Leserbriefe

„Keinesfalls erpressen lassen“

Leser zu den protestierenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor und auf dem Oranienplatz

Die Äußerung des Polizeisprechers ist rechtlich nicht zutreffend, wenn er die Auffassung vertritt, dass die Flüchtlinge das Recht zur Demonstration auf dem Pariser Platz haben. Die Polizei hat vielmehr den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, da diese Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht verstoßen und sich illegal auf dem Pariser Platz aufhalten. Selbstverständlich haben die Flüchtlinge ein Demonstrationsrecht, aber in Übereinstimmung mit dem Gesetz am Ort ihrer zugewiesenen Residenz in Deutschland, wo immer das im Einzelnen dann auch ist.

Olaf Weiser, Alt-Reinickendorf

Deutschland ist nicht das Sozialamt für ganz Europa. Wir sind schon Spitze in der Aufnahme von Asylanten. Sie können hier in Sicherheit leben, bekommen Essen und Trinken, Bekleidung und ein sicheres Zuhause. Das ist auch absolut in Ordnung so. Aber jetzt noch diverse Forderungen zu stellen, empfinde ich als Frechheit. Aber in Berlin kann ja jeder machen, was er will, und einfach mal den Oranienplatz oder den Pariser Platz widerrechtlich besetzen.

Christian Koßmann, Glienicke

Als ankommender Flüchtling wäre ich froh, in Deutschland aufgenommen zu werden. Dass diese Menschen für noch bessere persönliche Verhältnisse demonstrieren, kann ich nicht verstehen. Mein Mitleid ist schon lange aufgebraucht.

W.-D. Braun, per E-Mail

Ein großes Lob für Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der sich wirklich bemüht, für die Flüchtlinge am Oranienplatz eine wintersichere Unterkunft zu beschaffen. Es geht sicherlich nicht auf Dauer, dass Flüchtlinge im Freien auf öffentlichen Plätzen kampieren. Wenn ein derartiger Protest mal ein paar Stunden dauert, ist das durchaus in Ordnung, aber als Dauerzustand ist das für die Anwohner am Oranienplatz eine Zumutung.

Thomas Splittgerber, Lichterfelde

Es ist an der Zeit, die illegalen Verhältnisse in Kreuzberg zu beenden und die Flüchtlinge nicht weiterhin in dem Glauben zu bestärken, dass sie dort vor einer Räumung sicher seien.

Harry Döring, per E-Mail

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz haben ihre warmen Unterkünfte freiwillig verlassen, um in Berlin rechtswidrig ihre nicht zu erfüllenden Forderungen durchzusetzen. Sie können doch jederzeit in ihre ihnen zugewiesenen Asylbewerberheime zurückkehren.

Wolfgang Schindelhauer, Spandau

Bestehende Gesetze nicht schon wieder rückgängig machen

Zum Artikel: „Schwarz-Rot: Jetzt oder nie“ vom 15. Oktober

Die SPD wäre gut beraten, jetzt eine große Koalition mit der CDU einzugehen. Sie hätte damit schon einen Fuß in der Tür zur künftigen Kanzlerschaft, weil sich Angela Merkel wohl nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin von ihrer Partei wird aufstellen lassen. Und eine andere qualifizierte Nachfolge für sie ist derzeit auch bei der CDU nicht in Sicht.

Wolfgang Kunzendorf, per E-Mail

Bestehende Gesetze, auf die sich insbesondere die Familien eingerichtet haben, sollten nicht schon nach nur wenigen Monaten rückgängig gemacht werden. Das Kompromissangebot der SPD zum Betreuungsgeld – mit einer lediglich wahlweisen Auszahlung der Länder – käme einer weiteren Zersplitterung des deutschlandweiten Flickenteppichs aufgrund unseres unseligen Föderalismus gleich. Dieser Irrsinn der ideologischen Verwirrung und Bevormundung der SPD will und würde die Wahlfreiheit der Eltern verfassungswidrig einschränken. Warum sollten Eltern ihre Kinder bis einschließlich des dritten Lebensjahres nicht selbst erziehen dürfen und aufwachsen sehen, wenn sie dabei sogar auf Einkommen und Teilhabe am Wohlstand verzichten? Die Kinder werden diese Entscheidung ihren Eltern danken.

Regina Werpuschinski, Frohnau

Die Taktiererei zwischen den Parteien ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn sich alle gegeneinander ausspielen, steht man am Ende allein da. Es kommt jetzt darauf an, sich rasch zu verständigen und zwar inhaltlich. Bisher driftet das alles noch auseinander, etwa bei den Themen Mindestlohn und Steuern. Die SPD als klarer Wahlverlierer pokert ziemlich hoch und wird auch die Hälfte aller Ministerposten haben wollen, was ihr nach dem desaströsen Wahlergebnis eigentlich gar nicht zusteht. Wie soll das alles über vier Jahre Regierungszeit stabil funktionieren?

Christopher Lauber, per E-Mail