Leserbriefe

„Politiker sollten selbst zahlen“

Leser zur Entscheidung des Hauptausschusses, fürs Zuspätkommen Geldbußen zu verhängen

Warum soll der Bürger für die Unfähigkeit der Senatoren, Staatssekretäre und Bezirksbürgermeister aufkommen? Eine Verringerung des künftigen Budgets ist ja keine Strafe für den jeweiligen Verursacher, sondern bedeutet weitere Kürzungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht muss dadurch einer der wenigen noch vorhandenen Jugendclubs geschlossen oder eine Maßnahme bei der Arbeitssenatorin gestrichen werden. So hat man den Eindruck, dass sich unsere Volksvertreter im Hauptausschuss über die Auswirkungen ihres Handelns keinerlei Gedanken machen. Sinnvoll wäre eine dienstrechtliche Maßnahme, die die jeweils verursachende Person persönlich spürt.

Karl Lichtenberg, per E-Mail

So ein Quatsch. Da will irgendwer „erzieherisch-rigoros“ wirken und trifft dann voll den ohnehin schon geschädigten Bürger. Wenn schon Disziplinierung, dann muss man bitte beim Verursacher ansetzen und kassieren – aus dessen eigener Tasche – und da gibt es ganz andere Versäumnisse als Unpünktlichkeit.

Heide Binner, per E-Mail

Ob solche Strafzahlungen Wirkung zeigen, darf man bezweifeln. Das Problem scheint eher zu sein, dass die gesetzten Termine wegen Personalmangels nicht geschafft werden können. Es kommt niemand gern zu spät, niemand will seinen Bericht oder seine Stellungnahme verspätet abgeben. Es wäre mehr Gelassenheit notwendig, und man sollte unrealistische Termine rechtzeitig verschieben, wenn absehbar ist, dass der Termin nicht zu halten ist. Die Aussage von Torsten Hippe, Fraktionschef der CDU in Steglitz-Zehlendorf, zeigt, dass es viele Sachzwänge gibt und der Bezirk nicht sinnlos Geld verpulvern will. Die Straßenbauarbeiten wurden nicht im geplanten Umfang fertig, da unvorhersehbare Probleme aufgetaucht sind, die mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Thomas Splittgerber, Lichterfelde

Wochenlange Sperrung ist nicht mehr hinnehmbar

Zum Artikel: „Straße des 17. Juni für vier Wochen gesperrt“ vom 27. Dezember

Die Sperrung der Straße des 17. Juni für die Silvesterveranstaltung ist noch akzeptabel. Nicht mehr hinnehmbar jedoch sollte die Sperrung aus Anlass beispielsweise der Fashion Week über einen Zeitraum von fast einem Monat sein. Wohl keine andere Weltstadt würde auch nur annähernd eine Verkehrsader so lange sperren, wie dies in Berlin den Bürgern schon seit Jahren zugemutet wird. Der Wirtschafts- und Individualverkehr ist von diesen Sperrmaßnahmen weiträumig nachteilig betroffen. Dieser Schaden wiegt den Gewinn aus solchen Veranstaltungen wohl kaum auf.

Harry Döring, per E-Mail

EU-Öffnung fördert die Zwei-Klassen-Gesellschaft

Zum Artikel: „Schmarotzer oder Bereicherung?“ vom 31. Dezember

Die Aussage des bulgarischen EU-Sozialkommissas László Andor zum Thema Zuwanderung aus den neuen EU Ländern Bulgarien und Rumänien hat mich am letzten Tag des Jahres 2013 echt aufgeregt und zeigt, wie weit die EU von der Realität entfernt ist. Er ist der Meinung, dass der Zuzug nicht zu Lohndumping und Arbeitslosigkeit bei der einheimischen Bevölkerung führt. Woher kommt diese Erkenntnis? Ich arbeite in der Telekommunikationsbranche und bin persönlich durch die EU-Öffnung von der Arbeitslosigkeit betroffen. Ich kenne auch weitere Bereiche in meiner Branche, in denen sich die Arbeitsverhältnisse und Einkommen massiv verschlechtert haben. Wie kann man es überhaupt zulassen, Länder in die EU aufzunehmen, mit einem Mindestlohn von 1 Euro pro Stunde? Das bedeutet, dass es weiter mit großen Schritten in die Zwei-Klassen-Gesellschaft geht.

Matthias Krueger, Dallgow-Döberitz

Hoffentlich wird das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz geräumt

Zum Artikel: „Das Vertrauen ist zerstört“ vom 27. Dezember

Ich kann nur hoffen, dass es dem Innensenator gelingt, am 18. Januar das Flüchtlingscamp am Oranienplatz räumen zu lassen. Egal, ob es sich um den Oranienplatz, Görlitzer Park oder die Gerhart-Hauptmann-Schule handelt, die Bezirksbürgermeisterin bekommt die Probleme nicht in den Griff. Flüchtlinge, die eine BVV stürmen und mit Linksautonomen sympathisieren, haben in unserer Stadt nichts zu suchen. Monika Herrmann fehlt es an Mut, mit Hilfe der Polizei die Rechtsordnung in ihrem Bezirk wieder herzustellen.

Dr. Barbara Scheffler, per E-Mail