Leserbriefe

„EEG hat seinen Zweck erfüllt“

Leser zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reform der Ökostromförderung

Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit seiner Gesetzes-Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) einen Namen als Umweltschützer gemacht. Durch die Reduzierung der Subventionen für Windräder, Solar- und Biogasanlagen und den gebremsten und stärker gesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien will er erreichen, dass Windmasten nur noch dort gebaut werden, wo sie wirtschaftlich sind. Dafür erntet er heftige Kritik von den Grünen in Baden-Württemberg, die Windräder als Kampfinstrument grüner Politik sehen und die bedingungslose Verspargelung der Landschaft mit Windrädern zu ihrem vorrangigen Ziel erklärt haben. Auch der Umbruch von Wiesen in Maismonokulturen im Zusammenhang mit der Förderung von Biogasanlagen könnte durch die Initiative Gabriels zum Erliegen kommen. Da kommt jedoch Widerspruch aus Bayern. Dieses Bundesland hat in der Vergangenheit besonders von der umweltschädigenden Subventionierung profitiert. Erstaunlicherweise stellen sich auch die Umweltverbände gegen den selbst ernannten Umweltminister. Die Verbände haben sich unisono mit den neuen Energieversorgern verbandelt und unterstützen deren Lobbyarbeit. Sie haben dadurch ihre klassischen Ziele wie den Naturschutz leichtfertig über Bord geworfen.

Conrad Fink, Freiberg

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat seinen Zweck erfüllt. Seine Reform wird schwierig, weil es einfach zu viele Partikularinteressen gibt. Außerdem wird das EEG zu wichtig genommen. Die Rahmenbedingungen (Gesetze nebst technischer Richtlinien) für unsere Energiewirtschaft sind vielfältig und sehr komplex, hinzu kommt die internationale Verflechtung im Energiebereich als wichtiger Baustein der allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen. Ein einziges nationales Gesetz kann die Misere (Kosten und Preise) nicht lösen. Das Gesetz hat in den letzten Jahren für einen Schub bei der Einführung der erneuerbaren Energien gesorgt und damit seinen Dienst getan. Man sollte es jetzt ersatzlos streichen. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und positiv in die Zukunft schauen – möglichst ohne solche Streitereien, so wie man es jüngst wieder einmal erleben durfte.

Christian Lukner, per E-Mail

Unangemessene und nicht mehr zeitgemäße Lebensweise

Zum Artikel „Wann sagt die Queen Goodbye?“ vom 23. Januar

Queen Elizabeth II. in England verschwendet Jahr für Jahr Millionen von Steuergeldern für ihr prunkvolles Leben. Diese Monarchie-Relikte aus dem frühen Mittelalter passen nicht mehr in die Neuzeit. Mit einem spritfressenden Luxusschlitten à la Bentley und einem Benzinverbrauch von mehr als 20 Litern Super auf 100Kilometern muss auch die Queen nicht mehr von Termin zu Termin gegondelt werden. Die britische Queen lebt über ihre Verhältnisse auf Steuerzahlerkosten. Das ist Anachronismus pur.

Albert Alten, per E-Mail

Staat muss zum Schutz der Kinder die Rechtslage ändern

Zum Artikel: „Wenn Eltern zu Tätern werden“ vom 31. Januar

Auf zwei katastrophale Missstände bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder muss ich als Kinder- und Jugendarzt verweisen. Erstens: Das Gros der Ärzte ist nicht in der Lage, Spuren von Kindesmisshandlung von Spuren durch Unfälle zu trennen. Sie sind nicht dafür ausgebildet. Als Assistenzarzt einer Uni-Kinderklinik hatte ich zwei Kinder auf der Station, bei denen ich den Verdacht auf eine Kindesmisshandlung hatte. Der Chef untersagte mir, einen Gerichtsmediziner hinzuzuziehen mit den Worten: „Wenn es nicht sicher ist, haben Sie nur Scherereien und erhalten unter Umständen eine Strafanzeige wegen böswilliger Nachrede.“ Ich traf in einem Prozess Rechtsmediziner Prof. Rommeney und erzählte ihm dies. Er kam sofort, verlangte, dass wir die Klinikärzte zusammenrufen und zeigte uns an diversen Verletzungen, welche alt, welche ziemlich neu und durch was verursacht sind. Bei beiden Kindern gab es zahlreiche, von uns nicht erkannte typische Misshandlungsspuren. Der Vorwurf von Rommeney: „Es ist schlimm, dass die Ärzteschaft von diesem Metier keine Ahnung hat und auch die Rechtsmediziner viel zu selten ruft.“ Dieser Fall ist zwar einige Zeit her, ich habe diverse Male aber darauf verwiesen, geändert hat sich aber nichts. Die Ärzte schweigen, allen voran die Kinderärzte. Zweitens: Der Staat muss zum Schutz der Kinder die Rechtslage ändern, damit Ärzte vor dem Vorwurf „böswilliger Nachrede“ geschützt werden, wenn sie nur den Verdachtsfall anzeigen, auch falls dieser sich dann als nicht gegeben erweist.

Dr. med. Christoph Hilsberg, Lichterfelde