Leserbriefe

„Integrationsfeindliches Urteil“

Leser zur Entscheidung des Europäische Gerichtshofes, den Deutschtest für türkische Ehepaare zu kippen

Integrationsfeindlicher kann ein Gerichtsurteil kaum sein. Danach besteht nun für zuwandernde Türken keinerlei Verpflichtung mehr, auch nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Das gilt natürlich nicht nur für den nachziehenden Ehepartner, sondern auch für die Mitglieder der dazugehörigen Familie. Dass die Grünen begeistert von diesem Gesetz sind und es für einen guten Weg zur Integration halten, ist an Dummheit kaum zu überbieten. Bürger haben nun mal nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Der Erwerb der Sprache des Landes, in dem man leben möchte, stellt keine unangemessene Forderung dar, sondern ist zumutbar. Mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) werden Integrationsunwilligen sowie Bildungsverweigerern und Bildungsunfähigen die Tore nach Deutschland weit geöffnet. In unserem Land leben bereits jetzt 7,5 Millionen Analphabeten, ein Teil davon ist unserem permanent unterfinanzierten und maroden Schulsystem geschuldet, ein anderer Teil resultiert aber aus Zuwanderung. Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass diese unqualifizierte Zuwanderung sich noch verstärkt.

Rolf Lehmann, Rudow

Eine schwer nachvollziehbare Entscheidung des EuGH in Luxemburg. Eine Integration ohne sprachliche Grundlagen wird es nicht geben. Das ohnehin nicht unproblematische Zusammenleben mit den zu uns kommenden Türken wird durch dieses Urteil weiter erschwert werden. Die Aussage der Grünen-Abgeordneten Bayram, dass die Zuwanderer besser dort die Sprache lernen, wo sie gesprochen werde, spiegelt die gelebte Realität nicht wider. Vielmehr wird in der eigenen, immer größer werdenden Community weiter nur die Heimatsprache gesprochen. Die deutsche Sprache findet im privaten Bereich keine Anwendung, wichtige Behördengänge werden oft von Sprachmittlern begleitet.

Paul Kuhn, per E-Mail

In der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um eine Analphabetin. Deutsch lernen diese Menschen auch in Deutschland nicht, da sie sich hier nur in ihrem türkischen Umfeld bewegen.

Helmut Meinicke, per E-Mail

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein weiterer Freibrief für Türken in Deutschland, sich nicht aktiv in ihrer Wahlheimat integrieren zu müssen. Dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf der Grundlage einer Vereinbarung aus den Anfängen der 70er-Jahre beruht, zeigt einmal mehr, dass sich die Welt nicht in jedem Falle vorwärtsbewegt. Vereinbarungen von vor über 50 Jahren sollten vielleicht den heutigen Verhältnissen angepasst werden.

Stefan Mehrholz, per E-Mail

Wie lange lassen wir uns das noch bieten, dass einige europäische Richter nachhaltig in die Gestaltung unseres Alltagsleben eingreifen? Die Integration von Ausländern in unserem Land ist eine innenpolitische Angelegenheit.

Herbert Gaiser, per E-Mail

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist purer Schwachsinn. Wie sollen Frauen ohne Kenntnis der deutschen Sprache ihre Kinder dann zur Schulreife bringen? Welche Weltfremden haben diese Entscheidung getroffen? Die Bundesregierung muss gegen diese Entscheidung in Berufung gehen. Denn diese Entscheidung ist absolut integrationsfeindlich und liefert die betroffenen Frauen voll und ganz der Willkür ihrer Männer aus. Bei derartigen Entscheidungen muss man sich nicht mehr über den Zulauf für EU-kritische Parteien wundern.

Detlef Schönfeld, Wilmersdorf

Nicht genügend Personal in der Ferienzeit vorhanden

Zum Artikel: „Beamte warten: Beihilfestelle ist wieder überlastet" vom 15. Juli

Die Dienstkräfte in der Beihilfestelle trifft keine Schuld, wenn sich die Bearbeitungszeiten immer wieder zu den Ferienzeiten verlängern. Verantwortlich dafür ist allein der Dienstherr, der nicht ausreichend Personal einsetzt. Die Beamten sind verärgert, wenn sie auf der Internetseite der Beihilfestelle lesen müssen, dass zwischen dem 23. Juni und 1. August kein Telefon-Service und auch keine persönliche Beratung stattfindet. Hinzu kommt, dass sie immer noch auf die Erstattung der 2013 einbehaltenen Praxisgebühr warten. Und das nur, weil die Politiker die Änderung der Beihilfeverordnung seit 18 Monaten nicht zum Abschluss bringen.

Jörg Bewersdorf, per E-Mail