Leserbriefe

„Nicht hinnehmbare Zustände“

Leser zum Strategiepapier der Berliner Polizei, wonach nur noch bei Aussicht auf Erfolg ermittelt werden soll

Allein die Vorstellung, die Polizei ermittelt nur noch bei Aussicht auf Erfolg, sorgt für Kopfschütteln. Die Polizeiführung sollte die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches kennen. Die Staatsanwaltschaft ist nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende Anhaltspunkte vorliegen. Die Polizei ist verpflichtet, dem Ermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Darüber hinaus hat die Polizei nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht auf den ersten Zugriff und ist verpflichtet, Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Maßnahmen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten. Damit die Vorschriften der Strafprozessordnung nicht ins Leere laufen, wird nach dem Strafgesetzbuch derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht, der als Amtsträger absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Die Polizei hat kein Recht, Ermittlungen zu unterlassen. Bei einer Pflicht zur Ermittlung macht sie sich sonst strafbar. Die Polizeiführung sollte ihr Strategiepapier schleunigst überarbeiten.

Hansgeorg Bräutigam, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin a.D.

Ergänzend zu dem Artikel kann ich berichten, was mir in der vergangenen Woche passiert ist. Meine Frau und ich standen im Stau auf der Autobahn am Heckerdamm, als mich von hinten ein Peugeot Geländewagen rechts überholte. Das Fahrzeug hatte vorn als Kennzeichen ein Schild mit der Aufschrift Qualitätswagen und hinten ein Schild mit der Aufschrift Wagen 1. Die restliche Nummer ist mir nicht erinnerlich. Ich rief deshalb gegen 12.07 Uhr den Polizeinotruf an. Das Gespräch wurde nach ein paar Sekunden abgebrochen, warum weiß ich nicht. Meine Frau wählte daraufhin die Nummer sofort nochmals (12.10 Uhr). Wir landeten in einer Warteschleife. Nun handelt es sich bei dem von mir geschilderten Fall lediglich um ein nicht zugelassenes Fahrzeug im Straßenverkehr oder allenfalls um ein gestohlenes Fahrzeug. Es ist allerdings nicht auszudenken, wollte ich vielleicht einen Überfall oder Ähnliches melden wollen. Der Polizeipräsident hat zwar bei seinem Amtsantritt vollmundig eine Aufstockung des Personals gefordert, doch leider ist hier nur wenig geschehen. Für Kleinkriminelle kommt diese Praxis einer Einladung gleich.

Bernhard Bluth, per E-Mail

Man braucht sich nicht zu wundern, wenn es demnächst wieder Fälle von Selbstjustiz gibt, weil von der Polizei niemand mehr kommt, weil sich das nicht lohnt oder kein Polizist verfügbar ist. Eine Entwicklung, die der Bürger nicht hinnehmen darf.

Thomas Splittgerber, Lichterfelde

In den 50er- und 60er-Jahren, als wir zum Beispiel noch nicht so wie heute unter der Ausländer- und Drogenkriminalität zu leiden hatten, gab es trotzdem wesentlich mehr Polizisten als heute. Sie waren in jedem Bezirk, im Kiez vor Ort, in Revieren untergebracht und in so hoher Stärke vorhanden, dass sie neben den Fahrten im Streifenwagen auch Fuß- und Fahrradstreifen absolvieren konnten. Das wirkte vorbeugend, und die Kriminalitätsrate war erheblich niedriger als heute. Auch die Steuereinnahmen betrugen damals nur einen Bruchteil von heute, finanzielle Gründe zur fortschreitenden Reduzierung unserer Polizei sind also nur vorgeschoben. Gerne würden wir die wahren Gründe wissen.

Bernhard Bergmann, Britz

Täter müssen konsequente Anwendung der Gesetze erkennen

Zum Artikel: „Verletzte Polizisten bei Drogenrazzia im Görlitzer Park“ vom 14. August

Berlin ist offenbar nicht in der Lage, die sich ausbreitende Kriminalität in den seit Jahren bekannten Kriminalitätsschwerpunkten einzudämmen und die Verstöße rechtlich so zu behandeln, wie das Gesetz es vorsieht. Entweder sind die Gesetze nicht ausreichend, oder sie werden nicht konsequent genug angewendet. Bei den im Görlitzer Park seit Monaten mit härterer Gangart der Polizei durchgeführten Einsätzen erleben die Beamten immer wieder Straftaten wie Hehlerei, Diebstahl und massiven Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen. Die Bilanz eines Einsatznachmittages: eine Festnahme, 26 Strafverfahren, 56 beschlagnahmte Drogenbeweismittel und zwei verletzte Polizeibeamte, wobei 60 Personen kontrolliert wurden. Die Bilanz wird sich kaum ändern, solange die Täter nicht die Ernsthaftigkeit der konsequenten Anwendung der Gesetze erkennen.

Harry Döring, per E-Mail