Leserbriefe

„Immer noch an der Armutsgrenze"

Leser zum Gesetzentwurf für einen Mindestlohn von 8,50 Euro, der zum 1. Januar 2015 gelten soll

Die Geheimniskrämerei um den Mindestlohn lässt darauf schließen, dass die Sache am Ende sehr kompliziert ausfällt und eine Reihe von Schutzmechanismen den Unternehmen weiterhin ausreichend Spielraum für ihre Dumping-Löhne geben. In Kleinbetrieben wird man ohnehin wie immer Auge in Auge und je nach wirtschaftlicher Situation die Entlohnung bestimmen. Dass es so schwer ist, für alle Beschäftigungen einen Mindestlohn festzulegen, verstehe ich nicht. Das Argument, derartige Festlegungen würden Betriebe ruinieren, ist demagogisch. Denn wer noch weniger zahlt, als für die Existenz notwendig, sollte tatsächlich überlegen, ob er in einer sozialen Marktwirtschaft als Arbeitgeber taugt oder vielleicht den erwirtschafteten Gewinn einfach nur falsch verteilt.

Ulrike Granitza, Teltow

Hat man bei den Überlegungen zur notwendigen Einschränkung des Mindestlohns schon daran gedacht, statt um eine Altersgrenze von 18, 21 oder 25 Jahren zu ringen, den Mindestlohn von 8,50 Euro allen jungen Arbeitnehmern mit einem erfolgreichen Schul- und Berufsabschluss ungeachtet ihres Alters zu garantieren? Alle Politiker reden vom Vorrang der Bildung durch Kita und Schule für eine erfolgreiche Berufskarriere. So sollte sich Bildung nach dem Motto „Fördern und Fordern“ lohnen, wenn man einen Abschluss gemacht hat.

Norbert Gewies, Reinickendorf

Der vereinbarte Mindestlohn von 8,50 Euro ist kein Sieg für CDU und SPD. Wer als Vollzeitbeschäftigter mit 8,50 Euro Stundenlohn seinen Lebensunterhalt verdient, bleibt an der Armutsgrenze und hat aufgrund ständig steigender Mieten und Heizkosten weiterhin Anspruch auf zusätzliche Hartz-IV-Transferzahlungen vom Arbeitsamt. Darüber hinaus ist bei dieser kargen Mindestlohnhöhe am Ende eines arbeitsreichen Berufslebens lediglich eine Rentenhöhe erreicht, die nicht über dem Grundsicherungsniveau liegt und direkt in die Altersarmut führt. Die Diäten unserer Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden deutlich höher und in kürzeren Abständen unter Ausschluss der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften erhöht.

Albert Alten, per E-Mail

Die bemerkenswerteste Ausnahme ist: Ehrenamtliche erhalten keinen gesetzlichen Mindestlohn. Wäre ich nie drauf gekommen. Im Übrigen, deshalb heißen sie Ehrenamtliche, weil sie ehrenamtlich arbeiten. Ich hätte daher die Palette der Ausnahmen noch weiter ausgedehnt. Beispiele: Nachbarschaftshelfer und illegal Beschäftigte erhalten ebenfalls keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Roland Klose, per E-Mail

Vorgeschlagene Lösung ist vernünftig und alternativlos

Zum Artikel: „Was von der Einigkeit blieb“ vom 20. März

Es bleibt zu hoffen, dass die auf dem Oranienplatz campierenden Menschen die Angebote der Stadt annehmen. Die vorgeschlagene Lösung ist vernünftig, es gibt wenig Alternativen. Allerdings darf man davon ausgehen, dass ein Teil der Flüchtlinge schon jetzt weiß, nach entsprechender Prüfung ihrer Situation wieder ausgewiesen zu werden. Daher werden sie weiter in ihren Hütten wohnen wollen und einen dauerhaften Aufenthalt fordern. Ohne Räumung durch die Polizei dürfte dann das grundsätzlich ohnehin nur zeitweise lösbare Problem für Berlin nicht zu klären sein. Die Flüchtlingsströme werden nicht abreißen. Das Entstehen des nächsten Camps ist nur eine Frage der Zeit.

Torsten Grabow, Moabit

Ein Pedal an der Tonne verhindert noch keine Maden

Zum Artikel: „Mülltonne mit Pedal“ vom 8. März

Wenn das in dem Artikel beschriebene Pilotprojekt nicht zum Weinen wäre, müsste man die Berliner Stadtreinigung nur auslachen. Da lässt die BSR eine Mülltonne mit Pedal zur Steigerung der Akzeptanz entwickeln und scheut dabei keine Kosten. Richtig ist, dass der Biomüll insbesondere im Sommer sehr eklig ist, weil die Maden den Tonnenrand bevölkern und weil der Müll Allergikern zu schaffen macht. Aus Kostengründen werden in manchen Stadteilen sogar nur alle 14 Tage der Biomüll abgeholt. Im Übrigen, dass Pedal verhindert keine Maden! Zur Vermeidung von Maden wird in Österreich nach jeder Leerung die Tonne mit einer Papiertüte ausgestattet und nach einem bestimmten Turnus ausgewaschen. Die Akzeptanz ist groß. Nach langer Tätigkeit in der Wohnungswirtschaft, rate ich zum Modell Österreich, und zwar aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen. Die BSR musste wohl das Rad wieder einmal neu erfinden.

Dagmar Sunkel, per E-Mail