Leserbriefe

„Härtere Strafen für Gewalttäter“

Leser zur Statistik der Polizeibehörde, nach der rund 6000 Polizisten Opfer von Übergriffen wurden

Es ist unglaublich: Nahezu 6000 Polizeibeamte wurden im vergangenen Jahr im Dienst Opfer von gewalttätigen Übergriffen, wobei es zu 900 Körperverletzungen kam. Die Gewerkschaft der Polizei wirft dem Senat, insbesondere dem Innensenator vor, seine Beamten nicht ausreichend zu schützen. Das trifft natürlich zu. Auch eine Diskussion im Innenausschuss über einen durch die Berufsvertretung vorgelegten Fragenkatalog wird vermutlich keine Lösung bringen. Eine grundlegende Änderung der Verhältnisse dürfte nur durch bessere Medienarbeit, welche das Verhalten gewisser Bevölkerungskreise anprangert, und auch eine rigorosere Justiz gegenüber den Tätern bringen. Es ist eine Schande, wie die Arbeit der Polizei oft und unterschwellig madig gemacht wird. So kann und darf es nicht weitergehen.

Wolfgang Pickert, E-Mail

Wenn fast 6000 Berliner Polizisten im vergangenen Jahr Opfer von Übergriffen wurden, dann reicht es wohl nicht aus, dass über den entsprechenden Bericht nur im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert wird. Nun wird der Berliner Senat von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass er seiner Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber seinen Polizeibeamten nicht im ausreichenden Maß nachgekommen ist. Sicher ist als Schutzmaßnahme das Nachrüsten der Streifenwagen mit Splitterschutzfolien dringend erforderlich, doch das allein kann es nicht sein. Eine weitere Erhöhung der Zahl der Polizisten in der Bundeshauptstadt Berlin ist sicher auch erforderlich. Sind aber nicht endlich härtere Strafen zum Beispiel für gewalttätige Demonstranten und Randalierer erforderlich? Es ist zwar gut zu wissen, dass die Polizei umfangreiche Konzepte bei angekündigten Demonstrationen hat, aber wenn da im Vorhinein von Demonstranten aus der rechten Szene, von Neonazis oder linken Gewaltbereiten gesprochen wird, dann sind härtere Gesetze und schnellere Strafen erforderlich.

Frank Petzsch, Prenzlauer Berg

Einerseits ist es schön, dass sich Politiker endlich mal mit diesem Thema befassen, lange genug hat es ja gedauert. Allerdings fiel mir auf, dass als Lösung unter anderem vorgeschlagen wird, die Beamten zur Stressbewältigung zu bewegen. Soll das dazu führen, dass der Kollege im Dienst die gegen ihn gerichtete Gewalt mit einem Lächeln annimmt, sich also nicht mehr aus der Ruhe bringen lassen soll, wenn er angespuckt, geschlagen, getreten, mit Steinen und Flaschen beworfen wird? Weiterhin kam ein Aspekt gar nicht vor, nämlich die Beschäftigung mit den Tätern. Was sind das für Typen, woher kommt der fehlende Respekt vor den Polizeibeamten? Und möglicherweise wäre ja auch mal die Justiz zu fragen, warum sie Gewalttäter gegen Polizisten nicht auch mal spürbar bestraft, sondern es immer und immer wieder zu Bewährungsstrafen kommt, worüber der Täter lacht und der Beamte sich verachtet fühlt.

Karsten Reincke, Müggelheim

Volksabstimmungen und Volksbefragungen wären besser

Zum Artikel: „Eltern wählen für ihre Kinder“ vom 22. November

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will ein Wahlrecht für Kinder einführen, Ausführende sollen die Eltern sein. Bei diesem Vorschlag/Gedanken kann man zu dem Schluss kommen, die Ministerin sagt etwas, um etwas zu sagen und um zu zeigen, dass sie auch noch da ist. Viel entscheidender wäre doch ein Vorschlag, dass die sehr große Anzahl frustrierter Nichtwähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden, dann hätte sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wenn die Ministerin in andere Wahlanalysen Einblick nehmen würde, würde sie feststellen, dass ein Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr auch keine größere Wahlbeteiligung bringt. Wenn Manuela Schwesig wirklich etwas für die Kinder und deren Eltern tun will, dann sollte sie sich, wenn es um Entscheidungen für Kinder geht, für Volksbefragungen/Volksentscheide einsetzen. Und noch eins sollte die sehr junge Ministerin wissen/begreifen, wenn auch ihre Sprecherin betont hat, dass diese Idee zum Wahlrecht für Kinder die sehr persönliche Ansicht der Ministerin war: Sie ist Mitglied der SPD – und das 24 Stunden am Tag und nicht stundenweise. Sollte sie anderer Meinung sein, hat sie dies mit ihrem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel zu bereden. Ansonsten hat sie die Meinung, besonders als Bundesministerin, der SPD zu vertreten, für die sie ja im Kabinett sitzt. Oder plant Frau Schwesig etwa den Aufstand?

Wolfgang Priese, per E-Mail