Leserbriefe

„Nur die Spitze des Eisberges“

Leser zur Freilassung des russischen Milliardärs Michail Chodorkowski nach zehn Jahren Lagerhaft

Deutschlands Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist es vor allem zu verdanken, dass Michail Chodorkowski freigekommen ist. Der persönliche Einsatz hat sich gelohnt, beispielhaft, was dieser Politiker geleistet hat. Es fehlt an solchen Persönlichkeiten in der heutigen Politik, wo weltweit vielen die Freiheitsrechte vorenthalten werden. Der vorliegende Fall ist spektakulär, aber nur die Spitze eines Eisbergs.

Christian Lukner, per E-Mail

Wer in Russland so reich wie Chodorkowski geworden ist, hat das russische Volk und den Staat betrogen. Als Gegner Putins wusste er ganz genau, wohin das führt. Dieser Machtkampf ist russisch und nicht demokratisch. Seit den Zaren, im Kommunismus unter Stalin und auch danach wurde mit Gegnern immer so verfahren. Schade, dass ein so geachteter Mann wie Genscher sich dafür einsetzt.

F. H. Scheel, per E-Mail

Dass Chodorkowski ein Ausreisevisum erhalten hat, ist gut. Dennoch sei die Frage erlaubt: Muss Edward Snowden auch erst mehr als zehn Jahre in Haft gewesen sein, bevor er ein Visum erhält?

Harry Vierath, per E-Mail

Allein die Tatsache, dass Chodorkowski zehn Jahre in einem der russischen Straflager verbrachte, bewegt zurzeit in einem auffälligen Maße das öffentliche Interesse, als müsste man davon ausgehen, dies sei nur das Ergebnis seiner politischen Gegnerschaft gegen Putin gewesen. Bei allem Zweifel an einer rechtsstaatlichen Ordnung in Russland nach unseren Maßstäben ist wohl aber auch davon auszugehen, dass die Sowjetzeit mit ihrer totalen Rechtlosigkeit hier nicht der Maßstab sein kann. Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben sich die sogenannten Oligarchen in einem unvorstellbaren Maße bereichert. Zu denen gehörte auch Chodorkowski, der dadurch einer der reichsten Männer Russlands wurde. Er wurde wegen Betrug, Steuerhinterziehung und Diebstahl verurteilt. Wir sollten es unterlassen, uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen.

Harry Döring, per E-Mail

Eine Bevorzugung einzelner Religionsgemeinschaften

Zum Interview mit CDU-Fraktionschef Florian Graf vom 23. Dezember

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Florian Graf, hat in dem Interview bedauert, dass es nicht bereits 2013 zu einer Tarifanpassung durch das Land Berlin für die Religionslehrer an öffentlichen Schulen gekommen ist. Es ist befremdlich, dass überhaupt finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt an die Religionsgemeinschaften für Religionslehrer gezahlt werden. Dies stellt eine nicht gerechtfertigte Bevorzugung einzelner Religionsgemeinschaften dar und wäre nur dann gerechtfertigt, wenn alle Konfessionen und konfessionslose Institutionen in staatlichen Schulen tätig sein können und für die Lehrpersonalkosten Leistungen aus dem öffentlichen Haushalt erhalten.

Olaf Weiser, per E-Mail

Eine Erhöhung der Kfz-Steuer durch die Hintertür

Zum Artikel: „Mautvignette soll rund 100 Euro kosten“ vom 23. Dezember

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Herr Seehofer lässt verlauten, dass die Pkw-Maut für Ausländer 2014 im Parlament verabschiedet wird. Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt: „... endlich

zahlen auch ausländische Autohalter für deutsche Straßen“, und „die Vignette ist ein bewährtes, einfaches System mit geringen Bürokratiekosten ... Man will nur ausländische Autofahrer belasten.“ Weit gefehlt. Auch wir sollen diese Maut bezahlen, man will aber eine Senkung der Kfz-Steuer prüfen. Wir alle finanzieren bereits unseren Straßenbau mit der Kfz-Steuer. Wenn man also wirklich vorhätte, die Steuer um den Preis der Vignette zu senken, macht diese kostenintensive Aktion keinen Sinn. Somit ist die Pkw-Maut nur eine Erhöhung der Kfz-Steuer durch die Hintertür, also Abzocke. Diese Zusatzkosten werden Firmen wieder umlegen.

Irmhilt Heide, per E-Mail

Weihnachtsgeschichte aktuell und lebensnah interpretiert

Zur Weihnachtsausgabe der Berliner Morgenpost vom 24. Dezember

Herzlichen Dank für diese Ausgabe. Einfühlsam und zeitgemäß haben Sie die Weihnachtsgeschichte gestaltet. Mit all den Facetten des Lebens in unserer Stadt haben Sie diese alte

Geschichte neu interpretiert – und uns nebenbei einen Spiegel vorgehalten.

Robert M. Diebold, per E-Mail