Leserbriefe

„Nicht erpressen lassen“

| Lesedauer: 4 Minuten

Leser zu den Flüchtlingen, die zunächst in Mitte und nun am Breitscheidplatz protestieren

Nach Pariser Platz, Oranienplatz, Alexanderplatz nunmehr der Breitscheidplatz. Warum stehen diese Flüchtlinge so im Fokus der Öffentlichkeit? Weil sie mit Vehemenz ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Unterstützt, beraten, aber auch ausgenutzt von selbsternannten Aktivisten, möchten sie die rechtsstaatlichen Möglichkeiten unseres sozialen, demokratischen Gemeinwohls in Anspruch nehmen. Bereits das geregelte Verfahren unseres Asylrechts als diskriminierend zu bewerten und sich in der Folge gegenüber Staat und Öffentlichkeit wie geschildert zu verhalten, ist inakzeptabel.

Michael Siemers, per E-Mail

Die Flüchtlinge, die unter erbärmlichen Umständen aus ihren Heimatländern fliehen, können einem leidtun. Hier sind sicher die Politiker der EU gefragt, Aufnahmequoten zu beschließen und Unterbringungen zu ermöglichen. Sympathien in der Bevölkerung erringen die Flüchtlinge sicher nicht mit ihren Hunger- und Durststreiks und überzogenen Forderungen, wie etwa nicht nach Sachsen-Anhalt zurückkehren zu müssen. Sollten die Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen nicht dorthin zurückkehren wollen, dann wären Gespräche mit der dortigen Polizei angebracht. Zu reisen, zu arbeiten und Bildung zu erlangen, ist für die Flüchtlinge sicher erst möglich, wenn gewisse Formalitäten erledigt sind, daran müssen sich auch Flüchtlinge halten.

Angela Schulze, per E-Mail

Da haben wir den Salat: Die vorhersehbaren Auswirkungen der widerrechtlichen Duldung auf dem Oranienplatz durch die Bezirksbürgermeisterin und die Lösung durch die SPD-Senatorin stellen eine Einladung an unzufriedene Asylbewerber dar. Wann endlich begreifen die Gutmenschen, dass in unserem Land Rechtsregeln durchgesetzt werden müssen und wir uns nicht erpressen lassen dürfen?

Peter Ollick, per E-Mail

Eigentlich war das ja zu erwarten, dass solche Aktionen sich wiederholen würden. Wieder wird beispielhaft gezeigt, wie unsere Rechtsstaatlichkeit von sogenannten Flüchtlingen und ihren Unterstützern unterminiert wird. Dadurch entsteht Ärger und Wut, bei der Mitleid und Anteilnahme dauerhaft beschädigt werden.

Wolfgang Heller, Westend

Wann werden die Berliner Politiker endlich begreifen, dass immer mehr rechtsfreie Räume durch das sträfliche Nichtstun und das beschönigende und feige Wegducken der verantwortlichen Behörden entstehen. Die Asylgesetze sind schlicht und einfach durchzusetzen. Asylsuchende, die sich den Regeln nicht unterwerfen, sind Rechtsbrecher. Die gegenwärtige Situation zeigt, dass wegen der Untätigkeit der Behörden Asylfunktionäre der Stadt ihre Bedingungen diktieren.

Lothar Schulz, per E-Mail

Europa versinkt im Flüchtlingsstrom, die soziale Armut wird zunehmen. Nicht nur jeder Flüchtling, auch viele deutsche Bürger sehnen sich nach einem Dach über dem Kopf. Es ist ein soziales Desaster, wie immer mehr Leute herumlungern und sich aus Armut keine Wohnung leisten können. Es wäre Aufgabe des Staates und der Gewerkschaften, dies zu ändern.

Christoph Luban, per E-Mail

Die Flüchtlinge vor der Gedächtniskirche geben noch nicht einmal ihre Identität preis, stellen aber Forderungen. Dabei werden sie von den Helfern unterstützt. Wer in unser Land kommt, muss sich nach unseren Bestimmungen richten. Die Flüchtlinge kommen aus Sachsen-Anhalt. Dorthin müssen sie zurück, um dort die Bearbeitung ihrer Angelegenheit abzuwarten. In Berlin ist man sehr großzügig, indem stunden- und tagelang verhandelt wird. Das geht vielen Berlinern zu weit. Unsere Politiker sollten endlich handeln – im Sinne der Bürger dieser Stadt.

Karin Rohde, per E-Mail

Ursachen von Mehrarbeit rechtzeitig einen Riegel vorschieben

Zum Artikel: „Problemfall Überstunden“ vom 12. Mai

Insbesondere auch im Pflegebereich der Krankenhäuser fallen wegen Personalmangels oft Überstunden an. Es ist sehr lobenswert, wenn der Betriebsrat vom Klinikkonzern Vivantes die Zustimmung zu den Dienstplänen auf Grund vieler nicht abgebauter Überstunden verweigert. Der Betriebsrat sollte aber auch bei erkennbarer Unterbesetzung seine Zustimmung zu den Dienstplänen verweigern, dann würde es gar nicht erst zu den Überstunden kommen.

Sylvia Kernicke, per E-Mail