Leserbriefe

„Enttäuschend geringe Beteiligung“

Leser zum Votum der Berliner SPD-Basis, nach dem Michael Müller Regierender Bürgermeister werden soll

Berlins Sozialdemokraten haben den langjährigen Kabinettskollegen von Klaus Wowereit zum Nachfolger im Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt. Nur die wichtigste Lektion einer parlamentarischen Parteiendemokratie haben Berlins Sozialdemokraten wieder nicht verstanden: Nicht Parteien entscheiden, wer regiert, sondern die Wähler.

Albert Alten, per E-Mail

Die 59,1 Prozent der Mitglieder, die abgestimmt und für Michael Müller votiert haben, entsprechen 6500 SPD-Mitgliedern. Das sind lediglich 38,2 Prozent aller 17.000 Berliner SPD-Mitglieder. Es wäre besser gewesen, wenn der Souverän, also das ganze Volk, über den Regierenden Bürgermeister hätte abstimmen dürfen oder wenn man sich zumindest auf Neuwahlen hätte verständigen können.

Norbert Gewies, Konradshöhe

Es werden Zweifel an der demokratischen Legitimation der Nominierung Müller durch die Mitglieder der Berliner SPD geäußert. War es denn demokratisch legitim, als nach dem Rücktritt von Willy Brandt 1974 Helmut Schmidt ohne Neuwahlen Kanzler wurde? Wäre es demokratisch legitim gewesen, wenn Helmut Kohl 1996 zurückgetreten wäre und Wolfgang Schäuble ohne Neuwahl seine Nachfolge angetreten hätte? Und wie verhält es sich mit dem konstruktiven Misstrauensvotum? Haben nicht 1982, zwei Jahre nach der Bundestagswahl mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der SPD, Genscher und Lambsdorff von der FDP praktisch im Alleingang und gegen erhebliche Widerstände in der eigenen Partei die Abwahl von Helmut Schmidt durchgesetzt? Bei der Abstimmung über die Wowereit-Nachfolge enttäuscht allerdings die geringe Beteiligung der Berliner SPD-Mitglieder am Votum. Wenn sich sogar Parteimitglieder an der Wahl ihres Spitzenkandidaten nur mit etwa 64 Prozent beteiligen, was soll man dann bei allgemeinen Wahlen noch erwarten?

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Schöneberg

Es ist schon beschämend mit ansehen zu müssen, wie sich die beiden unterlegenen Kandidaten gegenseitig in Loyalitätsbekundungen gegenüber Michael Müller übertreffen. Waren es nicht gerade diese beiden, die die Entfernung Müllers vom Landesvorsitz der SPD aktiv betrieben haben? Berlin freut sich jedenfalls auf Michael Müller, mit dessen Amtsübernahme viele Hoffnungen verknüpft werden.

Klaus Wollschläger, Gatow

Die Wahl durch die SPD-Mitglieder stärkt Müller den Rücken. Ob damit aber die SPD wieder nach oben kommt und die zwei Kontrahenten im Kampf um die Wowereit-Nachfolge loyale Weggefährten des neuen Regierenden Bürgermeisters werden, ist zu bezweifeln.

Christian Lukner, per E-Mail

Es war schon schwer, sich für einen der drei Kandidaten entscheiden zu müssen. Schade, dass keine Frau angetreten ist. Deshalb haben sich vielleicht viele SPD-Mitglieder nicht an der Abstimmung beteiligt.

Thomas Splittgerber, per E-Mail

Das Service-Unternehmen öffentlicher Dienst kaputtgespart

Zum Artikel: „Nußbaum flieht aus dem Senat“ vom 18. Oktober

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat sicherlich seine Verdienste, genau wie der scheidende Regierende Bürgermeister Wowereit. Beide sind aber auch nicht taub und blind. In Verwaltungen, Schulen, Polizei und Feuerwehr knirscht es nicht mehr, nein es knackt von Tag zu Tag schlimmer. Es fehlt Geld und Personal an allen Ecken und Enden. Das haben beide erkannt und die Notbremse gezogen. Berlin ist an einem Punkt angekommen, wo finanziell umgesteuert werden muss. Prioritäten müssen anders gesetzt werden, sonst hat die SPD in zwei Jahren bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl keine Chance mehr.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Bei nüchterner Bewertung der Erfüllung seiner Aufgaben als Finanzsenator fragt man sich, was er im Kernbereich seines Verantwortungsbereichs eigentlich geleistet hat? Er hat sich kaum der Einnahmenseite gewidmet. Seine einzige grundlegende Erkenntnis, die im Unterschied zu den anderen Fachpolitikern jedoch Respekt verdient, war die Maxime, dass nämlich auch der Staat nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt. Doch sein blindes, rigoroses Sparen bis es quietscht, hat das Service-Unternehmen öffentlicher Dienst kaputtgespart.

Jean Wandkowski, Frohnau