Leserbriefe

„Es gibt eine Gerechtigkeitslücke“

Leser zu der geplanten Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

Ich bin gespannt, wie die große Koalition mit dem von ihr beschlossenen Mindestlohn von 8,50Euro für Arbeitnehmer den mehr als 1,1Millionen Selbstständigen in Deutschland gerecht werden wird, die für sich selbst einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro erwirtschaften und von denen die meisten „Einzelkämpfer“, also Ein-Mann-Unternehmer ohne Mitarbeiter, sind. Diese Gerechtigkeitslücke – ganz abgesehen von dem eingegangenen Unternehmerrisiko – verschweigen bisher die Verantwortlichen ebenso wie die sonstigen Befürworter und auch die Kritiker des Mindestlohns.

Olaf Hessemer, Konradshöhe

Aus welcher Ecke weht denn der Wind, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun mit einer Studie gegen den geplanten Mindestlohn schießt? Ich nehme an, dass das DIW bei der Berechnung von Unternehmereinkünften lediglich Summen herangezogen hat, die von den Klein- und Kleinstselbstständigen beim Finanzamt angegeben wurden. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass gerade in diesem Bereich die Schwarzarbeit blüht. Außerdem steht es jedem Selbstständigen frei, sein Geschäft wegen Unrentabilität zu schließen und sein Leben als Hartz-IV-Empfänger zu verbringen. Außer, dass er nicht mehr zu arbeiten braucht, bekommt er alles in allem einen Betrag, der über dem Mindestlohn liegt.

Rolf Pilgram, Schöneberg

Zu wenig gegen drohenden Pflegenotstand unternommen

Zum Artikel: „Deutschland wird zum Pflegefall“ vom 30. Dezember

Anfang der 90er-Jahre wurde die Diskussion um die Einführung einer Pflegeversicherung geführt. Norbert Blüm setzte sich damals gegen den Widerstand vieler Experten durch und begründete einen fünften Zweig der Sozialversicherung. Seither ist bekannt, dass die demografische, aber ganz besonders auch die soziografische Entwicklung dazu führen würde, dass unser Land sich zwischen 2030 und 2050 in einem dramatischen finanziellen und organisatorischen Pflegenotstand befinden wird.

Die Politik hat nun schon über die Hälfte des Zeitraums bis zu dieser kritischen Phase in fahrlässiger Weise verstreichen lassen, ohne irgendetwas Substanzielles zu unternehmen, und auch die neue Bundesregierung nimmt offensichtlich wider besseres Wissen in dieser Frage eine „Nach uns die Sintflut“-Haltung ein.

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Schöneberg

Vignette im Gegenzug zur Kfz-Steuer aushändigen

Zum Artikel: „Dobrindt plant Maut-Vignetten mit Öko-Bonus“ vom 6. Januar

Ich kann die Diskussionen um die Einführung der Pkw-Maut nicht nachvollziehen. Vor allem nicht die Bedenken, dass die Kosten die Einnahmen übersteigen werden. Wir Autofahrer zahlen doch Kfz-Steuer. Also kann doch der Staat bei gezahlter Steuer jedem eine Plakette zuschicken. Damit wird dann sogar ein Wahlversprechen erfüllt: Maut ohne Mehrkosten für den Bürger. Alle Einreisenden, wie auch in den Nachbarländern üblich, müssen eine entsprechende Plakette kaufen. Ich habe noch nie gehört, dass Ungarn, Österreich oder die Schweiz kein Plus aus den Mautgebühren erzielen.

Bernd Krüger, per E-Mail

Warum einfach, wenn es auch schwierig geht. Man kann doch jedem Kfz-Halter, der in Deutschland Kfz-Steuern bezahlt, mit dem Steuerbescheid eine Vignette zukommen lassen.

Siegfried R. Menzel, per E-Mail

Aufklärung ist allemal besser als jegliches Verbot

Zum Artikel: „Knabe fordert Verbot von DDR-Symbolen“ vom 4. Januar

Bei einem Verbot von DDR-Symbolen besteht die Gefahr, dass man damit eine Protesthaltung fördert, die in einer unpolitischen Ostalgie mündet. Ein deutsches Problem beim Umgang mit seiner kommunistischen Vergangenheit ist, dass dieses Kapitel im Geschichtsunterricht an Schulen oft nur ein Schattendasein fristet.

R. Heller, per E-Mail

Mehr von seiner Sorte wären wünschenswert

Zum Artikel: „Mein Vater war ein Wunderpapa“ vom 4. Januar

Eine Superbeschreibung des Menschen Karasek. Ich kenne ihn nicht, bin aber etwa gleich alt. Sobald er schreibt, finde ich ihn ehrlich, menschlich, deutlich. In Diskussionen ist er nicht so gut, ein bisschen von langsamer Natur. Ich wünsche mir, es gäbe mehr von seiner Sorte.

Günter Voß, Schöneiche