Leserbriefe

„Das Gesetz überzeugt nicht“

Leser zu dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland

Das Mautgesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überzeugt nicht. Das Problem bleibt neben der antieuropäischen Zielsetzung, vor allem die Nachbarn stärker zu belasten, dass Deutschland so gerade bei internationalen Investoren ein sehr schlechtes Image erwirbt. Denn es wird der negative Eindruck erweckt, dass sich der Politikbetrieb gnadenlos verselbstständigt hat und zu echten Reformen, die wirklich Defizite wie etwa kaputte Straßen oder Brücken beheben, nicht in der Lage ist.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Der Verdacht liegt nahe, dass das ganze Mautsystem nur eingeführt werden soll, um uns Bürger noch besser zu kontrollieren, um umfassende Bewegungsprofile erstellen zu können. Wollen wir denn noch mehr Kontrollen? Nein, ich bin froh in einem Land zu leben, in dem ein gewisses Maß an Freiheit spürbar ist. Fährt man etwa in Italien mit dem Pkw, sind die ständigen Mautkontrollen auf den Autobahnen ein Graus. Lasst uns unsere Freiheit bewahren und uns als Gastgeber anderen diese Freiheit schenken. Ist es nicht viel schöner, wenn wir weiterhin ausländische Gäste in einem mautfreien Deutschland begrüßen können?

Markus Stockhausen, Erftstadt

Wieder ist eine neue komplizierte und bürokratische Abzocke geplant. Bisher dachte ich, dass Straßen in Abhängigkeit davon kaputtgehen, mit wie viel Gewicht sie befahren werden. In Deutschland ist das offensichtlich anders. Da hängt die Beschädigung von Hubraum und Schadstoffklasse ab. Wer ein großes Auto oder eine Dreckschleuder fährt, bekommt vom Staat 130 Euro geschenkt. Wer sich nur ein kleines Auto leisten will oder kann und dann noch auf Ökologie Wert legt, bekommt bestenfalls die Steuer erstattet. Gleichbehandlung sieht anders aus. Elektroautos sollen mautfrei bleiben, weil die die Straßen gar nicht belasten. Faszinierende Vorstellung, wenn im deutschen Öko-Vorreiterland alle mit Elektroautos fahren, gehen die Straßen gar nicht mehr kaputt und die Maut ist gestorben – zumindest für die Deutschen. Ausländer sollen Hubraum und Schadstoffklasse im Internet oder an einer Tankstelle angeben, um dann eine Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr zu erwerben? Da sollten sich Tankstellenbetreiber schon mal ein Übersetzungsprogramm beschaffen. Außerdem, wie soll das berechnet und kontrolliert werden?

Gunter Gube, per E-Mail

Wer stoppt endlich diesen Pkw-Maut-Irrsinn? Ich hoffe nur, dass die SPD hier konsequent und hart sein wird und sich nicht der Koalitionsdisziplin unterwirft. Notfalls sollte man die große Koalition lieber platzen lassen, es gibt ja noch Alternativen. Vor allen Dingen hoffe ich aber auf Dänemark und die Niederlande, die über eine Klage diese Maut zu Fall bringen wollen. Es wäre viel besser, wenn man diese an das Mittelalter erinnernde Steuer des Brücken- und Wegezolls auch in anderen europäischen Ländern abschaffen würde.

Thomas Henschke, per E-Mail

Unausgereifte Idee wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen

Zum Artikel: „Neues Fach für Fünft- und Sechstklässler“ vom 24. Oktober

Die Absicht, die hinter den neuen Plänen steckt, ist klar: Man hat drei verschiedene Lehrer für drei Fächer zur Verfügung, und wann immer einer dieser Lehrer fehlt, kann man auf die beiden anderen zurückgreifen. Wenn man also noch weniger Inhalte und dafür angeblich mehr Kompetenzen vermittelt, wird es so weitergehen, dass die Schüler weiterhin nicht ausbildungsfähig sind. Kommentatorin Regina Köhler hat klar erkannt, dass dies genauso eine Mogelpackung wird wie die Inklusion. Und die Lehrer sind, wie sie sagt, nicht in der Lage, fächerübergreifend zu unterrichten. Es ist nicht umsonst so, dass die Fächerkombination Deutsch/Geschichte gewählt wird und hier ein großer Überhang besteht, während für andere Fächer kaum Lehrer zu finden sind (Geografie, Sozialkunde). Dafür sollen in politischer Bildung die Schüler darauf vorbereitet werden, schon vor dem eigentlichen Wahlalter wählen zu können, weil die Parteien hoffen, sie leichter beeinflussen zu können als Erwachsene. Ich habe Geschichte nicht in der Schule gelernt, aber jetzt als Rentnerin. Ich habe Freude daran, die Zusammenhänge in der Geschichte zu erkennen. Geschichte dagegen, die nicht mehr chronologisch gelehrt wird, hindert diese Erkenntnis. Erneut wird eine unausgereifte Idee auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und die Schulbildung nicht besser, sondern schlechter werden.

Regina Kröning, Spandau