Leserbriefe

„Beamte warten auf Beförderung“

Leser zum Wechsel von Ex-Verfassungsschutz-Chefin in die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz

Nachdem die ehemalige Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, im Jahr 2012 nach Pannen in ihrer Behörde bei der Aufklärung des rechtsextemistischen NSU-Terrors Innensenator Frank Henkel (CDU) um ihre Versetzung gebeten hatte, erhält sie nun nach einem Jahr eine Leitungsposition in der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz. Dank einer umfassenden Begründung der zukünftig höheren Verantwortung, das heißt Höherbewertung des Verbraucherschutzes, kann nun Frau Schmid ihr früheres Gehalt weiterbeziehen. Es muss aber wieder an den Senat die Frage gerichtet werden, wann endlich mehr Lebensmittelkontrolleure eingesetzt werden, um den Verbraucherschutz und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung besser zu kontrollieren bzw. zu schützen und damit zukünftig vor Lebensmittelskandalen zu bewahren. Was nützt eine kostenintensivere Leitung, wenn an der Basis nicht genügend kontrolliert wird?

Frank Petzsch, Prenzlauer Berg

Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers erklärte kürzlich ihren Beamten des mittleren Dienstes, dass eine Beförderung und Überleitung in den gehobenen Dienst auch zukünftig kaum möglich sein wird, da die Politik den sogenannten Stellenkegel nicht erhöhen wird. Umso erstaunlicher ist es, dass SPD und CDU offiziell und in Windeseile eine völlig neue und hoch dotierte Stelle für Ex-Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid schaffen können, wenn nur der politische Wille da ist. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Berliner Beamten, die bereits seit Jahren auf eine Beförderung warten.

Peter Hirsch, Wilmersdorf

Es kann doch nicht sein, dass Frau Schmid für die Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, auch noch belohnt wird. Wenn es in der neuen Behörde keine entsprechende Stelle gibt, kann sie diese eben nicht bekommen. Das aber die höhere Besoldung extra für sie eingeführt wird, ist nicht nur Steuerverschwendung, sondern ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer, die einmal einen Fehler bei ihrer Arbeit begangen haben. Die würden mindestens eine Abmahnung und Herunterstufung ihrer Bezüge erhalten.

Karl-Heinz Hoffmann, per E-Mail

Täter sollten für Kosten der Krankenkassen aufkommen

Zum Artikel: „Erneut eskaliert die Gewalt am Alex“ vom 2. Dezember

In diesem Artikel wird von 2708 Straftaten in Berlin im Jahr 2012 berichtet, bei denen Messer eingesetzt wurden. Dazu habe ich folgende Fragen: Welche Kosten entstehen den Krankenkassen durch diese Kriminalität mit ihren Folgen für Leben und Gesundheit der Opfer, insbesondere durch diese Messerstechereien? Warum treten die Krankenkassen hier nicht in Vorleistung und fordern die Behandlungskosten der Opfer von den Tätern zurück? Vielleicht würden potenzielle Messerstecher ihre Messer zu Hause lassen?

R. Schley, Lichtenberg

Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch

Zum Artikel: „Berliner Senat hofft auf ein NPD-Verbot“ vom 3. Dezember

Der Alleingang der Bundesländer beim Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist zum Scheitern verurteilt. Denn die Hürden für ein Verbotsverfahren gegen eine Partei sind sehr hoch. Die politische Auseinandersetzung mit der Ideologie der NPD sollte medienwirksam und öffentlich auf den Straßen und in Parlamenten erfolgen. Was passiert, wenn es Verbote von Parteien und Organisationen gibt, zeigt die Geschichte: Es finden verfassungsfeindliche Aktivitäten im Untergrund statt. Die linksextremen Terroranschläge der RAF und die jüngsten NSU-Morde sind Beispiele dafür.

Albert Alten, per E-Mail

Fehlende Tore erinnern an die Abstiegsjahre

Zum Artikel: „Sehnsucht nach Toren“ vom 2. Dezember

Über 300 Minuten ohne eigenen Torerfolg im Olympiastadion. Die Gegner punkten in Berlin mit geringstem Aufwand. Das erinnert alles sehr an die Abstiegsjahre. Erschreckend ist die Ideenlosigkeit im Spiel nach vorne. Es werden fast nur noch lange hohe Bälle auf Ramos geschlagen, der im Sturm nahezu auf sich alleine gestellt ist. Der einzige Kreativspieler Ronny versauert auf der Bank. Selbst ein Ronny, der nicht in Bestform sein mag, ist immer noch für den entscheidenden Pass oder ein wichtiges Tor gut.

Horst Lähn, per E-Mail