Leserbriefe

„Es fehlen konstruktive Vorschläge“

Leser zu weiteren Bauverzögerungen beim BER und einer wahrscheinlichen Eröffnung erst Anfang 2016

Hartmut Mehdorn ist um seinen Job als BER-Flughafenchef wahrlich nicht zu beneiden. Er muss sich mit unzähligen Baumängeln und einem inkompetenten Flughafenaufsichtsrat herumschlagen. Dieser ist für ihn schlimmer als die Baumängel, die irgendwann behoben sind. Aber dank Mehdorn ist nun zu erkennen, wer den Flughafen nicht wirklich will und ihn auf die kalte Art ausbremst, indem immer neue unsinnige Forderungen und Ideen ins Spiel gebracht werden. Die brandenburgische Landesregierung, hier besonders der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der noch nicht einmal Mitglied im Aufsichtsrat ist, sollte einfach den Mut haben zu sagen, dass sie den Flughafen nicht will. Das sichert ihm den permanenten Wahlerfolg bei den kommenden Landtagswahlen, und die Berliner sind froh, Tegel behalten zu können.

Achim Sahr, per E-Mail

Der Steuerzahler ist der Leidtragende der weiteren Verschiebung des Öffnungstermins für den Großflughafen BER. Hartmut Mehdorn war schon in sehr vielen Firmen mit unterschiedlichem Erfolg tätig. Wenn er so weitermacht, wird er wohl bald auch für die Flughafengesellschaft nicht mehr tragbar sein.

W. Kunzendorf, per E- Mail

Das Chaos am BER wird immer größer. Nun soll ganz schnell der Schallschutz für die Anwohner vor der Eröffnung der Südbahn erfolgen. Glaubt das jemand? Dafür ist doch kein Geld da. Bis heute gibt es nur vollmundige Briefe von Mehdorn an die Anlieger der Nordbahn in Mahlow und Blankenfelde. Wir haben Anspruch auf die höchste Schallschutzstufe. Seit unserem Antrag von 2004 gibt es alle zwei Jahre einen Brief von der Flughafengesellschaft, jedoch keinen Schallschutz. Brandenburg wird von Klaus Wowereit als Buhmann hingestellt – mit anderen Worten, wir sollen uns nicht so haben und unsere Gesundheit durch den neuen Flughafen ruinieren lassen. Die Gemeinde Mahlow-Blankenfelde klagt gegen die Doppelbelastung durch An- und Abflüge, und das mit großer Zustimmung der betroffenen Bürger. Eines ist ganz klar, die Menschen sind unwichtig. Anderseits aber werden Milliarden in den Flughafen BER versenkt. Was könnte man mit diesem Geld alles finanzieren. Gibt es keinen vernünftigen Politiker, der diesen Wahnsinn stoppt?

Annelie Schwenk, Mahlow

Hartmut Mehdorn spricht – und sofort schlägt die Opposition zurück. Was ich dabei vermisse, sind konstruktive Vorschläge, wie der BER möglichst schnell ans Netz gebracht werden kann. Leider kommt diesbezüglich nicht viel. Kritisieren ist ja auch so viel einfacher. Das Hauptproblem des neuen Großflughafens ist, dass in Deutschland solche wichtigen Großprojekte einfach nicht mehr umsetzbar sind. Den Ingenieuren scheint das Know-how zu fehlen, den Rest erledigen die Bürgerinitiativen und unfähige Politiker. Ein weiteres Problem ist die Lage des BER im Land Brandenburg. In unserem Nachbarbundesland scheint wirklich alles darangesetzt zu werden, den BER unwirtschaftlich zu machen. Jetzt kann nicht einmal kurzfristig die Südbahn für drei Monate geöffnet werden, um die wichtige Nordbahnsanierung voranzubringen, weil mehr als 4000 Haushalte noch keinen Lärmschutz erhalten haben? Einem dreimal so stark vom Fluglärm betroffenen Anwohner des Kurt-Schumacher-Platzes muss das wie blanker Hohn vorkommen.

Marco Rosenwick, Wilhelmsruh

Im Artikel „Mehdorn in Not“ schreiben Sie: „Mit dem Plan, den Flughafen Tegel länger offen zu halten, scheiterte Mehdorn, weil die Schließung von TXL mit einer Eröffnung des BER verknüpft ist.“ Das erweckt den Eindruck, als gebe es da einen zwingenden Zusammenhang der Art, dass unumstößlich feststehe, dass Tegel zu schließen sei, sobald die beiden Landebahnen in Schönefeld sechs Monate in Betrieb sind. Die Frage ist, ob der Planfeststellungsbeschluss zum BER und das diesen bestätigende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 wirklich eine Offenhaltung Tegels ausschließt. Liest man das Urteil, stellt man fest, dass dem absolut nicht so ist, da die dem Planfeststellungsbeschluss damals zugrunde gelegten Fakten an der Bindungswirkung des Beschlusses ebenso wenig teilnehmen, wie die Gründe des Urteils in dieser Weise bindende Bestandskraft entfalten. Das kann man auch in der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu der Frage „Voraussetzungen für die Weiterführung des Flughafens Berlin-Tegel“ vom 5. April 2013 nachlesen, in der juristisch überzeugend dargetan wird, dass es zwar einiges zu tun gäbe, wenn man Tegel behalten wollte, rechtlich aber der Offenhaltung Tegels weder das Urteil noch der Beschluss unumstößlich entgegenstehen.

Michael Kromarek, per E-Mail