Leserbriefe

„Wer will da neutral urteilen?“

Leser zum Referendum auf der Krim und zueiner möglichen Ausweitung des Konflikts

Die Abstimmung zur Lage auf der Krim und über die Zukunft ist erfolgt. Ob nun rechtens, ob das nun den tatsächlichen Wünschen der Menschen dort entspricht – wer will darüber neutral und ohne politisch gefärbte Emotionen urteilen? Ich glaube, weder die Menschen im Westen Europas noch – und ganz bestimmt nicht – die in Nordamerika kennen die realen Verhältnisse vor Ort. Hier prallen in erster Linie politische Interesse aufeinander, bei denen die eigentlichen Schicksale der Ukraine und der Krim sekundär sind.

Bärbel Hartenstein, per E-Mail

Der Krim-Konflikt muss zwischen der Ukraine und Russland verhandelt werden, wir sollten uns da nicht zu sehr einmischen. Die EU hat zur Zeit genug mit sich selbst zu tun, siehe zum Beispiel Griechenland. Die Aufnahme weiterer Staaten, sei es auch nur als assoziierte Mitglieder, kommt wohl eher nicht in Frage!

Christian Lukner, per E-Mail

Dass die Krim mit einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent und einer Zustimmung von rund 95 Prozent an Russland geht, war zu erwarten. Ich gehe davon aus, das auch die Ostukraine der Krim nach Russland folgen wird. Sanktionen des Westen werden erfolglos sein. Der Westen wird sich damit abfinden müssen, das große Teile der Ukraine an Russland gegangen sind. Ein großes Problem für den Westen würde es werden, wenn Putin seinen Einflussbereich auf die Baltischen Staaten ausdehnen will.

Thomas Splittgerber, Lichterfelde

Die Strafmaßnahmen sollen eine Entschlossenheit vortäuschen, die überhaupt nicht gegeben ist. Die Boykottierung von Sotchi wäre ein wirkliches Zeichen gewesen! Wenn auf der Krim Menschen leben, die mehrheitlich lieber zu Russland gehören wollen als zur Ukraine, dann sollte man dieses Votum als gelebte Demokratie begrüßen. Jeder Bürger sollte sein Land verlassen können, wenn er es denn will, und in einem anderen glücklich werden. Dies ist das Credo des Westens seit langem.

Bernd Lehmann, Reinickendorf

Untergrund muss vor Neubau von Radwegen saniert werden

Zum Artikel: „Neue Radwege für Berlin“ vom 13. März

An diesem Artikel stört mich der Begriff „Bau von Radwegen“. Damit ist doch wohl Neubau gemeint. Anlegen von Radwegen heißt doch, etwas Farbe aufzubringen, Folien zu kleben und wenn es gut gemeint sein sollte, eine Asphaltschicht aufzubringen. Das alles hält nicht lange, aber der Schein ist gewahrt, man hat etwas getan. Aber was heißt Neubau? Bevor man wirklich anfängt, Radwege zu bauen, müsste der Untergrund saniert werden. Durch die Vorkriegsbebauung und die notdürftige Verfüllung danach sind noch reichlich Hohlräume im Untergrund vorhanden, die von Ratten gern als bequeme Behausung genutzt werden. Aber das weiß man in der Verwaltung nur zu gut.

Jochen Gasch, Prenzlauer Berg

Es ist hinlänglich bekannt, dass Investitionen des Senats allzu oft an der Realität vorbeigehen und insbesondere Klaus Wowereit dazu neigt, sich mit Neubauten Denkmäler zu setzen. Nun sollen 8,3 Millionen Euro in die Radwegeinfrastruktur investiert werden, auch dies offenkundig eine Fehlinvestition. Radlern begegnet man in Berlin bekanntlich auf Gehwegen, auf Fußgängerüberwegen oder auch Bahnsteigen, Radwege hingegen sind eher Auswege für Fußgänger, um den Kampfradlern zu entgehen. Seit kaum noch polizeiliche Präsenz auf den Straßen anzutreffen ist, leben sich Radfahrer gänzlich unbekümmert im Straßenbild aus, auf Radwegen jedoch sind sie nur im Ausnahmefall anzutreffen. Warum also sollen 8,3 Millionen in Radwege investiert werden? Wäre es nicht ungleich besser und richtiger, dieses Geld in die maroden Schulen zu investieren ?

Hartmut Mießner, Steglitz

Drei-Prozent-Hürde ist eine Chance für neue Parteien

Zum Artikel: „Kauder: Verfassungsrichter sollen Rücksicht auf Politik nehmen“ vom 17. März

Ich stelle hier die Frage, wo Politik anfängt, aber bitteschön auch aufzuhören hat. Die Drei-Prozent-Regel ist super für neue Parteien, die dadurch die Möglichkeit erhalten, Einfluss nehmen zu können. Wähler dieser Parteien werden auch nicht so abgeschreckt, weil sie den Gedanken haben müssen, dass ihre gewählte Partei nicht die fünf Prozent zusammenkriegt. Also rundherum ein gutes und gerechtes Urteil, die Justiz darf sich nicht dem Willen der Politik beugen, wo kommen wir da hin! Die Opposition ist eben leider viel zu schwach.

Brigitte Brauer, Velten