Leserbriefe

„Keine Perspektive für Beamte“

Leser zum jetzt beschlossenen Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015

Berlins Parlamentarier haben wie erwartet keine Perspektive für die Angleichung der Bezahlung der Beamten beschlossen. Die geplanten bescheidenen Erhöhungen für 2014 und 2015 haben zur Folge, dass der Besoldungsunterschied zum Bund und zu andern Bundesländern weiter ansteigen wird. Ver.di hat immer wieder deutlich gemacht, dass so nicht genug Nachwuchs für die überalterte Verwaltung gefunden werden kann. Gerade erst musste die Bewerbungsfrist für eine Ausbildung in den Finanzämtern verlängert werden, weil sich nicht genug junge Menschen beworben hatten. Gleichzeitig erhöhen sich die Parlamentarier die steuerfreie Kostenpauschale um 47 Prozent und bewilligen sich 1000 Euro für die Anmietung externer Büros. Wahrscheinlich, weil die Mieten in Berlin drastisch steigen. Auch viele Beamte müssen Miete zahlen, aber das scheint ihr fürsorglicher Dienstherr längst vergessen zu haben.

Jörg Bewersdorf, per E-Mail

Mit der Absicht, den Berliner Schuldenberg abzutragen, geht Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) in die richtige Richtung. Aber der Weg ist unvorstellbar weit. Mit 500 Millionen Euro werden von den derzeit 63 Milliarden Euro Schulden lediglich 0,79 Prozent getilgt. Unter gleich guten Umständen würde es noch 125 Jahre dauern, bis der Berg abgetragen wäre. Aber aus Erfahrung wissen wir, sobald Politiker ein Licht am Ende eines Tunnels sehen, bestellen sie einen neuen Tunnel.

Dr. Klaus Franzen, per E-Mail

63 Prozent der Berliner mit Wowereits Arbeit nicht zufrieden

Zum Artikel: „CDU zieht wieder an der SPD vorbei“ vom 12. Dezember

Die Zunahme der Sympathie-Werte für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sind nicht nachvollziehbar. 37 Prozent der Befragten behaupten, mit der politischen Arbeit von Herrn Wowereit zufrieden zu sein, 63 Prozent sind es eben nicht. Vergleicht man die Werte mit denen seines Widersachers Frank Henkel von der CDU, ist unschwer zu erkennen, dass selbst Henkel ein höheres Ansehen in der SPD genießt als der Regierende Bürgermeister selbst. Die Frage ist also die Sichtweise oder die der Perspektive. Da Wowereit durch das BER-Desaster politisch angeschlagen ist und auch sonst wenig Führungsqualitäten beweist, begründet sich das Ergebnis der ermittelten Sympathie-Werte wohl eher auf seiner Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, mit denen er bei hauptstädtischen Events in Erscheinung tritt.

Michael Klages, Staaken

Verbrechensprävention muss die gemeinsame Devise sein

Zum Artikel: „Rassismusvorwurf: Anderes Video gegen Taschendiebe“ vom 12. Dezember

Linkspartei, Grüne, Gemeinden, Verbände und alle Gemeinschaften mit ausländischen Wurzeln sollten damit aufhören, hinter jeder Darstellung – wie jetzt beim Polizeivideo über Taschendiebe – Rassismus zu vermuten. Wer offenen Auges durch Berlin geht, erkennt, dass die kriminellen Hütchenspieler, die organisierten Bettler oder die Drogenverkäufer auf U-Bahnhöfen offensichtlich ausländischer Herkunft sind. Dass die Berliner Polizei von rumänischen Polizisten unterstützt wird, um gegen Taschendiebe vorzugehen, ist kein Geheimnis. Wer ein Verbrechen oder eine Straftat begeht, muss sich darüber im Klaren sein – das gilt genauso für deutsche Täter –, genannt zu werden. Alle Parteien und Gemeinden sollten gemeinsam dafür sorgen, dass es keine Straftaten gibt. Verbrechensprävention muss die Devise sein.

Wolfgang Priese, per E-Mail

Verfahren entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit

Zum Artikel: „Wulff-Prozess: Richter kündigt überraschend ein Zwischenfazit an“ vom 6. Dezember

Es ist richtig und auch gut, dass es in einem demokratischen Land wie Deutschland durch die Medien eine eindeutig bessere Opposition gibt, als die im Bundestag vertretene. Aber was im Fall des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff durch die Medien geboten wird, ist in meinen Augen schon eine Art moderner Hexenjagd. Hier wurde von Anfang an mit Schaum vor dem Mund recherchiert, so lange, bis die Beute reif zum Abschuss war. Und dann lässt sich die Judikative vor diesen Karren spannen und ermittelt bis zum bitteren Ende, bis es zur Anklage und zu einem Prozess reicht. Das jetzt eingeleitete Verfahren entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit der Mittel und sollte auch im Interesse des Steuerzahlers schnellstens eingestellt werden. Dieser Prozess kostet Millionen bei einem Streitwert von jetzt nur noch 200 Euro.

Albert Kandels, St. Katharinen