Leserbriefe

„Jahrelang auf Verschleiß gefahren“

Leser zum Vorschlag des SPD-Ministerpräsidenten Albig, Autofahrer sollten für kaputte Straßen zahlen

Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Politiker weitere Abgaben nur für Autofahrer verlangen, obwohl doch während der Schröder-Kanzlerschaft eine Sonderabgabe angeblich für den Straßenbau eingeführt wurde. Diese Gelder wurden im Rahmen des Haushalts zweckentfremdet und sind noch immer fest verplant. Warum werden nicht auch die Radfahrer zu einer Sonderabgabe herangezogen? Sie haben sich doch über Löcher in den extra für sie angelegten Radfahrwegen beschwert und nutzen deshalb auch die Straßen. Wer wird für die Zweckentfremdung der Sondermittel zur Verantwortung gezogen, wer verhindert, dass zukünftig diese Zweckmittel, nicht wieder für andere Haushaltsausgaben veruntreut werden?

Gottfried Hecht, per E-Mail

Der Vorschlag von Herrn Albig kann ja wohl nur ein verspäteter Aprilscherz sein. Die Autofahrer finanzieren seit Jahren mit den Steuern und Abgaben die Fehler der Bundesregierung. Diese Beträge müssen nur richtig eingesetzt werden, dann gäbe es keine Löcher in den Straßen. Wenn aber jahrelang auf Verschleiß gefahren wird, ist es kein Wunder, dass es Löcher gibt. Der Finanzminister muss die Abgaben der Autofahrer nur richtig einsetzen – statt alles Mögliche damit zu finanzieren.

Karl-Heinz Hoffmann, per E-Mail

Als Autofahrer zahlt man heute schon Mineralölsteuer, Ökosteuer und Kfz-Steuer. Was wird davon eigentlich bezahlt? Nur weil der Autofahrer sich nicht wehren kann und über sein Kfz-Kennzeichen leicht zu identifizieren ist, kann er wohl als Melkkuh der Nation herhalten. Haben sich die Vertreter unserer Regierung vielleicht mal Gedanken darüber gemacht, wie viele Arbeitnehmer, die nicht nur in einer Großstadt mit diversen öffentlichen Verkehrsmitteln wohnen, künftig ihren Arbeitsplatz erreichen sollen, wenn die Kosten für den Unterhalt und Betrieb eines Kraftfahrzeuges immer weiter erhöht werden? Würden Steuergelder nicht immer wieder in Projekte investiert, auf die man verzichten könnte, wäre genug da, um in Schulen, Kindergärten, Straßen zu investieren. Jeder Privathaushalt muss nach Einsparmöglichkeiten suchen, wenn die Kosten für Miete, Strom, Lebensmittel steigen, aber nicht das Gehalt.

Renate Janeke, per E-Mail

Es glaubt doch wirklich kein einziger Staatsbürger, dass es mit neuen Steuern den Straßen besser geht. Das Geld wird genauso verschwinden wie bisher. Oder war das etwa mit dem Solidaritätszuschlag anders? Der war doch auch zweckgebunden, und das Geld wurde dann für ganz andere Dinge verschleudert. Ich vertraue den Politikern, gleich welcher Couleur, gar nicht mehr, die einen wollen an der Macht bleiben, die anderen wollen an die Macht kommen. Prüfen wir doch mal, ob das Geld nicht doch als Übergangsgeld und Ruhestandsversorgung mit 40 Jahren für all die Staatssekretäre benötigt wird, die in dieser Legislaturperiode ohne triftige Gründe ausgewechselt wurden.

Regina Kröning, Spandau

Als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sollte sich Torsten Albig mehr um die Haltbarkeit seiner Deiche kümmern, als um neue Abgaben für Bürger. Wenn endlich die Einnahmen aus der Mineralöl- und Kfz-Steuer zweckgebunden für den Straßenbau verwendet würden, bräuchte sich niemand mehr über schlechte Straßen und Brücken Gedanken zu machen. Auch für Politiker gilt, Vordenken kostet Zeit, zum Nachdenken benötigt man Verstand. Hätte er dies beherzigt, wäre ihm aufgefallen, dass es wichtiger ist, kaputte Schulen zu sanieren als kaputte Straßen.

Achim Sahr, per E-Mail

Weitsichtig zu planen ist unseren Politikern nicht mehr möglich. Sie haben schließlich alle Nebenjobs zu erfüllen. Des Volkes Wohl ist denen doch egal. Sie reagieren nur noch auf Missstände. Vorzeitiges Agieren zur Mängelbeseitigung wäre angebrachter und billiger. Stattdessen hören wir immer die alte Leier: „Wir haben kein Geld für diese Ausgaben.“ Es werden Milliarden durch Fehlplanungen verschleudert. Eine Haftbarmachungsklausel für unsere Politiker bei Missplanungen wäre angebrachter. Moralisch gesehen bedeutet ihr Handeln eine Veruntreuung von Steuergeldern.

Wolf-Dietrich Braun, per E-Mail

Was ist denn in Herrn Ministerpräsidenten Albig gefahren, die Autofahrer noch mehr zu belasten? Er sollte mal einen Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes werfen, damit er sieht, wie viele Steuern von den Politikern unnütz verschwendet werden. Da hätte er seine Gelder für die Straßensanierung, und zwar jedes Jahr. Der Bund kassiert schon jetzt genug. Langsam reicht’s.

Johannes Andersch, per E-Mail