Leserbriefe

„Bankrotterklärung des Rechtsstaats“

Leser zu dem gescheiterten Konzept der Polizei im Kampf gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park

Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität im Görlitzer Park gibt der Bezirk wieder einmal auf. Aber Monika Herrmann als Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg hat ja eine tolle Idee: Sie will den Verkauf weicher Drogen in Coffeeshops legalisieren, wodurch allerdings der Drogentourismus ansteigt und die Dealer weiterhin harte Drogen vertreiben werden. Monika Herrmann will den Menschen nicht helfen, die Polizei kann es nicht und der Bürger darf es nicht. Eine weitere Bankrotterklärung unseres Rechtsstaates, dabei wäre schnelles und resolutes Handel dringend geboten.

Holger Müller, Wilhelmshagen

Justiz, Polizei und Politik in dieser Stadt haben in puncto öffentliche Ordnung und Sicherheit im Görlitzer Park einen Offenbarungseid geleistet – zum Schaden der Bevölkerung. Armes Berlin. Wo bleibt der Aufschrei von Innensenator Frank Henkel?

Lothar Wirth, per E-Mail

Polizeipräsident Klaus Kant räumt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein, dass das Konzept der Polizei im Kampf gegen die Drogendealer im Görlitzer Park gescheitert ist. Noch im September hat Innensenator Frank Henkel (CDU) sich vehement gegen Presseberichte gewehrt, dass die Polizei dem Drogenhandel tatenlos zusieht und eine Ermittlungsgruppe Görlitzer Park eingerichtet, die gegen Rauschgifthandel, Raub, Erpressung und Körperverletzung vorgehen sollte. Zur Abgeordnetenhauswahl 2011 hat Henkel sehr kraftvoll bei seinen ,,100 Lösungen für Berlin“ zum Besten gegeben ,,in Berlin finden kriminelle Handlungen häufig in aller Öffentlichkeit statt“. Es entstehe der Eindruck rechtsfreier Räume und es herrsche Angst bei den Bürgern. Die Polizei sei viel zu selten präsent. Seine Lösung: Polizeieinsätze und Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten werden intensiviert. Was jetzt im Görlitzer Park unter seiner Führung passiert, ist einfach nur desaströs. Dort kann es null Toleranz geben, die strikte Einhaltung der Gesetze muss durchgesetzt werden.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Der Morgenpost-Artikel endet mit dem wenig hoffnungsfrohen Satz: „Eine Lösung ist nicht in Sicht.“ Wenn man jedoch aufmerksam liest, ist sofort klar, die Lösung kann nur sein, dass auch der Besitz von geringen Mengen Drogen strafbar sein muss. Deswegen geht diese Nachricht direkt an den Bundestag, eine entsprechende Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen.

Birgit Kohs, per E-Mail

Ein Armutszeugnis und krasses politisches Versagen

Zum Leitartikel: „Juncker ist eine Fehlbesetzung“ vom 7. November

Wirft nicht die Tatsache, dass eine solche Steuerpolitik in der Europäischen Union beziehungsweise in der Euro-Zone betrieben werden kann, auch die Frage auf, ob die Landesregierungen und deren Mitglieder, die so etwas ermöglicht oder geduldet haben, eine Fehlbesetzung sind? Ist es nicht ein Armutszeugnis und ein krasses politisches Versagen, dass in den Landeskabinetten jede Menge Fachminister sitzen, die von ihrem Fach bei Amtsantritt keinen blassen Schimmer hatten? Sollte man nicht erwarten, dass ein Finanzminister zumindest in einer der drei klassischen Disziplinen der Volkswirtschaftslehre, nämlich der Finanzwissenschaft, über gewisse Grundkenntnisse verfügt, damit er weder von seinen Beratern abhängig ist noch von seinen Amtskollegen über den Tisch gezogen werden kann wie etwa von einem cleveren Juncker? Einem Bundeskanzler oder einer Bundeskanzlerin mag man ein gewisses Generalistentum zubilligen. Aber dann sollte er oder sie zumindest über genügend Hintergrundwissen oder Fingerspitzengefühl verfügen, um nicht den Bock zum Gärtner zu machen.

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Schöneberg

Interessante Berichte über Neues, Bekanntes und bislang Unbekanntes

Zur Ausgabe der Berliner Morgenpost v. 9. November

Zu Ihrer Ausgabe zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kann ich Ihnen nur gratulieren. Es ist Ihnen auf allen Gebieten wie etwa Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport oder Reise gelungen, in unterhaltsamer Form zu berichten, die viele Erinnerungen weckt, aber auch Neues und bislang Unbekanntes aufzeigt. Ich bin 1950 mit 21 Jahren von Leipzig aus in den Westen gegangen, lebe seit 54 Jahren in Berlin. Ich werde diese besondere Morgenpost-Ausgabe für meine Enkel aufheben.

Lili Maria Hertel, Frohnau