Leserbriefe

„Unhaltbare Zustände“

Leser zur zunehmenden Gewalt gegen Polizistenund zu einem Einsatz am Görlitzer Park in Berlin

Es vergeht in Berlin kaum ein Tag, an dem Polizisten nicht angegriffen und verletzt werden. Werden im Gegenzug Randalierer bei Demonstrationen verletzt, spricht der Veranstalter doppelzüngig von einem unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizei. Warum werden bei Festgenommenen nur die Personalien festgestellt und ein langwieriges Ermittlungsverfahren eingeleitet? Es dürfte kein Problem sein, Chaoten in einem Schnellverfahren noch in der Nacht zu verurteilen. Das ist der Rechtsstaat seinen Bürgern schuldig, und es hat auch eine abschreckende Wirkung.

Bernhard Adomeit, per E-Mail

In Berlin werden im Schnitt jeden Tag 16 Angriffe auf Polizeibeamte registriert. Im vergangenen Jahr gab es 4033 Widerstandshandlungen. Bei allen Gewalttaten gegen Beamte wurden aber nur 393 Täter verurteilt. Diese Zahlen sagen etwas aus, nämlich, dass nicht nur die Justiz zu versagen scheint. Auch die Politik bekommt das Dilemma nicht in den Griff. Was nutzen alle verbalen Verurteilungen von Gewalt im Parlament, wenn dem nicht eine gesetzlich geregelte Strafverschärfung folgt? Es kann nur eine Änderung des unhaltbaren Zustandes geben: die Ergänzung von Politik und Justiz, damit durch angepasste Maßnahmen endlich mit diesem Wahnsinn auf den Straßen Schluss gemacht wird. Abschreckung ist zwar nicht das Allheilmittel, aber wohl das einzig wirksame.

Wolfgang Pickert, per E-Mail

Fassungslos liest man, dass Polizeistreifen in Kreuzberg von vermummten Gruppen attackiert und verletzt werden. Seit einigen Jahren geschieht nichts, um diese marodierenden Chaoten dingfest zu machen. Was ist das für eine Stadt, in der die Polizei nicht Straftäter verfolgt, sondern von Straftätern gejagt wird? Angesichts dieser Schieflage wünsche ich mir eine angemessen operierende und agierende Polizei. Eine Polizei, die nicht noch via Twitter gegen sie gerichtete Straftaten wie Flaschenwürfe verharmlost.

Dieter Hapel, per E-Mail

Schärferes Vorgehen der Polizei bei vielen Delikten erforderlich

Zum Artikel: „Video zeigt hartes Vorgehen der Polizei am Görlitzer Bahnhof“ vom 8. Juli

Bei dem Einsatz am 7. Juli handelten die Polizeibeamten völlig korrekt und im Rahmen ihres Auftrages. Grundlage ihres Handelns sind Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gesetze müssen aus Gründen der Gleichbehandlung strikt eingehalten werden. Wenn politisch Andersdenkende dieses nicht akzeptieren, müssen sie für eine politische Mehrheit in Deutschland durch Wahlen sorgen. Dann können sie die Gesetze ändern. Die Polizei schaut viel zu oft weg, wenn es um illegale Einwanderung, Rauschgiftdelikte, islamistische Bedrohungen, Körperverletzungen und viele andere Delikte geht. Deshalb ist ein schärferes Vorgehen der Polizei bei vielen Delikten unbedingt notwendig. Diese Handlungsweise dient in erster Linie dem Schutz unserer Gesetze, der Bürger und der Demokratie.

B. Heide, per E-Mail

Mal wieder wird über Polizeigewalt berichtet und es werden Videos verbreitet. Man muss nicht viel Verstand haben, um zu bemerken, dass das gezeigte Video nur ein Ausschnitt sein kann. Was nicht sein kann, ist, dass dieses Video weiterverbreitet wird und Politiker auf den Zug aufspringen und Gerechtigkeit für die angeblichen Opfer fordern. Hier müssen die Politiker aller demokratischer Parteien endlich einmal Gerechtigkeit für die Polizisten im Dienst fordern. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, warum Strafanzeigen gegen Polizisten möglich sind, die Bürger schützen wollten und selbst in einen Hexenkessel geraten sind. Wer zeigt die Frau an, die das Fahrrad auf den Polizisten geworfen hat?

Petra Lehmann, per E-Mail

Immer wenn es zu harten Vorgehensweisen der Polizei kommt, gibt es einen Aufschrei wegen angeblich überzogener Härte. Dass die Polizeikräfte sich täglich Unglaubliches gefallen lassen müssen, interessiert da kaum jemanden. Sie werden täglich von Chaoten gereizt und herausgefordert. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Nerven blank liegen. Es stellt sich die Frage, warum stellen sich der Regierende Bürgermeister, der Innen- und der Justizsenator nicht öffentlich vor die Polizeikräfte und sprechen Klartext. Gesetzliche Aufgabe der Polizei ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und nicht, sich täglich beschimpfen, bespucken und schlagen zu lassen.

Klaus Okrafka, per E-Mail