Leserbriefe

„Schuldzuweisung an Wowereit“

Leser zur Forderung des scheidenden Finanzsenators Ulrich Nußbaum nach einer Verwaltungsreform

Es ist schon erstaunlich, was der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) da so von sich gibt. Mit der Äußerung ,,die Stadt habe über Jahre die bereitgestellten Investitionsmittel und Fördermittel der EU und des Bundes verfallen lassen“ und weiter „die Verantwortlichkeiten zwischen Bezirken und Land sind nicht klar geregelt“. Er bemängelt weiter, dass auch im Senat oft mehrere Stellen für ein Thema verantwortlich sind. Hiermit gibt er dem Regierenden Bürgermeister Wowereit mit Recht – zumindest hinter vorgehaltener Hand – die Schuld. Wowereit hat Berlin über viele Jahre regiert, warum hat er das die ganzen Jahre zugelassen? Er hat doch als Regierender Bürgermeister die Richtlinienkompetenz und hätte seine Senatoren anweisen müssen, die Kompetenzen richtig aufzustellen. Hat Wowereit in den Jahren seiner Amtszeit davon nichts mitbekommen oder verdrängt, dass in Berlin vieles im Argen liegt? Mit den gemachten Äußerungen von Nußbaum wird langsam einiges aufgearbeitet. Mal sehen, was nach Wowereits Rücktritt noch so alles öffentlich wird.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Personalentwicklung – wie von Nußbaum gefordert – macht nur dann wirklich Sinn, wenn auch anschließend die entsprechenden Mittel für das dort ermittelte Personal bewilligt werden. Nur dann können die Aufgaben auch effektiv erledigt werden. Entwickelt worden ist in den vergangenen Jahren viel. Aber jeder Finanzsenator hat bisher den öffentlichen Sektor als Spardose gesehen. Nussbaum redet davon, wie viel Personal in der Zwischenzeit neu bewilligt wurde. Er vergisst aber, wie viel altersbedingt ausgeschieden ist. Zuständigkeiten können klar und einfach über das allgemeine Zuständigkeitsgesetz geregelt werden. Dies kann man so gestalten, dass es keine Verwirrungen beziehungsweise keinen Zuständigkeitsstreit geben muss. Hier kann das Parlament die Weichen stellen. Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass ich über eine 50-jährige Verwaltungserfahrung als Mitarbeiterin verfüge und weiß, wovon ich rede.

Lilo Hecker-Schmidt, Lichterfelde

Missachtung des Andenkens an die Toten hat nichts mit Kultur zu tun

Zum Artikel: „Mauerkreuz-Diebe: Wowereit verteidigt Landesförderung“ vom 14. November

Es ist schon bedenklich, wenn ein hoher Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Abgeordnetenhaus die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von 10.000Euro an die Akteure des „Zentrums für Politische Schönheit“ zynisch mit dem Argument verteidigt, dass dies „aus der Sicht von Freiheit und Kultur“ nicht zu beanstanden sei. Die Aktionskünstler wollten gegen die Mauertoten an den heutigen EU-Außengrenzen protestieren. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass diese Gruppe die Mauerkreuze unter Missachtung des Andenkens der Toten gestohlen, teilweise außer Landes gebracht und dem Maxim Gorki Theater zur Verfügung gestellt hatten. Auch als ehemaliger Kultursenator müsste Herr Wowereit eigentlich wissen, dass Diebstahl weder etwas mit der Freiheit noch die Missachtung des Andenkens an die Toten mit der deutschen Kultur zu tun haben. Dies ist nämlich ein Straftatbestand. Ebenso wenig hat der Zustrom von Kriegs- und Armutsflüchtlingen mit den Mauertoten zu tun. Aus diesen Gründen hätte Herr Wowereit spätestens dann die Fördermittel wegen Zweckentfremdung zurückfordern müssen.

Gottfried Hecht, E-Mail

Weltweite Proteste der Muslime gegen Gräueltaten erforderlich

Zum Artikel: „IS hat erneut eine Geisel enthauptet“ vom 17. November

Ich vermisse die europaweiten Proteste der hier lebenden Muslime gegen die Verschleppung vieler Mädchen in Nigeria, gegen die Tötungen und Vertreibungen religiöser Minderheiten im Irak, in Syrien, Ägypten, im Sudan, in Nigeria, Afghanistan und Pakistan. Ich vermisse die weltweiten Proteste der Muslime gegen die Gräueltaten der Terrorgruppe IS, besonders gegen die Enthauptung mehrerer Geiseln. Wenn ich nur daran denke, wie viele Muslime bei den Mohammed-Karikaturen mit Plakaten und viel Getöse weltweit wochenlang auf der Straße waren, dann wäre das hier eher angesagt. Bei diesen menschenverachtenden Aktionen im Namen Allahs halten hier lebende Imame und gläubige Muslime merkwürdig still. Es wird immer wieder behauptet, der Islam sei eine Religion des Friedens. Die massive Zunahme sogenannter Gotteskrieger macht mir Angst.

Margrit Meinick, per E-Mail