Leserbriefe

„Keine Wunder zu erwarten“

Leser zu den Plänen von Arbeitsministerin Nahles, mit Coaching Langzeitarbeitslose in Jobs zu vermitteln

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollte von ihrer Gesetzesvorlage zur Eingliederung von über einer Million Langzeitarbeitslosen keine Wunder erwarten. Als Erfinderpartei der unsozialen Hartz-IV-Gesetze haben die Sozialdemokraten mehr als zehn Jahre lang Zeit gehabt, Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen – und sind gescheitert. Arbeitsbeschaffungsprogramme, Mini-Jobs, Bürgerarbeit und viele andere arbeitsmarktpolitische Initiativen und Förderprogramme haben keine Wunder auf dem Arbeitsmarkt und für die Langzeitarbeitslosen gebracht. Gewinner all dieser Maßnahmen war die sogenannte Armuts- und Fortbildungsindustrie, die mit obskuren Weiterbildungsmaßnahmen Langzeitarbeitslose in sinnlose Kurse geparkt hat und sie so für Monate aus der Arbeitslosenstatistik hat verschwinden lassen.

Albert Alten, per E-Mail

Das Vorhaben von Andrea Nahles ist reiner Aktionismus. Wenn man Langzeitarbeitslosen eine reelle Chance geben will, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, dann bedarf es struktureller Reformen, da die Jobvermittlung nun einmal am besten auf dezentraler Ebene funktioniert und die Kommunen vor Ort die Hauptverantwortung tragen. Da kann man sehr viel von Skandinavien lernen, wo sich die Jobcenter als moderne Dienstleister verstehen, wo man sich jederzeit beraten lassen kann.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Entscheidende Runde im Machtkampf um Obama-Nachfolge

Zum Artikel: „Fiasko für Obama: Republikaner erobern den US-Senat“ vom 6. November

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat errungen. Damit wird der große Hoffnungsträger, der erste farbige Präsident und Friedensnobelpreisträger, Barack Obama, endgültig zum lame duck. In den verbleibenden zwei Jahren kann er jetzt nur noch Akzente in der Außenpolitik setzen. Was bleibt von Obama? Guantanamo besteht immer noch, der internationale Terrorismus ist so stark wie noch nie, und der einstige Friedensstifter hat einen dritten Golfkrieg im Irak und in Syrien gegen die ISIS angefangen. Im Ukraine-Konflikt hat er gegenüber Wladimir Putin den Kürzeren gezogen. In dieser äußerst prekären Situation geht der Machtkampf um Obamas Nachfolge in eine entscheidende Runde.

Ronald Frede, per E-Mail

Ungeteilte Sicherheitsarchitektur nur gemeinsam mit Russland machbar

Zum Artikel: „Der lange Weg Richtung Westen“ vom 27. Oktober

Auf dem langen Weg nach Westen sollte die kulturell betrogene Ukraine auf einen Beitritt zur Nato verzichten und sich auf die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der EU konzentrieren. Um bis 2020 den Beitrittsantrag zur Europäischen Union stellen zu können, muss die Ukraine endlich erhebliche Reformen wie das richtige und wichtige neue Antikorruptionsgesetz beschließen. Gelingt es in trilateralen Gesprächen, die Ukraine wirtschaftlich sowohl an die Europäische Union als auch an Russland anzubinden, kann die EU eine ungeteilte Sicherheitsarchitektur stabilisieren und Wohlfahrt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der beteiligten Zivilgesellschaften fördern. Eine ungeteilte Sicherheitsarchitektur wird nur mit Russland gemeinsam erzielt werden können.

Holger Pillau, per E-Mail

Lediglich Friedensdiplomatie ist zwingend angesagt

Zum Artikel: „Separatistenführer ernennen sich zu Staatschefs“ vom 3. November

Wie lange dauert es eigentlich noch, bis der Westen begreift, dass sich an der verfahrenen Situation in der Ukraine, an der er selber nicht ganz unschuldig ist, nur etwas ändert – in positivem Sinn für alle Betroffenen –, wenn beide Seiten die entstandene Situation so akzeptieren, wie sie eben ist und eben auch sprichwörtlich Kröten schlucken. Russland muss akzeptieren, dass die Westukraine Richtung EU zieht, und der Westen muss akzeptieren, dass die Ostukraine Richtung Russland geht und die Krim politisch da bleibt, wo sie jetzt ist. Staatsgrenzen sind in der Geschichte der Menschheit noch nie auf ewig festgeschrieben gewesen, und sie werden es auch in Zukunft nicht sein. Das ist eben eine Spielart der politischen Evolution. Das ewige Drohen des Westens sollte endlich ein Ende haben. Nur Friedensdiplomatie ist zwingend angesagt.

Peter J. Krisch, per E-Mail