Leserbriefe

„Kein Beleg für politische Reife“

Leser zur großen Koalition, zu den ausgehandelten Kompromissen und zur Mitgliederbefragung der SPD

Liest man den Koalitionsvertrag genau, so ist leider festzustellen, dass er wenig Verbindliches, dafür aber umso mehr Willensbekundungen enthält. Und dann gibt es Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen, die all das wenig Festgeschriebene wieder aufweichen, wie zum Beispiel bei der Einführung des Mindestlohnes. Dass sich das Niedergeschriebene mit den jetzigen Steuereinnahmen nicht finanzieren lassen wird, erkennen immer mehr Politiker, indem sie verkünden, dass sie keine Hellseher seien und nicht wissen, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren läuft. Und das nur, weil sich die Koalitionäre nicht trauen, eine Reichensteuer einzuführen, die ja nur fünf Prozent der Bevölkerung treffen würde. Daher kann ich den SPD-Mitgliedern nur empfehlen, mit Nein beim Mitgliedervotum zu stimmen.

Karl Lichtenberg, per E-Mail

Was bildet sich die SPD überhaupt ein? Gerade 0,7 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden darüber, ob nun eine große Koalition entsteht oder nicht. Das entspricht nicht dem Wahlergebnis und hat nichts mit parlamentarischer Demokratie zu tun.

Dr. med. Bernd Nowacki, Moabit

Die SPD handelt sinnwidrig, jetzt nach der sehr eindeutigen Entscheidung des Volkes in dem vergleichsweise doch sehr kleinen Kreis der SPD-Mitglieder noch einmal quasi „Nachwahlen“ über den mit vielen Kompromissen ausgehandelten Koalitionsvertrag durchzuführen.

Norbert Gewies, Reinickendorf

Die Mitgliederbefragung der SPD zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ist kein Beleg für die politische Reife der SPD und für mehr Basisdemokratie, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles offensichtlich meinen, sondern vielmehr ein Armutszeugnis. Die Bundestagsabgeordneten der SPD sind gewählt worden, um das Wahlprogramm der Partei, so gut es eben geht, umzusetzen. Dadurch, dass jetzt die Basis über den von ihnen erarbeiteten Koalitionsvertrag abstimmt, werden einige von ihnen unnötigerweise in den Konflikt gestürzt, zwischen dem Votum ihrer Parteimitglieder und ihrem Gewissen entscheiden zu müssen. Dies ist kein Mehr an Demokratie, sondern eine Entmündigung der gewählten Abgeordneten.

Gerd Runge, per E-Mail

Krankenschwestern sind eher diskriminiert

Zum Artikel: „Berliner Beamte können hoffen“ vom 29. November

Das Beamtentum ist ein Auslaufmodell in der heutigen Zeit. Die Zeit, als der Beamte einen Hungerlohn erhielt und auf spätere Zeiten vertröstet wurde, ist vorbei. Der Beamte wird mit etwa 70 Prozent seines Bruttos in den Ruhestand geschickt. Möglichst frühzeitig. Von Altersdiskriminierung zu sprechen und Kritik vielleicht als Beamtenbeleidigung zu titulieren ist grenzwertig. Diskriminiert und nicht gleichgestellt in Beschäftigung und Beruf sind die Krankenschwestern und ähnliche Berufsstände, die nach 45 Dienstjahren mit 1100 Euro in Rente gehen oder in der ALG-II-Warteschleife bis zur Rente geparkt werden.

G. Teller, Wilmersdorf

Rabatte sind offenbar ein sehr gutes Geschäft

Zum Artikel: „Jetzt Sommerurlaub buchen – und sparen“ vom 24. November

Bei den teilweise beträchtlichen Frühbucherrabatten stelle ich mir die Frage, was ist die angebotene Reise wirklich wert? Wenn sehr viele Reisende die Möglichkeit nutzen, müssten die Veranstalter doch deutliche Verluste hinnehmen? Oder sind die Rabatte schon (kräftig) in die Kalkulation eingerechnet? Dann werden ja die Normalbucher unanständig geschröpft. Und wenn dann noch die Provisionen aus den Rücktrittskostenversicherungen berücksichtigt werden, ist der Rabatt ein sehr gutes Geschäft.

Jochen Gasch, Prenzlauer Berg

Bürger wollen Sicherheit, Ruhe und Frieden

Zum Artikel: „Berliner Senat hofft auf ein NPD-Verbot“ vom 3. Dezember

Über eines sollten sich die Politiker im Klaren sein: Mit einem Verbot der NPD erreicht man zwar, dass die NPD keine Wahlkampfgelder erstattet bekommt und nicht mehr gewählt werden kann. Doch die Gesinnung bleibt in den Köpfen der ehemaligen Mitglieder und der Sympathisanten. Die demokratischen Parteien müssen rechte Parteien politisch mit allen Mitteln bekämpfen. Die Bürger wollen in Ruhe, Frieden und Sicherheit leben, gesicherte Arbeitsplätze und Auskommen haben.

Wolfgang Priese, per E-Mail