Leserbriefe

„Kostet nur Geld und bringt nichts“

Leser zu den Plänen des Senats für eine Bewerbung Berlins um die Austragung Olympischer Spiele

Wenn unserer Senat Olympische Spiele will, dann muss er zuvor die Berliner fragen. Zurzeit fehlt es an allem und Berlin hat Schulden. Außerdem hat unsere Stadt nicht die Macher, um so ein Projekt zu stemmen. Es kostet nur Geld und bringt nichts.

Michael Grimm, Spandau

Durch die Hintertür fangen Innen- und Sportsenator Frank Henkel Henkel (CDU) und sein Team schon mal mit der Bewerbung an. Am Anfang ist da „nur“ der Fragebogen vom DOSB – und unbemerkt geht es weiter. Schon jetzt wird für diesen Blödsinn Geld ausgegeben, ohne auch nur ansatzweise die Berliner hinter sich zu haben. Das Fiasko der Bayern bei der Volksbefragung zu Olympischen Winterspielen sollte Henkel eine Lehre sein.

Christian Hahn, Friedenau

Berlin hat keinen großen Flughafen, Berlin hat eine marode Infrastruktur mit kaputten Straßen, bröckelnden Brücken, ein desolates Nahverkehrsnetz, einstürzende Schulen und kaum Personal, die dringendsten Aufgaben zu erledigen. Aber abgehobene Politiker mit großen Träumen, die hat Berlin in Hülle und Fülle. Damit uns die Blamage erspart bleibt, sage ich ganz klar nein zu Olympischen Spielen.

Rainer Girbig, per E-Mail

Wachstumsbranche Film- und Kreativwirtschaft wurde gefördert

Zum Artikel: „100 Millionen Euro für Innovationen“ vom 14. Juni

Mit Interesse habe ich vernommen, dass unsere städtische Förderbank IBB im vergangenen Jahr auch unsere Wachstumsbranche Film- und Kreativwirtschaft entsprechend gefördert hat. In diesem Zusammenhang begrüße ich es auch, dass die CDU-Abgeordnetenhausfraktion bei ihrer jüngsten Klausurtagung der Digitalisierung/Kreativwirtschaft einen entsprechenden Stellenwert eingeräumt hat. Hierbei konnte man auch jüngst im Abgeordnetenhaus im Rahmen einer Anhörung vernehmen, dass in der Film-/Kreativwirtschaft im Bereich der Digitalisierung Potentiale vorhanden sind. Wenn Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird, könnte sich dies positiv auf die EU-Regionalförderung auswirken, da der Luxemburger im Europa-Wahlkampf im Falle seiner Wahl ein europäisches Cluster Digitalisierung angekündigt hat. Bleibt zu hoffen, dass sich der im Senat für Europa zuständige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hier auch entsprechend engagiert.

Holger Voss, Spandau

Wahlbeteiligungen zeigen, wie frustriert die Bürger sind

Zum Artikel: „Hände weg von der Verfassung“ vom 23. Juni

Wenn die Kommentatorin der Meinung ist, dass die Verfassung von Berlin zugunsten der Bevölkerung nicht geändert werden sollte, so bin ich anderer Meinung. Es wird Zeit, dass die Verfassung geändert wird und dass das Volk, die Bürger, durch direkten Entscheid ihre Meinung und ihren Willen zum Ausdruck bringen können (siehe Tempelhofer Feld). Die Beteiligung bei allen Wahlen der vergangenen Jahre, zuletzt die schwache Beteiligung bei der Europa-Wahl, zeigen ganz deutlich – nicht nur in Berlin –, wie frustriert die Wähler sind. Sie haben immer mehr erkannt, dass Wahlkämpfe der Parteien und Politiker Schauspielereien sind. Beweisen doch Parteien und Politiker, dass sie zwei unterschiedliche Gesichter haben und vor der Wahl anders geredet als nach der Wahl gehandelt wird. Deswegen bin ich für eine Verfassungsänderung zugunsten von Volksentscheiden und Volksbefragung.

Wolfgang Priese, per E-Mail

Wenn es ums Geld geht, wird Bürgerwille missachtet

Zum Artikel: „Runder Tisch für Bürgerbeteiligung“ vom 22. Juni

Dass nun die Berliner Politik für Großprojekte einen Runden Tisch einrichten will, ist löblich. Wichtig ist aber, dass der Bürgerwille dann auch umgesetzt wird und nicht nur dazu da ist, eine Scheindemokratie vorzugaukeln. Die Schmargendorfer Kleingärtner der Kolonie Qeynhausen haben zwar den Bürgerentscheid gegen die Bebauung ihrer Parzellen mit 77,04Prozent gewonnen, aber es passiert nichts, weil Bezirk und Senat vielleicht einige Millionen Euro Entschädigung an den Investor aus der Landes- beziehungsweise Bezirkskasse zahlen müssten. Hier wird offensichtlich: Wenn es ums Geld geht, wird der Bürgerwille mit Füßen getreten.

Thomas Splittgerber, Lichterfelde