25-Prozent-Splitterpartei degradiert zu haben und der Linkspartei zu manchem Wahlsieg verholfen zu haben.

Albert Alten, per E-Mail

Unabhängig davon, für wie appetitlich man die Beziehung zwischen Schröder und Maschmeyer hält, sollte man beachten: Eine intensive Diskussion darüber, ob nicht ein Teil der gesetzlichen Vorsorge auf Kapitaldeckung umgestellt werden sollte, gab es spätestens seit Anfang der 90er-Jahre, als Norbert Blüm die Pflegeversicherung einführte. Die Riester-Rente wurde von der Assekuranz keinesfalls mit Zustimmung oder gar Beifall aufgenommen. Maßgebliche Vertreter der Versicherungswirtschaft sprachen anfangs von einem „bürokratischen Monster“. Viele Gesellschaften scheuten zunächst die Einführung wegen des enormen Aufwandes und der zumindest in den ersten Stufen zu erwartenden Mini-Beiträge. Entsprechend zurückhaltend waren die meisten Vertriebe, die auch vor der Komplexität und ausgeprägten Erklärungsbedürftigkeit des Produktes zurückschreckten. Erstaunlich ist, dass die Beziehung Maschmeyer/Schröder so intensiv beleuchtet wird, aber sich niemand für die Nähe des AWD-Konkurrenten DVAG zur CDU interessiert. Zahlreiche prominente Vertreter von CDU und CSU hatten, vor allem nach der verlorenen Wahl 1998, Posten bei und Mandate der DVAG.

W.-R. Heilmann, Schöneberg