Leserbriefe

„Ökonomisches Verständnis fehlt“

Leser zur Ansicht von Angela Merkel, wonach die Konjunkturflaute nicht Folge der Regierungspolitik sei

Es zeigt sich wieder einmal, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel als studierte Physikerin wenig Verständnis für die doch so wichtigen Belange der Wirtschaft hat, indem sie auf tatsächlich noch nicht wirksame Beschlüsse der Regierung verweist. Dabei ist allgemein bekannt, dass kluge Wirtschaftslenker bereits auf Ankündigungen, schon gar auf beschlossenen Maßnahmen reagieren, auch wenn sie erst später durchgeführt werden. Wie die Börse, so verhält sich auch die Wirtschaft auf Ankündigungen wie ein scheues Reh, während in der Physik die Funktionen erst nach Vorliegen der Tatsachen reagieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schließt sich den überzeugenden Argumenten der fünf Wirtschaftsweisen an und fordert noch weitere Maßnahmen, um den Investitionsstau in der Wirtschaft aufzulösen. Dagegen äußert sich die Generalsekretärin der SPD, Frau Fahimi, polemisch und stellt dabei die Institution der Wirtschaftsweisen gleich in Frage. Sollte sich die Konjunktur weiterhin abschwächen, wird die Koalition nicht umhin kommen, sich mit diesen Fragen intensiver zu befassen, aber dann wohl im Nachhinein.

Gottfried Hecht, E-Mail

Dass die SPD reflexartig ablehnend auf das Gutachten der Sachverständigen und deren Kritik an der Rente mit 63 und am Mindestlohn reagierte, könnte man ja noch unter Politik-Folklore abbuchen. Erschreckend ist aber die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die offenbar ohne jedes Verständnis von ökonomischen Prozessen und in missratenem Deutsch („Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, ...“) geradezu patzig auf ein über 400 Seiten langes Gutachten eindrosch, vermutlich ohne dies zuvor gelesen zu haben.

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Schöneberg

Jeder einzelne Fall ist gesondert zu prüfen

Zum Artikel: „Deutschland muss arbeitslosen Zuwanderern kein Hartz IV zahlen“ vom 12. November

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird nicht genau interpretiert. Sie bezieht sich lediglich auf den einfachen Fall, dass eine Rumänin in Deutschland mit ihrem Sohn seit 2010 lebt, um hier ihre Mutter zu pflegen. Sie ist deshalb nicht auf Arbeitssuche gegangen. Außerdem hat sie keinen Beruf erlernt und mit ihren 25 Jahren bis dato nie gearbeitet. Sie bekommt Kindergeld und einen monatlichen Unterhaltsvorschuss. Ihr zusätzlicher Antrag auf Hartz IV wurde nun abgelehnt. Weitere Verfahren laufen beim EuGH, in denen Anträge von Zuwanderern geprüft werden, die auf Arbeitssuche waren, aber noch keine Arbeit gefunden haben. Da jeder Fall gesondert zu prüfen ist, kann noch keine Entwarnung vor der Einwanderung in die sozialen europäischen Sicherungssysteme gegeben werden.

Gottfried Hecht, per E-Mail

Bürger erwarten Lösungen statt Schuldzuweisungen

Zum Artikel: „‚I did it my way‘“ vom 9. November

Bei seiner Rede auf dem Landesparteitag schiebt der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) locker-flockig den Schwarzen Peter für die personellen Probleme des Landes Berlins dem Innensenator zu und bemängelt dessen fehlendes Personalkonzept. Er vergisst dabei völlig, dass der gesamte öffentliche Dienst in den vergangenen 13 Jahren unter der Regierungsverantwortung seiner Partei kaputtgespart wurde. Bis vor drei Jahren war auch das Innenressort in der Verantwortung der SPD. Der für die finanziellen Mittel zuständige Finanzsenator wird seit 13 Jahren von der SPD gestellt. Von dort hört man immer nur, dass der öffentliche Dienst in Berlin zu viel Personal hat. Finanzsenator Ulrich Nußbaum wollte unlängst noch weiteren Personalabbau betreiben. Für die Finanzsenatoren dieser Stadt war der öffentliche Sektor die Spardose des Landes. Ohne entsprechende Manpower beziehungsweise die Mittel für deren Bezahlung ist keine anständige, zufriedenstellende Verwaltungsarbeit möglich, schon gar nicht in publikumsintensiven Bereichen. Die Erstellung eines belastbaren Personalkonzeptes macht nur dann Sinn, wenn anschließend auch die entsprechenden Stellenmittel zur Verfügung gestellt werden. Meine Empfehlung für den Rest der Legislaturperiode an Michael Müller: Beginnen Sie erst mal mit dem Regieren und nicht mit dem Wahlkampf. Machen Sie das Personalproblem zur Chefsache, entziehen dem Finanzsenator die Entscheidung über die diesbezüglichen Mittel. Die Bürger des Landes Berlin erwarten Lösungen und keine Schuldzuweisungen.

Lieselotte Hecker-Schmidt, Lichterfelde.