Leserbriefe

„Späte Einsicht ist besser als keine“

Leser zu der Forderung von SPD-Fraktionschef Saleh nach mehr Personal in der Berliner Verwaltung

Nun fordert SPD-Fraktionschef Saleh mehr Personal für den öffentlichen Dienst in Berlin. Was für eine Krux! Wer hat denn über Jahre die Stadt abgewirtschaftet? Es waren doch Salehs Genossen von der SPD, die unter anderem Schulen, Polizei und Justiz kaputtgespart haben. Seine vergossenen Krokodilstränen sind daher heuchlerisch. Endlich, so scheint es, hat sich nun auch bei der SPD die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Stadt dringend mehr Personal benötigt, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Insofern ist diese späte Einsicht besser als gar keine.

Andreas Hehn, Spandau

SPD-Fraktionschef Saleh ist in einer schwierigen Vermittlerrolle. Ohne zu sagen, dass der Senat sich seit Langem weigert, ein der demografischen Entwicklung entsprechendes Personalkonzept vorzulegen, formuliert er Erwartungen. Die besondere Betonung der Zuständigkeit des Senats verbindet der Fraktionsvorsitzende mit der Hoffnung auf eine schnelle Vorlage des seit Jahren angemahnten Personalkonzepts. Den Kompetenzstreit zwischen Innensenator Henkel und Finanzsenator Nußbaum sieht er durch Übertragung einer Koordinationsrolle an die Senatskanzlei gelöst, ohne den Regierenden Bürgermeister und ohne die CDU als Koalitionspartner direkt zu kritisieren. Es ist davon auszugehen, dass Saleh weiß, dass die genannten Beteiligten wohl kein Interesse an einem neuen Personalkonzept für die gesamte Berliner Verwaltung haben. Auch der Innensenator setzt lieber Schwerpunkte bei der Polizei und der Feuerwehr, statt sich mit der Fachkompetenz seiner eigenen Querschnittsverwaltung in ein Gesamtkonzept einzubringen. Der Finanzsenator scheut nun sicherlich nicht eine solche Auseinandersetzung. Er hält sich nur beharrlich an die in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU festgelegte Höchstzahl der Beschäftigten. Die Koalitionsfraktionen haben allerdings im November Aufträge für „Personalbedarfskonzepte 2020“ der Fachverwaltungen erteilt. Die gesetzte Berichtsfrist (30.6.2014) lässt den Schluss zu, mit der Umsetzung der ersten Vorschläge wird frühestens im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts 2016/2017 zu rechnen sein. Der SPD-Fraktionschef wird so seine Ermahnungen an den Senat in den nächsten Jahren fortsetzen können.

Joachim Jetschmann, Wilmersdorf

Der Fraktionschef der SPD, Herr Raed Saleh, will die Zahl der Stellen über 100.000 erhöhen und damit den Stadtapparat wieder finanziell aufblähen. Er sollte die geplante Stellenzahl von 80.000 effektiver einsetzen. Dazu gehört endgültig die Abschaffung der zahlreichen Bezirksämter in Berlin, die im Rahmen eines zusammenwachsenden Europas überfällig ist. Es könnten vorrangig die zahlreichen Vorschriften auf ihre Praktikabilität überprüft werden, um so den Verwaltungsapparat zu entlasten.

Gottfried Hecht, per E-Mail

Die von SPD-Fraktionschef Raed Saleh aufgeworfene Forderung, für eine ausreichende Personaldecke zu sorgen, kann man nur unterstützen. Vor Jahren ist man deswegen schon für verrückt erklärt worden, weil sich der Personalmangel im Land Berlin abzuzeichnen begann. Auch dass die Zahl der Azubis und ihrer Ausbildungsstellen wegen des demografischen Wandels stark nach oben gefahren werden müsste, war schon vor Jahren absehbar. Der Personalmangel zeichnet sich seit Jahren immer deutlicher ab, und die Situation in den Behörden hat sich rapide verschlechtert.

Thomas Splittgerber, Lichterfelde

Es ist schon verwunderlich, dass Herr Saleh als SPD-Fraktionschef nun vor den Folgen der Personalpolitik des Senats warnt. Dabei war es doch gerade die SPD, die in den vergangenen zehn Jahren einen rigorosen Sparkurs in der Berliner Verwaltung verordnet hat, der nun zu dieser chaotischen Situation geführt hat. Schon jetzt werden Behörden im Jahr mehrmals vorübergehend für Publikum oder Telefonsprechzeiten geschlossen, weil man die Aktenberge abarbeiten muss. Viele Angestellte und Beamte leiden an Burn-out-Syndromen, erleiden Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Hörsturze, weil sie überlastet sind oder mehrere Arbeitsgebiete vertreten müssen. In Steglitz-Zehlendorf wird beispielsweise die Leitung einer Seniorenfreizeitstätte wegen unsinniger Sparmaßnahmen nicht besetzt und durch Vertretungen aus anderen Einrichtungen abgedeckt. So kann man auch mühsam aufgebaute Strukturen zerstören. Und obendrein wird vor allen Dingen das Beamtenpersonal noch mit niedriger Bezahlung bestraft: Die jährliche Angleichung der Besoldung in Höhe von 2,5 Prozent erscheint dabei etwas lächerlich. So wird man den tariflichen Unterschied von rund 15 Prozent zum übrigen Bundesgebiet nie und nimmer aufholen.

Thomas Henschke, Waidmannslust