Leserbriefe

„Schädliche Kompromisse“

Leser zum Bundesparteitag der SPD und zu den Verhandlungen mit CDU/CSU zur Regierungsbildung

Die SPD-Basis watscht die Parteispitze auf dem Leipziger Parteitag ab. Warum? Die Koalitionsverhandlungen mit der ungeliebten Union mit CDU und CSU treten auf der Stelle, sozialdemokratische Themen werden von der Union und den Wirtschaftsweisen als Rückschritt bezeichnet. Große Koalition: weder Fisch noch Fleisch, Kompromisse bis zum Erbrechen. Die SPD-Parteibasis hat dies verstanden. Und Parteichef Sigmar Gabriel? Der muss nun möglichst rasch seinen Parteimitgliedern einen Koalitionsvertrag mit sozialdemokratischem Anspruch zur Abstimmung vorlegen.

Ronald Frede, per E-Mail

Die Spitzen des SPD-Vorstands wurden bei ihrer Wiederwahl nahezu kollektiv abgestraft. Die Basis hat damit ihre Unzufriedenheit dokumentiert. Die Stimmung ist offensichtlich im Keller angelangt, die SPD im Inneren zerrissen. Die SPD-Führung dürfte vor dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition schon jetzt Bauchschmerzen haben. Viele SPD-Mitglieder haben Angst vor einer Neuauflage der großen Koalition, wo sie unter die Räder von Merkels CDU-Mannschaft geraten könnten.

Alois Sepp, München

Es ist erschreckend, mit welcher Unfähigkeit die Koalitionsverhandlungen geführt werden. Nicht einmal bei den unkompliziertesten Themen findet man einen gemeinsamen Nenner. Wichtige Themen wie Mindestlohn, Altersarmut, Rente, von der man im Alter noch wie ein Mensch leben kann, werden nicht gelöst. Auch das Thema Erwerbsminderungsrente, wenn man unverschuldet durch eine schwerwiegende Krankheit in frühzeitige Rente gehen muss, wird nicht behandelt. Die EU-Krise, mit ihren Folgen für den Bürger, insbesondere die in der Vergangenheit abgeschlossenen Privatrenten in Form von Lebensversicherungen und Riesterrenten, die jetzt durch die Senkung des Leitzinses auf fast null keinen Gewinn mehr bringen, ist kein Thema. Es interessiert die Politiker nicht, wie viele Menschen im Alter zurechtkommen sollen, schon gar nicht, was die nächste Generation betrifft. Für das Flüchtlingsproblem, das in Zukunft noch gravierender auf uns zukommen wird, hat man nicht annähernd eine Lösung. Zu diesem Thema will sich niemand so recht äußern. Somit wird es mit der großen Koalition keine entscheidenden Reformen geben.

Dr. Barbara Scheffler, per E-Mail

Endlich hat die SPD begriffen, dass sie eine realistische Machtoption anstreben muss, will sie noch einmal an die Spitze einer Regierung kommen. Sie ist offenbar nunmehr bereit, ihren gravierenden Fehler seit der Wende zu korrigieren, als sie unbelasteten Ex-SED-Mitgliedern den Parteieintritt verweigerte. Da war die CDU skrupelloser, die hatte kein Problem, mit der DDR-CDU zu kooperieren, und hatte auch so die Grundlage für acht Jahre Kohl-Regierung gelegt.

Werner Kleist, per E-Mail

Bei der Bundes-SPD stimmt das Verhältnis zwischen Vorsitzendem, seinen Stellvertretern einschließlich der Generalsekretärin und der Basis nicht. Das wird deutlich, wenn der Parteichef sich in die Wahl zum SPD-Vorstand einmischt und die Delegierten auffordert, einige Landesvorsitzende unbedingt zu wählen.

Wolfgang Priese, per E-Mail

Irgendwie muss man den Koalitionären in Berlin fast dankbar sein, arbeiten sie doch Stück für Stück und Dissens für Dissens heraus, dass es da echte Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD gibt. Vor der Wahl hatte man den Eindruck, dieser Unterschied bestünde ausschließlich bei Merkel, Maut und Steuererhöhung. Weil die Unterschiede jetzt so sauber auf dem Tisch liegen, meine ich, können die SPD-Mitglieder nun mit gutem Gewissen „Nein“ zum Koalitionsvertrag sagen. Mit einem Streich wären sie dann die alte, dauerhaft wahlverlierende Gerhard-Schröder-Seilschaft los, die SPD wäre bei den darauffolgenden Neuwahlen wie neugeboren, und wir wären Merkel los.

Michael Maresch, per E-Mail

So weit sind CDU/CSU und SPD nun wirklich nicht mehr auseinander. Und obwohl die Union die SPD benötigt, sollte die SPD nicht versuchen, die Wahlen bei den Koalitionsverhandlungen nachträglich zu gewinnen. Sollten durch das Verhalten der SPD Neuwahlen erforderlich werden, dürfte die SPD ihr Waterloo erleben. Zumal sich ohnehin viele Wähler fragen, wozu man nach einer weitgehenden Sozialdemokratisierung der CDU die SPD heute noch braucht.

Klaus Jänicke, Steglitz

Die große Koalition ist Gift für Deutschland. Sie führt zu überfaulen und schädlichen Kompromissen. Deshalb müssen Neuwahlen her.

Herbert Gaiser, per E-Mail