Leserbriefe

„Missachtung des Völkerrechts“

Leser zu der Entwicklung im Krim-Konflikt und der geplanten Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine

Seit der Annexion Tibets durch China hat sich keine Weltmacht mehr so ohne Rücksicht auf Verluste eine fremde Provinz einverleibt. Russland legt damit die Axt an die Charta der UN, die seit 1945 die Grundlage territorialer Integrität und des Zusammenlebens der Völker ist, und gefährdet so nichts weniger als den Weltfrieden. Wenn man daran denkt, wie viele Völker unter russischer Herrschaft leben, die alles andere als Russen sein wollen, könnte Putins Vorgehen schnell zum Bumerang werden. Es mag sein, dass uns wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zunächst mehr schaden als dem System Putin, aber langfristig braucht Russland den Westen weit mehr als umgekehrt. Putin darf mit seinem Raubzug nicht davonkommen und muss isoliert werden.

Klaus Jänicke, Steglitz

Russlands Präsident Wladimir Putin schaltet und waltet anscheinend, wie er Lust und Laune hat. Nun greift er unter Missachtung des Völkerrechts nach der Krim. Wann ist denn das Maß endlich voll?

Peter Carow, per E-Mail

Die Problematik von auseinanderfallenden Staaten wie jetzt in der Ukraine ist im Kern ein gesamteuropäisches Problem. Der Rückfall in Nationalismus und Kleinstaaterei ist zu einem ernsten Problem auch innerhalb der EU geworden. Eine immer enger zusammenwachsende EU hat nicht verhindern können, dass viele ihrer Mitgliedsstaaten von der Spaltung bedroht sind. Schottland, Katalonien, das Baskenland oder Norditalien streben nach Unabhängigkeit. Und selbst Belgien droht immer noch auseinanderzubrechen. Diese Zersplitterung wird noch gefördert, wie erst bei der CSSR und dann im ehemaligen Jugoslawien zu beobachten, indem man die Staaten mit schnellem Beitritt belohnte. Eine EU in der jetzigen Größe stößt organisatorisch schon an Grenzen. Meint man wirklich, das würde besser werden, wenn zig andere Staaten von der halben Größe Estlands oder Lettlands dazukommen würden? Dieses alte nationalistisch-völkische Stammesdenken bedroht ganz Europa mehr als je zuvor.

Markus Meister, per E-Mail

EU-Politiker, Medien und auch US-Präsident Barack Obama sollten wissen, dass seit jeher Russlands Uhren anders gingen, gehen und gehen werden. Westliches Gerede von der Wiederkehr des Kalten Krieges wird der Situation nicht gerecht. Auch Bezüge zu der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gehen fehl. Warum? Die Krim ist ein Teil Russlands. Katharina II. erklärte am 8. April 1783 die Krim „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch. Seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist Sewastopol Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Das änderte sich auch nicht, als Chruschtschow die Krim der Ukraine „schenkte“. Das änderte sich auch nicht, als am 24. August 1991 der souveräne Staat Ukraine entstand. Die ukrainische Autorität über die Krim war und blieb fragil. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde 1992 der Krim der Status einer Autonomen Republik innerhalb des ukrainischen Staates zugestanden. Die Krim erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. Im Juli 1993 erklärte das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium nach dem Vorbild Gibraltars. Erst im Mai 1997 haben Russland und die Ukraine in einem Vertrag die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim geregelt. Der Pachtvertrag wurde 2010 bis zum Jahr 2042 verlängert. Es braucht keine Fantasie, sondern einzig nüchternen Menschenverstand, um zu erkennen, dass es für die Russische Föderation überhaupt nicht infrage kommt, dass die Ukraine sich mit der EU assoziiert, ja, ihr beitritt, dass die Ukraine der Nato beitritt, sodass in Sewastopol kein Platz mehr ist für die russische Schwarzmeer-/Mittelmeerflotte. Da ist jetzt der Moment gekommen, die Krim von der Ukraine abzutrennen und den einzig richtigen Status, den der Zugehörigkeit zur Russischen Föderation wieder herzustellen. Sowohl die USA als auch Großbritannien besitzen Territorien, die aus souveränen Staaten herausgeschnitten sind: Guantanamo und Gibraltar.

Jürg Walter Meyer, Leimen

Immerhin ist es nach den vergangenen Wochen und Monaten anerkennenswert, dass Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sich in dieser Deutlichkeit äußert. Es ist ebenso bemerkenswert – wenngleich nicht sonderlich überraschend – , dass man von den Protagonisten, die sich sonst bei jeder Gelegenheit so eifrig in Szene setzen, nichts hört. Kein Wort von Gysi, Wagenknecht oder Ströbele. Man stelle sich mal vor, ein westliches Land würde einen Nachbarstaat besetzen und annektieren wollen.

Rüdiger Otto, Charlottenburg