Leserbriefe

„Nicht mit Amerika anlegen“

Leser zum Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst

Die neuen Enthüllungen über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA zeigen, dass diese Spione schon längst einen Staat im Staat jenseits des Atlantiks mit Zustimmung des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama gebildet haben. Der amerikanische Computerexperte Edward Snowden sollte nicht als Staatsfeind verfolgt werden, sondern zu höchsten Ehren kommen, weil er mit seinen Enthüllungen gezeigt hat, wie im Internetzeitalter die Menschenrechte und das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen Bürgers mit Füßen getreten werden können.

Albert Alten, per E-Mail

Glaubt denn jemand ernsthaft, dass die Amerikaner ihre Geheimnisse einfach preisgeben? So wichtig das Thema ist, die Politik wäre gut beraten, sich jetzt nicht mit Amerika anzulegen. Die Amerikaner denken hier etwas anders als wir Deutsche, zumal nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001. Eine Überwachung ist in deren Augen notwendig. Nicht jede Cyber-Überwachung bedeutet automatisch eine Beeinträchtigung persönlicher Freiheitsrechte. Auch wir profitieren von der weltweiten Überwachung der amerikanischen Dienste, etwa wenn es um die Terrorabwehr bei uns geht. Edward Snowden einzuladen, vor dem deutschen Untersuchungsausschuss zu berichten, käme einer Provokation gleich. Aufgabe der deutschen Außenpolitik sollte es sein, die Situation zu deeskalieren und nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Nur die Amerikaner selbst können gewisse Auswüchse bei der NSA abstellen.

Christoph Luban, per E-Mail

Ein Grundrecht auf das Brief- oder Postgeheimnis existiert de facto nicht. Das steht zwar im Artikel 10 Grundgesetz, aber in Absatz 2 dieses Artikels, der 1968 durch CDU/CSU und SPD eingefügt wurde, wird dieses Grundrecht zur Farce: Abgehörte müssen nicht benachrichtigt werden, der Rechtsweg ist ihnen versperrt, wenn Staatsinteressen dies per Gesetz fordern. Das bedeutet, dass die NSA legal abhört. Die Abhörrechte aus der Besatzungszeit wurden in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen einfach fortgeschrieben und sind somit Gesetz.

Nachdem das Handy der Kanzlerin nicht ausgenommen wurde, kann Obama unsere Bundeskanzlerin, aber auch uns alle, vollständig rechtmäßig und verdeckt abhören. Selbstverständlich weiß Merkel das. Ihre Entrüstung ist also nichts als eine veritable Schauspielerleistung, damit unsere Entrüstung sie nicht fortspült. Schlecht wird mir beim Gedanken, dass genau die, die uns des Grundrechts des Artikels 10 Grundgesetz beraubt haben, also CDU/CSU und SPD, gerade in Koalitionsverhandlungen zusammensitzen und schon wieder die vollständige Macht über das Grundgesetz übernehmen.

Michael Maresch, per E-Mail

Völlig unangebracht ist die öffentliche Aufregung über die umfassenden Abhörpraktiken der USA. Das ist bekanntermaßen deren politischer Umgang mit anderen Staaten, auch befreundeten. Und dies allein schon wegen ihrer wirtschaftlichen Interessen. Erstaunlich dagegen ist das offensichtliche Erschrecken der Bundeskanzlerin, dass auch sie ausspioniert wurde. Das ist naiv, und ihre und Herrn Pofallas Beschwichtigungen im Wahlkampf vor zwei Monaten, die Aktivitäten der NSA wären im Griff, erweisen sich jetzt nach der Wahl als Verschleierung oder sogar als Begünstigung der wahren Aktivitäten der USA in Deutschland.

Werner Kleist, per E-Mail

Es ist sicherlich ein ärgerlicher Vertrauensbruch unter Verbündeten, dass nun auch das Handy der Bundeskanzlerin von der NSA abgehört wurde. Ich verstehe aber die Aufregung in der Regierung jetzt nicht, denn schon vor Monaten war bekannt, dass die NSA auch alle Bürger in diesem Lande ausgespäht hat. Nur damals hat Frau Merkel kaum reagiert und ließ durch Herrn Pofalla die NSA-Ausspähaffäre gar für beendet erklären. Diese Handlungsweise hat sich nun gerächt, und außerdem wird nun klar, dass sich die von der CDU geführte alte Regierung um die Sorgen und Nöte der Bürger bei Datenmissbrauch überhaupt nicht kümmert. Das ist der eigentliche Skandal.

Thomas Henschke, per E-Mail

Kurioses und Unglaubliches spielt sich in der US-Botschaft am Pariser Platz ab. Vom Dach der Botschaft aus wurde das Handy der Bundeskanzlerin von der NSA abgehört. Aber dieses strafbare Vorgehen kann nicht geahndet werden. Laut Wiener Abkommen darf eine Botschaft nicht von deutschen Ermittlungsbehörden näher untersucht werden. Und der US-Botschafter und dessen Mitarbeiter unterliegen nicht der deutschen Strafgerichtsbarkeit.

Robert Frede, per E-Mail