Leserbriefe

„Untragbar für ein öffentliches Amt“

Leser zum Steuerskandal um Ex-Kultur-Staatssekretär André Schmitz und zur Rolle von Klaus Wowereit

Der Schmitz-Skandal weitet sich aus. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat zwar erklärt, dass Repräsentanten der SPD eine besondere Vorbildfunktion hätten, der sie gerecht werden müssen. Dazu scheint Berlins Regierender Bürgermeister aber eine andere Meinung zu haben. Er kennt die Verfehlungen seines Freundes André Schmitz schon seit 2012, verheimlichte dies aber in der Öffentlichkeit. Wowereit erklärt, dass dies eine private Verfehlung sei, die keine Konsequenzen erfordere. Auch der Koalitionspartner CDU wurde nicht informiert. Schmitz hat den Schritt nach vorn gemacht und sein Amt aufgegeben. Aus dem Skandal Schmitz ist jetzt ein Skandal Wowereit geworden. Ein Regierender Bürgermeister, der ein Steuervergehen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, ist ungeeignet, diese Stadt zu regieren. Die CDU hätte diesen Skandalpolitiker längst stürzen können. Auf dessen Schoß zu sitzen, hilft der Stadt nicht weiter.

Egon Franke, per E-Mail

Ehrlich gesagt finde ich die Steuerhinterziehung von Ex-Staatssekretär André Schmitz eher weniger verwerflich. Unbestritten, es ist und bleibt eine Straftat. Viel verwerflicher hingegen finde ich das Verhalten und den öffentlichen Umgang mit dieser Tat durch unseren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Mit einer unerträglichen Gelassenheit und scheinbarem Desinteresse belässt er seinen Freund und Kultur-Staatssekretär noch ein gutes Jahr nach Kenntnis von dessen Steuerhinterziehung im Amt. Wowereit ist damit genauso untragbar für ein öffentliches Amt wie André Schmitz selbst.

Peter Hirsch, Wilmersdorf

Lächerlicher können wir uns Berliner nicht mehr machen. Der einzige Geschädigte ist der aus dem Amt getriebene Ex-Kultur-Staatsekretär André Schmitz, der nach allen Bekundungen einen guten Job gemacht hat. Dieser hat seine Strafe bezahlt und wird nun einfach so aus dem Amt geschoben, nur weil Medien und Neider Privates und Beruf nicht trennen wollen. Damit nicht genug, soll jetzt auch der halbe Senat noch sein Fett wegbekommen, obwohl richtig gehandelt wurde und ein fähiger Mann am richtigen Platz seine Arbeit ordentlich machte. Wie wäre das denn bei einem Arzt, Busfahrer, einer Putzfrau oder Krankenschwester gewesen, hätte man diese auch trotz guter Leistung im Dienst wegen einer privaten Verfehlung entlassen?

Christian Hahn, Friedenau

Wowereits seltsames Verständnis in Bezug auf Steuern und dessen treuhändische Verwaltung und der jetzt publik gewordene Fall der Steuerhinterziehung seines Vertrauten, André Schmitz, zeigen doch nur, wie weit Wowereit sich von jeglicher Realität entfernt hat. In diesem Land wird man für vergessene Pfandbons schon entlassen, und über jedem Landesbeamten schwebt permanent das Damoklesschwert des Disziplinarverfahrens. Scheinbar nur in der Senatskanzlei nicht.

Klaus Wollschläger, Kladow

Ich bin nun wirklich kein Anhänger der SPD, verstehe aber nicht, warum man jetzt so auf André Schmitz einhackt? Es hat ein Verfahren gegen ihn gegeben, nach Zahlung der Steuerschuld und einer Einmalzahlung ist das Verfahren 2012 eingestellt worden. Weil es so gravierend war? Doch wohl eher nicht. Warum dann jetzt diese Hetzjagd? Schmitz hat doch seine Strafe bekommen. Kann es sein, dass jetzt die Neider aus ihren Löchern kommen? Wäre ich an seiner Stelle gewesen, wäre ich nicht freiwillig zurückgetreten. Um den Menschen geht es doch heutzutage gar nicht mehr. Also, Kopf hoch Herr Schmitz!

Jürgen Materna, per E-Mail

Erneut outet sich Wowereit als machtbesessener, hedonistischer Egoist statt als verantwortungsbewusster Chef eines Bundeslandes. Er hat während seiner bisherigen Amtszeit keine herausragende Leistung für Berlin erbracht.

Ralf-Jürgen Damm, per E-Mail

Das Verhalten unseres Regierenden Bürgermeisters ist aus dessen Sicht nachvollziehbar. Aus falsch verstandener Solidarität untereinander wird aber sehr schnell eine Kumpanei, unter der die Gesellschaft zu leiden hat.

Ulrich Merz, per E-Mail

Eigentlich hielt ich Klaus Wowereit immer für einen Nichtsnutz. Dabei habe ich ihm Unrecht getan, denn wie man jetzt weiß, hat er seinem Staatssekretär genutzt. André Schmitz gilt als fähiger Kulturfachmann, der daher bleiben sollte. Stattdessen sollte Wowereit endlich gehen und einem fähigen Nachfolger Platz machen. Berlin könnte sich glücklich schätzen. Auf keinen Fall geht es an, dass ein Regierungschef Steuerhinterziehungen seiner Mitarbeiter stillschweigend duldet.

Harald G. A. Becker, per E-Mail