Leserbriefe

„Infrastruktur muss repariert werden“

Leser zum Verzicht von Bundesfinanzminister Schäubleauf schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme

Die Warnung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift zu kurz. Denn erstens lehrt die Geschichte, dass staatliche Konjunkturprogramme schon in psychologischer Hinsicht sehr wohl etwas in einer Krise zum Positiven hin bewirken können. Und zweitens entsteht Vertrauen in eine Volkswirtschaft nur, indem die öffentliche Hand auch die richtigen Rahmenbedingungen für eine moderne Infrastruktur schafft. Deswegen ist Deutschland vor allem beim Thema Strukturreformen gefordert, da es ja nicht nur finanzielle Gründe haben muss, wenn man in nahezu jeder südeuropäischen Kleinstadt mittlerweile leichter ein öffentliches Wlan-Netz oder ein Internetcafé als in Berlin findet.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

In Deutschland geht es mit Sicherheit nicht um Staatsverschuldung. Es geht in unserem Land schlicht und einfach um die Reparatur unserer Infrastruktur. Wenn wir weiterhin die Nummer eins sein wollen in Europa, muss das so schnell wie möglich in Angriff genommen werden. Wenn nicht jetzt, wann dann, da das Geld so billig ist wie nie. Mit einem schuldenfreien Deutschland können wir uns in der Welt nichts kaufen.

Lothar Wirth, per E-Mail

Schäuble lehnt also ein „Investitionsprogramm auf Pump“ ab. Es klingt so schön – ein gesetzliches Verschuldungsverbot („Schuldenbremse“ in Art. 109 GG) und zugleich ein politisch gewollter Verzicht auf Steuererhöhungen. Stattdessen Public Private Partnerships und von Banken und Versicherungen finanzierte Infrastrukturfonds, an denen sich private Investoren aber nur beteiligen werden, wenn sie dafür einen Renditeaufschlag von mindestens zwei Prozentpunkten oberhalb der Verzinsung von Staatsanleihen erhalten. Hat der Vorstandsvorsitzende von Allianz Leben nicht kürzlich in einem Interview für ein Engagement im Bereich der Autobahnen eine Verzinsung von sieben Prozent gefordert? Damit erhalten die hochgelobten Modelle den Charakter von Schattenhaushalten zur Umgehung der gesetzlichen Vorschriften, zu einem Preis, der über den Kosten der Kreditfinanzierung liegt.

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, per E-Mail

Hemmnisse müssen beseitigt und Stromkosten gesenkt werden

Zum Artikel: „Konjunktur: Forscher sehen Stagnation der deutschen Wirtschaft“ vom 10. Oktober

Das Herbstgutachten zur Wirtschaftslage in Deutschland stellt der großen Koalition im Prinzip ein schlechtes Zeugnis aus. Eine Politik, die nur das Verteilen von Geschenken und Wohltaten verspricht, kann auf Dauer nicht funktionieren. Wir brauchen eine längerfristig orientierte Politik und müssen jetzt endlich

die Hauptaufgaben anpacken, also zum Beispiel alles, was mit den Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur zusammenhängt. Wir müssen auch mehr in die Zukunft investieren, in Bildung, in Technologie und eine moderne Infrastruktur. Hemmnisse müssen beseitigt und Stromkosten gesenkt werden, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt.

Christioph Luban, per E-Mail

In der Kudamm-Umgebung ist es wichtig, gewachsene Bäume zu haben

Zum Artikel: „Olivaer Platz: Die Kritik am Umbau wächst“ vom 10. Oktober

Und wieder einmal will die öffentliche Hand 3,5Millionen Euro zum Fenster hinauswerfen. Dafür kann man bestimmt einen Kilometer Straße oder mehr sanieren. Was ist wichtiger? Schließlich spenden 85 große alte Bäume im Sommer Schatten und wandeln CO2 in saubere Luft um. Das können 85 junge Bäume erst in mehr als 30 Jahren leisten. Gerade in der Steinwüste in der Umgebung des Kurfürstendamms ist es wichtig, über Jahre gewachsene Bäume

zu haben, nachdem bereits die Laubenkolonie an der Württembergischen Straße zugunsten hochpreisiger Eigentumswohnungen vernichtet wurde. Ich wohne in der Nähe des Olivaer Platzes und mir nutzt ein neu angelegter Park mit Rasenflächen am Gleisdreieck nichts. Hinzu

kommen die bereits von den Anwohnern vielfach geäußerten Bedenken zu der mangelhaften Pflege von Grünanlagen in der Stadt. Ich erinnere mich an den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses über das Anlegen von Hochbeeten mit Rosen in der Dominicusstraße. Darüber wurde erbittert gestritten, als ob es nichts Wichtigeres gäbe. Seit langer Zeit wächst auf den Hochbeeten nur noch Unkraut, neudeutsch:

Wildkräuter. Hier wurde ebenfalls viel Geld zum Fenster hinausgeworfen. Es ist eine Schande!

Edelgard Richter, Wilmersdorf