Leserbriefe

„Aus der Affäre nichts gelernt“

Leser zum Freispruch für den Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme

Christian Wulff ist unschuldig und wurde freigesprochen. Doch noch weit bevor dieses richterliche Urteil feststand, wurde er von der Öffentlichkeit vorverurteilt und bloßgestellt. Solche Vorverurteilungen entsprechen mittelalterlichen Strukturen und sind gefährlich, denn sie kosten den Betroffenen oft Job, Ansehen und die Ehre. Jedermann hat bis zum gerichtlichen Urteil Anspruch auf die Unschuldsvermutung. Aber gelernt haben wir aus dieser Affäre nichts, denn wir wiederholen es gerade im Fall Edathy.

Peter Hirsch, Wilmersdorf

Christian Wulff ist seinerzeit insbesondere im Interview mit der ZDF-Moderatorin Bettina Schausten von ihr derart in die Verbrecherecke gestellt worden, dass man davon ausgehen muss, dass es dafür persönliche Gründe gegeben haben muss, die sie dazu brachten, so penetrant gegen Wulff vorzugehen. Es wäre an der Zeit, dass Frau Schausten sich bei Wulff, dessen Leben sie in gewisser Weise zerstörte, nunmehr in aller Öffentlichkeit entschuldigt.

Harald G. A. Becker, per E-Mail

Der lange Weg durch den Affären-Sumpf endet für Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) mit einem Freispruch. Die Dummen sind mal wieder die Steuerzahler, die dem jungen Politrentner mit gerade mal 54 Jahren sein Luxusleben mit Büro, Luxuskarosse und Referenten und Sicherheitspersonal finanzieren müssen.

Albert Alten, per E-Mail

Das BKA ist derzeit unter ihm nicht arbeitsfähig

Zum Artikel: „Innenminister de Maizière hält an BKA-Chef Ziercke fest“ vom 4. März

Selbstverständlich muss BKA-Chef Ziercke seinen Hut nehmen. Und zwar nicht wegen seines Auftritts vor dem Innenausschuss, wie einige Unionspolitiker meinen oder weil einer BKA-Mitarbeiterin Anfang 2012 der Name Edathy nichts sagte. Das BKA braucht dringend einen neuen Präsidenten, weil das BKA aktuell nicht arbeitsfähig ist. Denn bereits im Oktober 2011 gingen die Daten der Kunden des Kinderpornografie-Anbieters aus Kanada in der Behörde ein. Dann dauerte es bis Mitte 2012, bis die Daten der unzweifelhaften Straftäter herausgepickt und an die Landeskriminalämter weitergeleitet wurden. Die Daten der nur Verdächtigen wie Edathy werden erst zwei Jahre nach dem Eingang der Daten an die Landeskriminalämter weitergeleitet. Das ist ein Skandal! Die Daten aus Kanada beinhalteten Klarnamen, Anschriften und Bankdaten der Kinderpornokonsumenten. Eine Schreibkraft hätte die Beschuldigten anhand der Postadressen den Landeskriminalämtern zuordnen und die Daten versandfertig machen können. Von den Landeskriminalämtern aus wären die Daten an die Polizeipräsidenten gegangen. Das hätte zwei Wochen und nicht zwei Jahre gedauert.

Thorsten Bieber, Moabit

Verstoß gegen Grundkonsens über den Umgang mit Toten

Zum Artikel: „Kirchen lehnen geplantes Museum ,Körperwelten‘ ab“ vom 1. März

Es gibt doch, unabhängig von weltanschaulichen Grundeinstellungen, so etwas wie Menschenwürde und ein Gebot der Totenruhe. Eine solche erkennbar auf Voyeurismus und vermutlich auch auf pathologische Grenzbereiche bis hin zur Nekrophilie zielende Veranstaltung ist ein krasser Verstoß gegen einen Grundkonsens darüber, wie in würdiger Weise mit den Körpern Verstorbener umzugehen ist.

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Schöneberg

Die europäische Idee lebt von der Meinungsvielfalt

Zum Artikel: „Karlsruhe öffnet Europaparlament“ vom 27. Februar

Das Karlsruher Urteil in Bezug auf den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl ist ein Sieg für die Demokratie. Die Sperrklausel ist ein undemokratisches Instrument, um unliebsame Mitbewerber auszuschalten. Die europäische Idee lebt von der Meinungsvielfalt und dem Ideenwettstreit um die besten Konzepte. Ein Beweis für diese funktionierende Demokratie sind die mehr als 160 vertretenen Parteien im EU-Parlament, die eben nicht zu Weimarer Verhältnissen geführt haben. Selbst der Einzug vermeintlich radikalerer Parteien ins Parlament würde es in seinen Grundfesten nicht erschüttern. Die Bürger haben aus der Geschichte gelernt und sind reif genug, um verantwortungsvoll mit ihrer Stimme umzugehen. Der Einzug kleinerer Parteien mit neuen Ideen sorgt für frischen Wind und belebt das Parlament.

Insofern war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig und konsequent.

Andreas Hehn, Spandau