Leserbriefe

Leserbriefe

Die machtpolitischen Spielchen endlich lassen

Zum Artikel: „Kanzlerwahl erst im nächsten Jahr?“ vom 1. Oktober

Ich verstehe nicht, warum die demokratisch gewählten Parteien, die über 319 Stimmen verfügen, nicht den Mut besitzen, Frau Merkel abzulösen. Warum wird der Wählerwille nicht akzeptiert? Wenn der Wähler eine CDU-Regierung gewollt hätte, wäre die Partei auf eine absolute Mehrheit gekommen. Aber der Wähler wollte den Wechsel und wählte deshalb die drei Parteien SPD, Linke und Grüne mit der Mehrheit zur Regierungsbildung. Im Interesse der Bevölkerung sollten diese Parteien endlich das tun, was der Wähler will, und ihre machtpolitischen Spielchen lassen.

Karl-Heinz Hoffmann, per E-Mail

Neues Programm und offen für Veränderungen

Zum Artikel: „In der Union werden die Rufe nach Schwarz-Grün lauter“ vom 2. Oktober

Klar, dass die Grünen an die Macht wollen. Nur, sind sie auch bereit, auf ihre Maximalforderungen zu verzichten? Mal sehen, wie sich die neuen Spitzenleute dazu stellen. Viel Hoffnung habe ich nicht, dazu müssten die Grünen erst ein neues Parteiprogramm schreiben, zumindest aber für Veränderungen offen sein.

Christoph Luban, per E-Mail

Viel angekündigt und wenig erreicht

Zu: Ilse Aigner (CSU) wechselt in die bayerische Landespolitik, vom 1.Oktober

Mir ist nichts bekannt, was Ilse Aigner als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin in ihrer Amtszeit im Bundeskabinett Positives für Menschen, Tiere oder Natur erreicht hätte. Stattdessen hat sie viel angekündigt, viele Zehn-Punkte-Pläne herausgegeben und war Steigbügelhalter für die Landwirtschafts- und Gentechnikindustrie. Auf so eine Ministerin kann ich verzichten. Man kann nur hoffen, dass sich SPD oder die Grünen das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium in einer Koalition sichern können und dies nicht wieder der CSU zugesprochen wird, denn von der CSU sind keine Verbesserungen zu erwarten.

Stephanie Goldbach, per E-Mail

Volksvertreter tolerieren rechtswidriges Verhalten

Zum Artikel: „Sozialsenator will Zwischenlösung für Flüchtlingscamps“ vom 1. Oktober

Seit einem Jahr lässt sich unser sogenannter Rechtsstaat von den Flüchtlingen am Oranienplatz vorführen. Nun hat sich nach den Grünen auch noch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in die Riege der Unterstützer eingereiht und sucht nach einer festen Unterbringungsmöglichkeit für die Bewohner des Zeltcamps. Der Bürger kann nur mit Unverständnis und Zorn zusehen, wie unsere Volksvertreter das rechtswidrige Verhalten von Menschen tolerieren, die in unserem Land einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erlangen wollen.

Rolf Lehmann, Rudow