Leserbriefe

„Man verliert sich im Klein-Klein“

Leser zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung

Die Koalitionsverhandlungen verlaufen bisher wenig überzeugend. Von Nachhaltigkeit und einer Marschrichtung kann keine Rede sein, man verliert sich im Klein-Klein. Das war auch nicht anders zu erwarten, wenn die Koalitionsparteien im Wahlkampf gegeneinander angetreten sind, mit konträren Positionen. Jetzt aber will keiner über seinen Schatten springen. Man wird sich wieder auf den kleinsten Nenner einigen. Solche Politik hat Deutschland nicht verdient. Bei den sich hinschleppenden Koalitionsverhandlungen mit einer Vielzahl von Gremien und Arbeitsgruppen hat man den Eindruck, dass die Union die Wahl verloren und die SPD die Wahl gewonnen hat. Der Wählerwille wird mit Füßen getreten. Eine Position nach der anderen wird aufgegeben, sei es beim Doppelpass und erst recht etwa beim Mindestlohn, von der Pkw-Maut ganz zu schweigen. Kein Wunder, dass die öffentliche Zustimmung zu dieser Riesenkoalition mehr und mehr schwindet, bevor diese noch ihre Arbeit aufgenommen hat.

Christoph Luban, per E-Mail

Ein Großteil der Wähler wollte eine CDU-Regierung mit Angela Merkel an der Spitze. Müssen sich nicht auch die anderen Parteien danach richten? Welchen Sinn haben demokratische Wahlen, wenn die Menge der Nichtsieger am Ende die Bedingungen stellen kann? Läuft da nicht etwas falsch?

Heide Binner, per E-Mail

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen könnte man auf die Idee kommen, beide Seiten wollen gar nicht aufeinander zugehen, möglicherweise mit dem gleichen Hintergedanken, nämlich der Hoffnung auf Neuwahlen. Dann hofft die SPD, mit den Grünen und den Linken die Regierung bilden zu können, denn bei der nächsten Wahl will man ja keine Koalition mehr ausschließen. Und die CDU träumt davon, dass bei Neuwahlen die FDP wieder dabei ist, sie selbst keine Stimmen verliert und so weiterregieren kann wie die vergangenen vier Jahre. Der Bürger hat jedenfalls jetzt schon fast die Nase voll von der großen Koalition, wie Umfragen zeigen. Nach so vielen Gesprächen und Verhandlungsrunden, mit viel zu großer Teilnehmerzahl, erwartet der Wähler konkrete Ergebnisse, auch wenn sie der einen oder anderen Seite nicht schmecken. „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind“, formulierte einst der französische Politiker und Nobelpreisträger Aristide Briand.

Ronald Panicke, per E-Mail

Da haben die Wähler, bestärkt von einem großen Teil der Medien, dem alternativlosen politischen Stillstand fast zur absoluten Mehrheit im Bundestag verholfen, und nun wundern sie sich darüber, dass die am Wahltag von zwei Dritteln gewünschte große Koalition schon vor ihrer Begründung in Starre und Lähmung verfällt und acht Wochen nach der Wahl noch nichts erreicht hat außer der Aufblähung des Bundestagspräsidiums. Falls Frau Merkel nicht bald aus ihrer Lethargie erwacht, könnte sie ein ähnliches Schicksal ereilen wie Willy Brandt, der 1972 seinen triumphalen Wahlsieg schon in den Koalitionsverhandlungen verspielte.

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, per E-Mail

Die CDU tauscht die FDP gegen die SPD als Mehrheitsbeschaffer aus. Alles andere bleibt wie gehabt.

Arne Matuk, Gropiusstadt

Fast Food und Süßes bald teurer? Strafsteuer auf Öl, Butter und Hackfleisch? Die Fettsteuer als wirksames Mittel gegen übergewichtige Deutsche? Nein, nur ein neues Abzockmodell einer möglichen großen Koalition im Deutschen Bundestag. Ich schlage vor, erst einmal die Dicken – Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) – wegen Übergewichts von den Koalitionsverhandlungen auszuschließen. Keine Werbung mehr für fettreiche Lebensmittel, beim Discounter fettreiche Lebensmittel wie Zigaretten unter Verschluss halten und in Restaurants, Frittenbuden und Kneipen den Verzehr von fettreichen Speisen nur noch draußen vor der Tür erlauben.

Roland Klose, per E-Mail

Bürger vor abstrusen Ideen der Verwaltung schützen

Zum Artikel: „Zaun oder nicht Zaun“ v. 11. November

Wie viel Langeweile muss ein Stadtrat haben, um auf die Idee zu kommen, den Tiergarten einzuzäunen? Vielleicht sollte man alle Amtsgebäude einzäunen, um uns Bürger vor den abstrusen Ideen der Verwaltung zu schützen.

Christian Hahn, Friedenau