Leserbriefe

„Das ist Altersarmut per Gesetz“

Leser zu der geplanten Rentenerhöhung um durchschnittlich 20 Euro und der Rente mit 67

Es sollte keinen überraschen, dass immer mehr Menschen hierzulande von Altersarmut betroffen sind. Schon heute gelten laut Statistik alleinstehende Personen mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 892Euro als armutsgefährdet – trotz Arbeit. Tendenz steigend. Die Sparzinsen auf der Bank und bei den Lebensversicherungen tendieren gegen Null und die CDU-SPD-Bundesregierung sieht tatenlos zu und hält an der unsozialen Regelung Rente erst mit 67 fest. Das ist Altersarmut per Gesetz, denn die wenigsten haben ab 50 noch einen sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplatz, um in die Rentenkasse überhaupt einzahlen zu können. Die unsozialen Hartz-IV-Gesetze und die Einführung der Rente mit 67 in der Regierungszeit von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind mitverantwortlich für den Absturz der Sozialdemokraten und den Vertrauensverlust bei den Wählern.

Albert Alten, per E-Mail

Da kann man Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nur beglückwünschen. Die Rentenkassen sind gut gefüllt und lassen eine Rentenerhöhung und eine Senkung der Rentenbeiträge zu. Wie aber wurde das erreicht? Unter anderem dadurch, dass eine Vielzahl von Rentenempfängern aus dem öffentlichen Dienst per Gesetz angehalten werden, auf einen erheblichen Anteil der ihnen zustehenden Zuzahlungen zu privaten Krankenkassen zu verzichten. Die Bundesregierung hat diese Ungerechtigkeit per Gesetz 2014 beseitigt. Das Land Berlin hält daran weiter fest, wie aus der Information des Landesverwaltungsamtes zu entnehmen ist. Ein ersichtlicher Grund dafür ist nicht zu erkennen, da die Abschaffung dieser Klausel im entsprechenden Landesgesetz dem Land Berlin nicht einen Cent kostet. Aber die finanziellen Einbußen für die Betroffenen sind nicht unerheblich. Und wenn es im Monat nur 20 Euro sind. Anfragen an die Landespolitik wurden bisher stillschweigend ignoriert. Warum?

Peter Krüger, Hohenschönhausen

Ich ärgere mich über die Wortwahl „Rentengeschenke“, denn welchem Rentner wurde bisher und wird künftig etwas geschenkt? Die Rente ist der sehr oft armselige Lohn für jahrzehntelange Arbeitsleistung, häufig verbunden mit schweren gesundheitlichen Folgen, und eine gleichermaßen erbärmliche Verzinsung der Rentenbeiträge. Staatliche Geschenke erhalten vielmehr diejenigen, die aufgrund von steuerlichen Ungerechtigkeiten ihr Kapitalvermögen unaufhaltsam vermehren.

Werner Kleist, Dahlem

In unserem Sozialsystem lohnt sich für Rentner das Weiterarbeiten nicht mehr, obwohl der Facharbeitsmarkt leergefegt ist. So ist zum Beispiel unverständlich, warum Rentner, wenn sie noch weiter arbeiten, zusätzlich noch Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung

zahlen müssen, obwohl sie ihre Beiträge zur Rentenversicherung geleistet hatten und gar nicht mehr arbeitslos werden können. Hier fehlt eine Begründung. Außerdem wurde nachgewiesen, dass die Steuermehreinnahmen durch die Weiterarbeit höher sind als der Wegfall der

zusätzlichen Sozialbeitrage. Auch fehlen die angekündigten Steuervereinfachungsmaßnahmen (Abschaffung der kalten Progression) immer noch. Im Gegenteil, nach Pressemeldungen werden gesetzliche Steuervereinfachungsvorschläge der Länder seit Januar 2013 bis dato nicht an den Bundestag zur parlamentarischen Beratung weitergeleitet. Es wäre angebracht, wenn sich die Bundeskanzlerin jetzt innenpolitisch damit befassen würde.

Gottfried Hecht, E-Mail

Bald womöglich auch Strafzinsen für Kleinanleger

Zum Artikel: „Der Tabubruch“ vom 22. November

Das Motto meines Großvaters lautete: „Mit Sparen fängt der Wohlstand an.“ Falsch, seit der Finanzkrise ab 2007 und der kostspieligen Bankenrettung in Deutschland und der Euro-Zone, welche die Staatsverschuldung Deutschlands von 922 Milliarden auf knapp 2,2 Billionen Euro erhöhte, ticken die Uhren anders. Erste Banken bestrafen nämlich bereits Sparer mit Strafzinsen. Es sind bislang zwar erst einmal nur Großkonzerne und Profi-Anleger, denen für ihr Bankguthaben Strafzinsen berechnet werden, aber bei länger andauernder Krise in der Euro-Zone werden mit Sicherheit auch Kleinanleger mit Strafzinsen belastet werden. Kurios, bisher war in Deutschland nur das Falschparken von Autos eine Ordnungswidrigkeit, auf einmal sind es aber auch gesparte und geparkte Einlagen auf Bankkonten. Kein Wunder, wir leben nämlich in einer Banken-Diktatur: der Banken Republik Deutschland.

Roland Klose, per E-Mail