Leserbriefe

„Milliarden an Steuern gehen verloren“

Leser zum Kampf des Senats um das Geld, das Berlin noch aus dem Finanzausgleich der Bundesländer erhält

Berlin als ehemalige „Frontstadt“ hatte ja nun nach der Wende reichlich Zeit, sich darum zu kümmern, dass hier wieder florierende Unternehmen in größerem Stil angesiedelt werden. Es ist doch wirklich nur noch als lächerlich zu bezeichnen, dass in Berlin inzwischen kein einziges Dax-Unternehmen mehr angesiedelt ist. Verständlicherweise sind seinerzeit scharenweise bedeutende Unternehmen aus Berlin abgewandert, nun wird es aber höchste Zeit, diese wieder zurückzuholen. Stattdessen wird an irgendwelchen sinnlosen Stellschrauben gedreht, es werden sinnlos Flughäfen dicht gemacht, man könnte die Liste unendlich verlängern. Geschrien wird immer nur nach dem Finanzausgleich, und es wird mit dem besonderen Status Berlins argumentiert. Nur, diesen Status einmal in die richtige Richtung zu lenken, das kann offensichtlich keiner. Es fehlt schlicht an Sachverstand.

Wolfgang Schütz, per E-Mail

Das Land Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger sind auf klare Verhältnisse bei der Umverteilung des Finanzvolumens des Bundes und der Länder angewiesen. Die Verteilung des Steueraufkommens zwischen dem Bund und den Ländern sowie die Zuordnung des Steueraufkommens auf die Länder sind – genauso wie der Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Ländern mit den ergänzenden Zuweisungen an die leistungsschwachen Länder durch den Bund für Berlin – die entscheidenden Voraussetzungen der Finanzplanung und für den Landeshaushalt. Den Erhalt des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bei den anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzufordern, hat sich der Senat daher zu Recht auf die Fahnen geschrieben. Er sollte in den nächsten Monaten bei den Verhandlungen nicht nur von den politischen Parteien hier in Berlin unterstützt werden. Die große Koalitionen im Bund und in Berlin sollten keine Hindernisse für eine gemeinsame Haltung aller Beteiligten sein. Die Kritik am Umfang der Zeit für die Verhandlungen kann nicht überzeugen. Die zeitlichen Rahmenbedingungen sind seit Jahren bekannt. Jetzt müssen Entscheidungen konkret vorbereitet und getroffen werden. Und zwar auch, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht über den Normenkontrollantrag der Länder Bayern und Hessen zum Maßstäbegesetz und dem Finanzausgleichsgesetz entscheiden muss. Die Berliner Politik ist nicht nur extrem gefordert, sondern sollte Gemeinsamkeit im Interesse Berlins zeigen. Diejenigen, die immer wieder die mangelhafte Ausschöpfung der Steuerquellen einfordern und auf vermeintliche Lücken beim Steuervollzug in den Ländern hinweisen, sollten verstummen, denn in Wahrheit sind sie gegen die föderal aufgestellte Steuerverwaltung und wollen die Übernahme der Finanzämter durch den Bund mit dem dortigen Gehaltsniveau der Beschäftigten.

Joachim Jetschmann, per E-Mail

Die fatale Personalpolitik des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) unter Billigung seines Chefs, des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), mit der planmäßigen krassen personellen Unterbesetzung der Berliner Finanzämter könnte Berlin bei den anstehenden Verhandlungen über den Finanzausgleich zum Verhängnis werden. Abgesehen von der dadurch programmierten Steuerungerechtigkeit gehen jährlich Milliarden an Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern verloren, da sie wegen des fehlenden Personals in den Finanzämtern nicht hereingeholt werden können.

Jean Wandkowski, Frohnau

Wirtschaftsförderung sollte Osram in Spandau unterstützen

Zum Artikel: „Osram will jede fünfte Stelle in Berlin streichen “ vom 5. August

Es ist erst einmal erfreulich, dass das Spandauer Osram-Werk angesichts der Diskussion über Umsatzrückgänge erhalten bleibt. Der Geschäftseinbruch konzentriert sich im traditionellen Bereich, wie beispielsweise Glühbirnen. Von daher ist es gut, dass Osram die Priorität auf seine Wachstumsmärkte setzen möchte und ein Kompetenzzentrum für Automobilbeleuchtung plant. Hierbei wäre es erfreulich, wenn das Spandauer Osram-Werk von den Exporterfolgen unserer Automobilindustrie profitieren würde und somit auch weltweit als Beschaffer für Ersatzteile zugunsten der Automobilindustrie zur Verfügung stehen könnte. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank sollte sich nicht nur über den Verbleib des Standortes freuen, sondern auch prüfen, inwieweit die Berliner Wirtschaftsförderung Osram bei den Plänen zugunsten des Standortes unterstützen kann.

Holger Voss, Spandau