Leserbriefe

„Keine Frage des Ermessens“

Leser zum Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit der Steuerstraftat seines Ex-Kultur-Staatssekretärs

Es kann und darf nicht sein, dass ein Regierender Bürgermeister wie Klaus Wowreit (SPD) selbstherrlich und selbstgerecht von Fürsorgepflicht faselt, wenn einer seiner Spitzenbeamten einer Steuerstraftat auch nur verdächtigt wird. An beamtete Staatssekretäre, insbesondere in solch exponierter Position, sind besonders hohe moralische Anforderungen zu stellen, da sie auch in besonderem Maße das Beamtentum und die Stadt repräsentieren und bei Fehlverhalten dessen Ansehen und nicht zuletzt auch das unserer Stadt schädigen. Da spielen auch etwaige Verdienste seines damaligen Kultur-Staatssekretärs André Schmitz keine Rolle mehr.

Harry Vierath, per E-Mail

Das geltende und bewährte Straf- und Steuerrecht reicht aus. Auch für den aktuellen Berliner Fall, der knapp zwei Jahre zurückliegt. Der Regierende Bürgermeister hat mit seiner politischen Entscheidung recht, den Staatssekretär nicht zu entlassen. Er hätte ihn auch jetzt bis zur nächsten Wahl behalten sollen.

Peter Schmidt, per E-Mail

Um dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dessen Gutachtern ein wenig auf die Sprünge zu helfen: Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Vergehen außerhalb des Dienstes ist dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 47 Beamtenstatusgesetz). Der bewiesene Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist in der Position eines Staatssekretärs zweifelsohne ein bedeutsames Vergehen. Und nach § 17 Disziplinargesetz hat der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ein Ermessen steht ihm hier nicht zu.

André Schmitz hat durch Nachzahlung der hinterzogenen Steuern zugegeben, dass er steuerrechtlich straffällig geworden ist, und ist letztlich nur durch Zahlung der Geldbuße um ein Strafverfahren herumgekommen. Jeder Beamte muss akzeptieren, dass es für ihn als Repräsentant staatlicher Gewalt keine Privatangelegenheiten in dieser Sache gibt.

Jörg Manteuffel, Marzahn

Wowereit hat den Unterschied vom Straf- und Disziplinarrecht offenbar nicht verstanden. Mit dem Strafrecht werden Sachverhalte verfolgt, die Tatbestände erfüllen, die im Strafrecht unter Strafe gestellt sind. Das Disziplinarrecht verfolgt einen anderen Zweck. Mitarbeiter sollen zu pflichtgemäßem Verhalten angehalten werden. Gegebenenfalls verhängte Maßnahmen stellen keine Strafen dar. Im vorliegenden Fall wäre zu prüfen gewesen, ob André Schmitz seiner dienstrechtlich verankerten Dienst- und Treuepflicht nachgekommen ist. Und diese Prüfung hat anscheinend nicht stattgefunden. Genau dies ist ein gravierender Fehler. Nunmehr wäre zu prüfen, ob Klaus Wowereit sich des Missbrauchs der Disziplinargewalt schuldig gemacht hat.

Joachim Weiß, Kladow

Erst wurde festgestellt, dass Klaus Wowereit knapp zwei Jahre lang einen Steuersünder gedeckt hat. Weil dieser ein guter Freund ist, dem er das nachsieht, wurde dieses Vergehen von ihm nicht in die Öffentlichkeit gebracht. Dann ist diese ganze Angelegenheit der Steuerhinterziehung für ihn anscheinend so unwichtig und lapidar, dass er es nicht einmal für notwendig gehalten hat, seinen Winterurlaub dafür abzubrechen, obwohl er doch noch vor nicht so langer Zeit im Kreise seiner Genossen die Steuervergehen öffentlich lautstark angeprangert hat. Und nun gibt er schließlich bei einer Befragung vor dem Abgeordnetenhaus auch noch als Antwort, dass es eine Frage der Loyalität sei und er jederzeit wieder so handeln würde. Wowereit ist in seiner Selbstherrlichkeit nicht dazu in der Lage, einen Fehler einzugestehen. Er würde den gleichen Fehler wieder begehen und bekommt auch noch Rückendeckung von seinen Parteigenossen.

Christine Radke, Lichtenrade

Flughafenskandal, Lavieren bei der Flüchtlingspolitik, Steuerstraftäter im Amt belassen und sich dabei noch als Richter aufspielen: Wer schützt uns vor Klaus Wowereit?

H. Koßmann, Rudow

Es ist doch nicht zu fassen. Da deckt Klaus Wowereit Steuerbetrüger und hält das alles noch für rechtens. Er sei ja loyal und beachte die Verdienste von Schmitz. Sicher sind da Verdienste, aber darf man deshalb die Allgemeinheit betrügen und noch geschützt werden vom Dienstherren?

Rolf Gunhold, Marienfelde