Leserbriefe

„Keine großen Wunder zu erwarten“

Leser zu dem Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen, dem Erstarken der AfD und möglichen Koalitionen

Im Vergleich zu früheren Jahren, etwa der Ära von Kurt Biedenkopf, ist das Ergebnis der CDU keineswegs überwältigend. Was sind 39 im Vergleich zu den einst 56 Prozent? Hinzu kommt eine völlige Verschiebung der Parteienlandschaft. Von Durchregieren kann da keine Rede sein, noch ist ja nicht klar, mit wem die CDU koalieren wird. Was bei einer großen Koalition herauskommt, kann man am besten in Berlin sehen, es wird lediglich verwaltet. Kein Mensch packt die wirklich heißen Eisen an. Insoweit sind nach der Sachsen-Wahl keine großen Wunder zu erwarten. Die AfD hat massiv zugelegt und sich damit als politische Kraft im Parteiensystem Deutschlands etabliert. Wenn die EU in der Ostpolitik weiter so hilflos agiert wie in der Ukraine-Krise, dürfte die AfD weiteren Zulauf erhalten.

Christoph Luban, per E-Mail

51,5 Prozent Nichtwähler. Die Parteien liegen sich jubelnd in den Armen – ausgenommen die, die aus dem Landtag geflogenen sind. Die überwältigende Zustimmung zur Regierungspolitik wird gebetsmühlenhaft betont. Warum? Kann man hier noch von einer repräsentativen Demokratie sprechen?

Martin Langner, Kreuzberg

Beachtenswert ist die Tatsache, dass es im Landesparlament in Dresden mit CDU, AfD und NPD in Zukunft rein rechnerisch eine schwarz-braune Parlamentsmehrheit von mehr als 50Prozent der Wählerstimmen gibt. SPD und Grüne haben weiterhin den Status von Splitterparteien, die zusammen weiterhin die harten Bänke der Opposition drücken müssen. Die FDP ist nun auch aus dem letzten Landesparlament in Deutschland geflogen. Nach der Landtagswahl in Sachsen sollte sich die Partei von Hans-Dietrich Genscher endgültig auflösen und nicht unter einem anderen Etikett neu erfinden. Der Erneuerungsversuch von Parteichef Christian Lindner und Wolfgang Kubicki ist gescheitert. Die Wähler haben die Liberalen nicht nur in Sachsen zu einer außerparlamentarischen Splitterpartei ohne politische Bedeutung degradiert. Die FDP wird in der bundesdeutschen Parteienlandschaft nicht mehr gebraucht.

Albert Alten, per E-Mail

Man kann dort Menschen aus der ganzen Welt kennenlernen

Zum Artikel: „Der Durst nach Party“ vom 25. August

Mit großem Interesse habe ich den Bericht über den Ballermann Berlins an der Warschauer Straße und auf der gleichnamigen Brücke gelesen und muss mich sehr wundern, wo die geschilderten Informationen herstammen. Ein Familienvater zieht bewusst in diese Ecke, weil die Miete günstig sei – allein dieser Satz zeigt, wie sehr sich mit diesem Thema beschäftigt wurde. Die Miete in Friedrichshain ist mittlerweile wohl die höchste in Berlin bei Neuvermietungen. Und eine 71-Jährige beschwert sich über das RAW-Gelände, weil es dort so laut sei.

Dann hat eine 71-Jährige anscheinend ein besseres Gehör als ich mit 29 Jahren. Wenn man abends hier unterwegs ist, hört man sehr wenig von der Musik aus den dortigen Clubs. Ich wohne bewusst in dieser Ecke Berlins, weil man dort Menschen aus der ganzen Welt kennenlernt. Ich war schon oft in den Bars und Clubs unterwegs, das sogenannte Komasaufen habe ich auch noch nicht erlebt. Natürlich gibt es immer Ausnahmen, diese kann man aber nicht verallgemeinern. Berlin ist nun mal beliebt bei Touristen. Man sollte lieber mal darüber nachdenken, was dies einer Stadt, die wirtschaftlich wenig außer Tourismus hat, alles bringt.

Manuel Berger, per E-Mail

Von langer Hand geplanter Versuch der Volksverdummung

Zum Artikel: „Forscher schlägt Privatisierung von Autobahnen vor“ vom 31. August

Niemand sollte sich täuschen lassen. Die Einführung einer Maut für alle, gerade auch inländischer Autofahrer, war von Anfang an das Ziel der Politik, um Einnahmen zu generieren, auch wenn im Koalitionsvertrag anderes beschlossen wurde. Da diese Idee aber beim im Vergleich zu vielen anderen Ländern schon jetzt über Gebühr belasteten Autofahrer schlecht ankommt, ersann man eine Maut nur für ausländische Autofahrer, wohl wissend, dass dies diskriminierend und daher ebenfalls nicht durchzusetzen ist. Mit der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Katze aus dem Sack gelassen. Wundern wir uns also nicht, wenn unsere Straßen, insbesondere Autobahnen, an private Investoren verkauft werden, die dann künftig kräftig Maut kassieren. Bleibt die Frage, wessen Interessen der Forscher vertritt? Ein Schachzug versuchter Volksverdummung.

P. Rost, per E-Mail